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Holger Bingmann (rechts im Bild) ist Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Oliver Wieck ist Generalsekretär von ICC Germany.

(Foto: ICC, Imago, Montage)

Gastkommentar Sechs Thesen zur Rettung des freien Welthandels

Die Coronakrise verstärkt die ohnehin schon starke Tendenz zum Protektionismus – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Den Schaden werden am Ende alle haben.
17.09.2020 - 21:15 Uhr Kommentieren

US-Präsident Donald Trump ist ein erklärter Gegner des freien Welthandels und der internationalen Arbeitsteilung. In der Coronakrise wird nun aber auch hierzulande gefordert, die internationalen Lieferketten zu überdenken. Der protektionistische Kurs von Skeptikern gegenüber dem internationalen Handel hat durch die Covid-19-Krise neue Nahrung bekommen.

Wurden bislang insbesondere die vermeintlich verlorenen Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Ungleichheiten als Argumente gegen die internationale Arbeitsteilung vorgebracht, ist es jetzt die Corona-Pandemie, die die Verwundbarkeit internationaler Lieferketten in drastischer Weise aufgedeckt habe.

Die klare Positionierung des US-Handelsbeauftragten Lighthizer gegen internationale Lieferketten und für eine Renationalisierung der US-Wirtschaft ist keine Überraschung und entspricht seiner ideologischen Ausrichtung als handelspolitischer Merkantilist. Es bleibt abzuwarten, ob der US-Verbraucher die zu erwartende Verteuerung von Konsumgütern ohne Murren akzeptiert oder seiner Regierung anlässlich der Präsidentschaftswahlen im November einen Denkzettel erteilt.

Sorgen muss man sich hingegen auch darüber machen, dass diese Diskussion ebenso hierzulande an Intensität zunimmt. Auch hier gibt es zunehmend protektionistische Tendenzen. Was bei den Debatten in den Hintergrund gerät: Der globale Handel trägt nicht nur zu Wachstum und Wohlstand bei, sondern liefert auch einen wesentlichen Beitrag zum Frieden und zu einer besseren Verständigung zwischen den Völkern.

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    Gerade von dieser Leitlinie haben sich die „Gründungsväter“ der Internationalen Handelskammer (ICC) nach dem Ersten Weltkrieg maßgeblich leiten lassen: Völker, die verstärkt miteinander Handel treiben, führen weniger Kriege.

    Natürlich ist es in den letzten Monaten Corona-bedingt zu Lieferverzögerungen und -ausfällen gekommen. Allerdings ist dies kein Grund, internationale Lieferketten komplett infrage zu stellen. Produzenten, Zulieferer, Händler und Transporteure arbeiteten seit Jahrzehnten qualitativ hochwertig, zuverlässig und hochgradig funktional zusammen! Dies sollte die Unternehmen allerdings nicht daran hindern, die Risiken ihrer Lieferketten zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten.

    Problematische Abhängigkeiten beispielsweise aus und in den asiatischen Raum könnten reduziert werden, und die ohnehin in vielen Unternehmen angewendete Strategie mehrerer Lieferanten aus verschiedenen Ländern ließe sich weiter ausbauen. Unternehmen mit eigenen Niederlassungen im Ausland könnten zur Risikominimierung sogar über eine höhere Lokalisierungsquote vor Ort nachdenken.

    Anstatt über Renationalisierungen zu spekulieren, müssen die Erholung der Wirtschaft und die Stabilisierung des globalen Handels im Vordergrund stehen. Die in der Krise getroffenen Maßnahmen müssen zurückgefahren und Lieferketten gestärkt werden.

    Erstens: Unterscheidung zwischen system- und nicht systemrelevanter Produktion und Dienstleistung aufheben

    Das ist eine ganz neue Klassifizierung, die sich erst einmal sinnvoll anhört. Sie hat in der Krise aber zusätzliche Probleme geschaffen, zumal diese Klassifizierung nicht international abgestimmt wurde. So kommt es im Transport- und Logistikbereich immer wieder zu Verzögerungen, weil es in Ländern unterschiedliche Klassifizierungen wesentlicher Güter gibt.

    Problematisch wird es dann, wenn diese Verzögerungen lebenswichtige Güter betreffen oder wenn nicht wesentliche Güter liegen bleiben und damit die Erholung der Weltwirtschaft verzögert wird. Gleichzeitig hängen Produktion, Logistik und Vertrieb vieler Produkte so eng zusammen, dass eine Klassifizierung nicht trennscharf zu leisten ist: Was wäre eine Schutzmaske ohne ihre Verpackung oder ohne den Spediteur, der die verpackte Schutzmaske transportiert?

    Zweitens: Globale Ausfuhrbeschränkungen aufheben

    Eine der größten Herausforderungen für den Handel sind die weltweit eingeführten Ausfuhrbeschränkungen für systemrelevante Produkte wie medizinische Güter, Schutzmasken und Schutzausrüstungen. Die Welthandelsorganisation (WTO) schätzt, dass bis Ende Mai 2020 mehr als 80 Länder Ausfuhrverbote oder -beschränkungen eingeführt haben.

