Gastkommentar Steueroasen ins Abseits stellen

Mindestens 21 Billionen Euro sollen in Steueroasen lagern. Um sie trocken zu legen, ist ein europäischer Ansatz nötig. Nur so lässt sich Druck ausüben. Doch Finanzminister Schäuble hat den Kampf schleifen lassen.
  • Gerhard Schick
18 Kommentare
Wie kann man Steueroasen wie hier die Cayman-Inseln unattraktiv machen? Es gibt einige Möglichkeiten. Quelle: TripAdvisor

Wie kann man Steueroasen wie hier die Cayman-Inseln unattraktiv machen? Es gibt einige Möglichkeiten.

(Foto: TripAdvisor)

Die Enthüllungen über weitreichenden Steuerhinterziehungen von Privatpersonen über offshore-Finanzzentren wie die britische Jungferninseln, Cayman-Inseln oder Panama beweist den dringenden Handlungsbedarf in der Steuerpolitik. Nach Schätzungen des Tax Justice Network lagern mindestens 21 Billionen Dollar in solchen Steuerparadiesen. Die Folgen sind verheerend. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen werden verzerrt, wenn global tätige Unternehmen ihre Steuerlast in großem Umfang mindern können, kleine, standortgebundene Unternehmen aber die vorgesehene tarifliche Belastung tatsächlich zahlen müssen. Die neusten Enthüllungen zeigen, dass der soziale Ausgleich misslingt, wenn sich gerade Spitzenverdiener der Steuerzahlung entziehen. Laut EU-Steuerkommissar summieren sich die Verluste der EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerhinterziehung und –gestaltung auf 1000 Milliarden Euro.

Angesichts des globalen Charakters des Problems scheint ein globaler Ansatz zu seiner Lösung am wirkungsvollsten. So ist es etwa richtig, im Rahmen der OECD die Bemühungen gegen Steueroasen voranzutreiben. Es wäre allerdings falsch, diese Aktivitäten als Vorwand für eine mangelnde Aktivität auf europäischer und nationaler Ebene zu nehmen, wie das die Bundesregierung tut.

Der Autor Gerhard Schick, 40, ist Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er ist seit 1996 für die Grünen aktiv und seit 2005 Mitglied des Finanzausschusses des Parlaments. Quelle: dapd

Der Autor Gerhard Schick, 40, ist Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er ist seit 1996 für die Grünen aktiv und seit 2005 Mitglied des Finanzausschusses des Parlaments.

(Foto: dapd)

Schließlich muss man nicht in die Karibik fahren, um Steuerparadiese zu finden. Luxemburg und die Niederlande, Zypern und Irland, die Schweiz oder die Isle of Man liegen direkt vor unserer Tür. Es ist doch absurd, dass sich europäische Mitgliedstaaten und Gebiete wie Monaco oder die Kanalinseln, die im unmittelbaren Einflussbereich der Union liegen, gegenseitig die Steuereinnahmen wegschnappen. Richtig wäre es deshalb, wenn die Bundesregierung einen europäischen Steuerpakt auf den Weg brächte, mit dem Grundregeln der nationalen Steuerpolitik in Europa vereinbart werden, um so Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung zu verhindern. Denn eine Verringerung des oben genannten Einnahmeverlusts liegt angesichts der hohen Schuldenlasten vieler EU-Mitgliedstaaten im gemeinsamen Interesse. Warum also nicht, analog zum Fiskalpakt, der haushaltspolitische Grundregeln festlegt, nun in der Steuerpolitik solche Grundregeln vereinbaren? Warum sollte bei der Steuerpolitik nicht gelingen, was in der ebenfalls national geprägten Haushaltspolitik gelang?

Ziel eines solchen Steuerpakts muss ein steueroasenfreies Europa sein. Notwendig ist eine europäische Definition von Steueroasen, die tatsächlich alle Niedrigsteuergebiete umfasst und zum Anknüpfungspunkt für Nachversteuerungen und Niederlassungsbeschränkungen in der Finanzmarktgesetzgebung wird, wie es das Europaparlament fordert. Gegen die Steuerhinterziehung von Privatpersonen braucht es einen umfassenden automatischen Informationsaustausch. Bereits seit 2008 liegt dafür die überarbeitete EU-Zinsrichtlinie vor, die den Informationsaustausch sachlich und räumlich ausdehnen würde. Doch gerade die Bundesregierung hat durch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz mit ihrem bilateralen Vorgehen dafür gesorgt, dass die Verhandlungen auf Eis liegen. Jetzt muss wieder ein europäischer Ansatz gewählt werden. Denn nur dann kann Europa auch gemeinsam Druck auf Steueroasen ausüben, die außerhalb der Europäischen Union liegen.

