Gastkommentar Statt Steuern zu senken muss die Politik jetzt gezielt investieren

Der Staat sollte aus der Geschichte lernen und in der derzeitigen Boomphase auf neue Ausgabenprogramme und Steuersenkungen verzichten.
  • Lothar Binding
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Der Autor ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: action press
Lothar Binding

Der Autor ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.


(Foto: action press)

Aktuell erlebt Deutschland eine konjunkturelle Boomphase. Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Auslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten ist exzellent. Das Handelsblatt berichtete kürzlich, dass viele Zulieferer mit der Auftragsflut gerade so fertig werden und andere bereits deutliche Überlastungserscheinungen zeigen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich auch in steigenden Steuereinnahmen nieder.

In dieser Situation werden Forderungen nach Steuerentlastungen und Investitionsoffensiven laut. Ein Blick zurück auf vergangene Boomphasen lehrt, welche Risiken eine solche Politik birgt.

Nach der Wiedervereinigung führten Fördergebietsgesetze und vereinigungsbedingte Investitionen zu einer Überhitzung der Konjunktur. Nach dem steilen Aufstieg war der Absturz umso tiefer. Es kam zu einem abrupten Abbau von Überkapazitäten und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die sozialen Sicherungssysteme und der Bundeshaushalt gerieten unter extremen Druck. Die anschließende Konsolidierung ging großteils auf Kosten der Schwächsten. Von den Anpassungen der Unternehmen- und der Einkommensteuer sowie von der Einführung der Abgeltungsteuer profitierten die Bezieher höchster Einkommen.

Aus den Fehlern müssen wir lernen. Es wäre falsch, wenn wir den Forderungen nach einer Ausweitung der Investitionen und nach Steuersenkungen nachgeben würden. Würde der Staat seine Investitionen derzeit deutlich steigern, wäre der erzielte Effekt fast ausschließlich ein Preisanstieg, denn es herrscht Totalauslastung. Eine erneute Überlastung der Kapazität der Wirtschaft wäre die Folge. Der nächste Abschwung könnte dann früher vor der Tür stehen als gedacht.

In einer solchen Hochkonjunkturphase ist es klug, die Steuern nicht zu senken und keine neuen Ausgabenprogramme aufzulegen, sondern die Investitionen wie geplant zu verstetigen. Natürlich können kaputte Schultoiletten, fehlende bezahlbare Wohnungen und Investitionen in die Bildung nicht auf die nächste Rezession warten. Deshalb muss jetzt gezielt investiert werden. Aktuell ist es wichtig, Genehmigungen und Planungen in Angriff zu nehmen, damit zu Beginn der nächsten Rezession schnell beauftragt und gebaut werden kann.

Die Finanzpolitik sollte den Wohlstand langfristig sichern helfen und einen zukunftssicheren Haushalt aufstellen. Wenn wir jetzt mit den zusätzlichen Einnahmen vorsichtig die öffentlichen Schulden senken und gut vorplanen, könnte uns zum zweiten Mal eine antizyklische Globalsteuerung gelingen. Diesmal rechtzeitig vor der Rezession. Dann dürfen wir aber nicht auf jene hören, die zur Unzeit nach Steuersenkungen und öffentlichen Aufträgen rufen.

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