    Eine bessere Koordinierung unter dem Dach der EU oder weltweit der WTO würde die Transparenz über die verschiedenen Ausfuhrbeschränkungen verbessern und gleichzeitig die Rückführung dieser Maßnahmen erleichtern beziehungsweise beschleunigen. Eine rechtzeitige Bevorratung von für die Bevölkerung notwendigen Gütern durch Staat und Wirtschaft kann in künftigen Krisen helfen, entsprechende Verwerfungen zu vermeiden.

    Drittens: Kleine und mittelgroße Unternehmen als Träger des Welthandels in den Blick nehmen

    Die Covid-19-Pandemie hat zu negativen Auswirkungen insbesondere bei kleineren Unternehmen geführt. In Deutschland wurden sie durch staatliche Maßnahmen abgefedert, für die deutsche Wirtschaft ist allerdings auch entscheidend, dass die Nachfrage aus dem Ausland anzieht.

    Um kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) weltweit angemessen zu unterstützen, hat die Internationale Handelskammer eine Save-our-SMEs-(SOS-)Kampagne mit dem International Trade Centre, der OECD und dem UN Global Compact initiiert und Best-Practice-Grundsätze veröffentlicht. Nationale Regierungen werden unter anderem aufgefordert, staatliche Notfallkredite zur Verfügung zu stellen und die Verfahren für kleinere Darlehensanträge zu beschleunigen.

    Viertens: Handelsfinanzierung international sicherstellen

    Lieferengpässe beziehungsweise der Wegfall von Liefergeschäften führen zu Zahlungsausfällen, die insbesondere diejenigen mittelständischen Unternehmen hart treffen, die nicht über die entsprechenden Liquiditätsreserven verfügen. Aufgrund zunehmender Unsicherheiten und Volatilitäten steigt gleichzeitig der Bedarf nach einer Absicherung von Liefergeschäften, die bislang als wenig risikobehaftet galten und über offene Rechnungen abgewickelt wurden.

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einem Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket die deutsche Exportfinanzierung in der Krise gestärkt. Für eine Wiederbelebung des Welthandels wäre es hilfreich, dass weltweit Exportkreditagenturen und Entwicklungsbanken auch kurzfristige Handelsgeschäfte mit angemessenen Deckungsgrenzen unterstützen und der Kreis der begünstigten Länder erweitert wird.

    Fünftens: Den Außenhandel unbedingt digitalisieren

    Die Beschränkungen während der Covid-19-Pandemie haben uns unmissverständlich aufgezeigt, dass digitale Plattformen, egal in welchen Bereichen, das reibungslose Funktionieren von Prozessen sicherstellen. Deshalb muss die Digitalisierung des Außenhandels und der Handelsfinanzierung jetzt intensiv vorangebracht werden.

    Dazu ist es wichtig, dass Staaten, darunter auch Deutschland, bestehende gesetzliche Beschränkungen zur Verwendung elektronischer Handelsdokumente aufheben, internationale Regeln wie unter anderem das Uncitral-Modellgesetz zum elektronischen Handel in nationale Gesetze übernehmen und die Initiative der WTO zum Abschluss eines plurilateralen Abkommens zum E-Commerce unterstützen.

    Sechstens: Die Kompatibilität der nationalen Systeme sicherstellen

    Die Digitalisierung wird allerdings nur dann ihr volles Potenzial entfalten, wenn die Systeme oder Plattformen der Unternehmen, der Banken und der öffentlichen Verwaltung miteinander digital kommunizieren können. Die Wirtschaft treibt innerhalb ihrer eigenen Systeme und Plattformen die Digitalisierung voran.

    Gleichzeitig muss jetzt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigt werden, und Medienbrüche an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verwaltung sind zu vermeiden.
    Eine Initiative unter der Schirmherrschaft von ICC Germany hat sich zum Ziel gesetzt, ein gemeinsames Verständnis zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Digitalisierung des Außenhandels herzustellen.

    Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Die Corona-Pandemie hat uns eindrücklich gezeigt, wie vernetzt die Welt ist. Der weltweite Flickenteppich an nationalen Strategien und Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie hat in der internationalen Wirtschaft für viel Unsicherheit gesorgt.

    Der Handelskonflikt zwischen China und den USA ist eine weitere enorme Belastung. Europa darf nicht als Verlierer aus dem Konflikt hervorgehen und muss eigene strategische Interessen formulieren. Basis ist das westliche Wertemodell inklusive der Erkenntnis, dass sich europäische Interessen und europäische Politik auch von den US-amerikanischen Interessen unterscheiden können – egal unter welchem Präsidenten.

    Genauso gehört es dazu, China klar zu signalisieren, dass es sowohl Partner ist als auch systemischer Wettbewerber. Deshalb muss Europa jetzt die Führungsrolle übernehmen beim Abbau der Beschränkungen des internationalen Handels, der Reform der WTO und der Durchsetzung des regelbasierten globalen Handelssystems.

    Mehr: Russland treibt den Bau von Nord Stream 2 wegen drohender Sanktionen voran.

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