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Gastkommentar Strafzölle führen zu Monopolen – und schaden damit allen

Der Subventionsstreit um Verkehrsflugzeuge kann nur in Verhandlungen gelöst werden, sagt der Airbus-Chef. Das könne auch Schieflagen im Wettbewerb beseitigen.
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Guillaume Faury  ist Vorstandschef von Airbus.
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Guillaume Faury ist Vorstandschef von Airbus.

Die Position des US-Handelsbeauftragten hinsichtlich der Strafzölle auf Verkehrsflugzeuge sowie auf andere EU-Importe, die nicht in Zusammenhang mit dem Disput zwischen der EU und den USA über Flugzeugsubventionen stehen, ist sehr bedauerlich.

Dies ist die übereinstimmende Meinung von Airbus und unseren Partnern in der Luftfahrtindustrie. Der 15 Jahre währende Streit über staatliche Beihilfen für Flugzeughersteller hat die Luftfahrtindustrien auf beiden Seiten des Atlantiks nicht im Mindesten gestärkt oder wettbewerbsfähiger gemacht – und er wird es auch weiterhin nicht tun.

Airbus ist es gemeinsam mit der Luftfahrtzulieferindustrie in aller Welt zu verdanken, dass es auf dem Verkehrsflugzeugmarkt einen Wettbewerb gibt, der Fluggesellschaften handfeste Vorteile verschafft. Die Flugzeugprogramme aller großen Hersteller sind in diesem globalen Marktumfeld schon immer mit unterschiedlichen Instrumenten finanziert worden.

Eines davon ist die staatliche Förderung. Über viele Jahre galt in diesem Zusammenhang ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und den USA, das gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten sollte.

Als sich die USA 2004 auf Drängen von Boeing aus dem Abkommen zurückzogen, begann ein transatlantischer Dauerstreit. Dieser beschäftigt die Welthandelsorganisation WTO seit über einem Jahrzehnt und gipfelt nun in der Entscheidung des US-Handelsbeauftragten, Strafzölle in unterschiedlicher Höhe auf ein breites Spektrum von EU-Importen im jährlichen Gesamtwert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar zu verhängen.

Die WTO wird bald ein weiteres Urteil fällen, welches der EU Gegenmaßnahmen auf die US-Subventionen an Boeing ermöglichen dürfte. Airbus geht davon aus, dass die WTO der EU das Recht zusprechen wird, Gegenmaßnahmen im selben oder sogar in einem noch größeren Umfang zu ergreifen, als sie jetzt den Vereinigten Staaten gewährt wurden.

Zölle würden zu zwei Monopolen führen

Letztlich kann es aber nicht darum gehen, die andere Seite noch härter zu treffen. Ein solches Vorgehen würde weder unsere Branche stärken noch den Hunderttausenden Beschäftigten in der amerikanischen und europäischen Luftfahrtindustrie nützen. Es würde allen schaden – Herstellern, Fluggesellschaften, Reisenden und all denen, die auf Flugzeuge und den globalen Luftverkehr angewiesen sind.

Diese Zölle könnten zu einer Situation führen, in der es zwei nationale Monopole gibt. US-Airlines würden gezwungenermaßen amerikanische Produkte erwerben während europäische Fluggesellschaften nur noch europäisch einkaufen – ohne den gesunden Wettbewerb, den ein zweiter Anbieter bringt.

Die Subventionen für den Flugzeugbauer führen seit mehreren Jahren zu Streitigkeiten mit den USA. Quelle: Reuters
Airbus-Flugzeug

Die Subventionen für den Flugzeugbauer führen seit mehreren Jahren zu Streitigkeiten mit den USA.

(Foto: Reuters)

Dies wäre das Gegenteil dessen, wofür die WTO steht und widerspricht den Zielen eines freien und fairen Welthandels. Im Interesse des Luftverkehrs und der Öffentlichkeit will Airbus genau diese Situation verhindern. 

Deshalb hat Airbus mit Unterstützung der EU eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um den WTO-Regeln vollends gerecht zu werden. Die meisten dieser Maßnahmen sind im Mai 2018 von der WTO positiv bewertet worden. Wir bemühen uns weiterhin, die Entscheidung der WTO für einen freien Welthandel zu den von Airbus gezahlten Kreditzinsen umzusetzen.

Zudem erwarten wir bis Ende des Jahres den Bericht eines WTO-Ausschusses zur Prüfung der Konformität der Maßnahmen, die die EU zur Einhaltung der Rechtsprechung ergriffen hat.

Schieflagen im Wettbewerb

Im Gegensatz dazu unternimmt unser Mitbewerber Boeing weiterhin keinerlei Anstrengungen, die ihn betreffenden WTO-Entscheidungen umzusetzen. Dabei würde Boeing von einem solchen Vorgehen sogar profitieren, weil dieser Streit – der einzig und allein deswegen weiter betrieben wird, um Boeing auf Kosten der restlichen Luftfahrtindustrie kurzfristige Vorteile zu verschaffen – dem Unternehmen langfristig schadet, wenn die EU mit Sanktionen gegen Boeing-Flugzeuge reagiert.

Ein Handelskrieg wäre also eine „Lose-lose“-Situation für die Luftfahrtindustrie sowie für die Wirtschaft in den USA und Europa. Es gibt jedoch einen Ausweg aus der verfahrenen Lage: Die EU und die US-Regierung könnten alle Strafzölle einfrieren und sich an einen Tisch setzen, um über eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu verhandeln.

Eine solche Verhandlungslösung würde Schieflagen im Wettbewerb beseitigen, ein Spielfeld mit einheitlichen Regeln für alle schaffen und idealerweise zu umfassenderen internationalen Vereinbarungen über staatliche Hilfen für die zivile Luftfahrtindustrie führen.

Dies wiederum würde es uns ermöglichen, den Fokus wieder auf die Entwicklung großartiger Produkte, fairen Wettbewerb und größere Beiträge zur Beschäftigung und zum Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks zu legen.

Mehr: Die deutsche und französische Regierung haben sich zum gemeinsamen Ministerrat viel vorgenommen. Besonders bei zwei Themen müssen sich Merkel und Macron positionieren.

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