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18 Kommentare zu "Gastkommentar: Steueroasen ins Abseits stellen"

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  • Diese "ehrenwerte Gesellschaft", die riesige Gelder dem Staat vorenthält, bekommt bei uns dafür auch noch alle möglichen Verdienstorden, Medaillen etc.
    Meine Forderung: Verlust aller bürgerlichen Ehrenrechte für all diejenigen, die uns so betrügen.
    Hermann

  • Geld bunkern müssen sogar sogenannte gesellschaftlich relevante Gruppen, wie
    Gewerkschaften , Rotes Kreuz etc. um im Bedarfsfall flüssig zu sein ! Und da geht es um Milliardenbeträge ! Und die will man mit einem Federstrich enteignen ?
    Ich bitte Euch ! Erst vordenken, dann schreiben !

  • Geld bunkern müssen sogar sogenannte gesellschaftlich relevante Gruppen, wie
    Gewerkschaften , Rotes Kreuz etc. um im Bedarfsfall flüssig zu sein ! Und da geht es um Milliardenbeträge ! Und die will man mit einem Federstrich enteignen ?
    Ich bitte Euch ! Erst vordenken, dann schreiben !

  • Lieber Herr Schick: a) Frankreich kann hier kein Vorbild sein, die Einkommens- und Gewinnsteuerquote erreicht nicht einmal 10% des BIP; b) der OECD ist es doch gerade zuzuschreiben, daß Unternehmensgewinne in die Oasen verlagert werden konnten. Lesen! : http://www.accountingtoday.com/news/OECD-Enables-Companies-Avoid-Taxes-Offshore-Tax-Have-66110-1.html

  • @Hatschepsut
    Unvergessen bleibt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es der ersten rot grünen Regierung vom Verfassungsgericht 1999 verboten wurde Steuern auf Kapitaleinkommen ein zu treiben, weil sie es so lax gehandhabt haben , dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde.

  • Nachdem ich in den Kommentaren der Foristen viel Richtiges und Bedenkenswertes gelesen habe möchte ich nur eine Frage in den Raum stellen, die bislang noch niemand angesprochen hat:
    Ist das von Herrn Schick vorgetragene Gedankengut nicht purer Neofaschismus?
    Begründung: Die Forderung nach einem Primat des Staates, dem sich jedes private Streben nach Glück und Wohlfahrt unterzuordnen hat. Dies in Verbindung mit einer rückwärts gewandten Naturphilosohie die strikt technische Neuerungen rigoros ablehnt.
    Das Problem dies zu Bewerten ist nicht ganz einfach, da plaktiv gesagt die Grünen eben nicht alles falsch und
    die anderen nicht alles richtig machen. Aber werben nicht gerade die letzten verbliebenen Anhänger des letzten
    faschistischen Systems immer wieder gerne mit der Tatsache, dass in genau dieser Zeit die ersten Autobahnen
    gebaut wurden?
    Ein Bewahrer und Hüter bürgerlicher Freiheiten ist Herr Schick jedenfalls nicht! Unter seinem Regime werden die
    staatlichen Fesseln für uns alle noch fester und enger gestellt werden.

  • mondahu muß schmunzeln:

    Herr Schick schreibt: "Es ist doch absurd, dass sich europäische Mitgliedstaaten und Gebiete wie Monaco oder die Kanalinseln, die im unmittelbaren Einflussbereich der Union liegen, gegenseitig die Steuereinnahmen wegschnappen."

    Die schnappen doch nichts weg, da sie entweder garnichts wollen oder wesentlich bescheidener sind! Es hängt vom Standpunkt ab, von der anderen Seite gesehen ist dort alles in Ordnung, lediglich D und andere sind Räuber. Und es kann doch nicht sein, daß D und andere die Norm setzen, nur weil sie größer sind und mit ihren Steuereinnahmen nicht zurecht kommen. Staaten sind souverän und stehen grundsätzlich auf selber Ebene.

  • Am besten wäre doch der Steuersatz von 100% für alle.

    Keiner regt sich mehr auf das irgendjemand mehr erarbeitet als der typische Hartz4 Empfänger.
    Gewerkschaften brauchen wir auch nicht mehr, auch keine Streiks oder Gerechtigkeitsdebatten mit Umverteilungswünschen.

    Wir brauchen auch keine geltungssüchtigen Politiker mehr die sich als Parasiten am leistungsorientierten Bürger ihre Ego´s und ihre Diätenkonten vollsaugen.

    Alles komplett in einen Topf und dann einfach durch ungefähr 82 Millionen geteilt und verteilt und alle sind glücklich.

    ----------------

    Die Gier der "entwickelten" Staatswesen auf die Ergebnisse der individuellen Leistungskraft ihrer Bürger kotzt mich an. Das Steuersystem ist nichts als ein immer perverser werdendes System der Versklavung.

    Steuern müssen sein, aber in Maßen ( max. 25%) und dann nicht in die Hände dieser unfähigen Politparasiten!!!

  • 2. Teil in der Hoffnung, dass dies wirklich vom Herrn Schick gelesen wird:
    Wie wäre es denn mal mit einem Vorschlag, der die ganze Überwachung überflüssig macht und dem Staat sogar noch Mehreinnahmen bringt? Der Vorschlag kommt leider nicht von mir, ist aber trotzdem gut: 25% Ertragssteuern auf jede Art von Gewinn, egal ob durch Arbeit erzielt oder Kapitalerträge. Steuerhinterziehung würde sich dann eigentlich nicht mehr wirklich lohnen. Steuerflucht auch nicht. Und als Steuerzahler hätte man nicht bei jedem Steuerbescheid und jeder Prüfung das Gefühl, wieder mal über den Tisch gezogen worden zu sein. Einen Großteil der Finanzbeamten könnten wir uns auch sparen. O. k., es täte mir etwas leid für meine Steuerberaterin. Aber zum Ausgleich könnte man ja das UStG noch weiter verkomplizieren. Das Reversed Charge Verfahren begreifen ja noch nicht einmal die meisten Finanzbeamten.
    Wenn Sie für so ein einfaches, gerechtes und nicht-leistungsfeindliches Steuersystem eintreten würden, bräuchte es keine weitere staatliche Überwachung und Sie müssten auch nicht versuchen, anderen Ländern Ihre Vorstellungen eines ungerechten, völlig intransparenten, leistungsfeindlichen und demotivierenden Steuersystems aufzuoktroyieren. Deutschland ist mit Versuchen, anderen Ländern was aufzwingen zu wollen, schon häufig genug mit fatalen Folgen gescheitert.
    Ach ja, ich könnte dann auch besser gegen Konkurrenten aus Ländern wie der Tschechischen Republik oder der Slowakei konkurrieren. Deren Flat-Tax ist zwar noch geringer. Aber bei 25% Steuern könnte ich fast zu ähnlichen Konditionen anbieten.
    Und noch was Herr Schick: Ich erwarte, dass Sie und Ihre Partei sich gegen einen Beitritt von Kroatien zur EU aussprechen. Das ist nämlich die nächste Steueroase, wobei ich aktuell nicht weiß, ob die aktuelle Flat-Tax noch bei 16% liegt.

  • Lieber Herr Schick: Schimpfen Sie nicht nur auf die ReGierung. Sie können selbst was machen. Zypern bleibt mit einer Besteuerung von 12,5% auf Unternehmensgewinne ja weiterhin Steueroase. Und ein großer Teil meiner Kollegen auf internat. Projekten hält mich sowieso für einen Volldeppen, dass ich noch keine Firma auf Zypern habe und auch immer noch in DE wohne. Also, stimmen Sie einfach im Parlarment gegen die Zahlung der 10 Mrd. EUR-Hilfe.
    Ansonsten zielen alle Ihre Vorschläge darauf ab, die staatliche Überwachung der Bürger weiter auszubauen. Die staatliche Schnüffelei und das Vorgehen so mancher Finanzbehörden gegenüber ehrlichen Steuerzahlern hat aber jetzt schon unerträgliche Ausmaße angenommen, die unseren Rechtsstaat massiven Schaden zufügen. Letztens hat ein hoher Richter des BFH hierzu mal schöne Beispiele in einem Interview genannt. Herr Schick, ich habe mal einen Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des Dt. Volkes tapfer zu verteidigen. Der zunehmende Ausbau des Überwachungsstaates sehe ich inzwischen als eine solche Gefährdung an.

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