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Gastkommentar Technische Mittel zur Kontrolle Huaweis werden beim 5G-Ausbau nicht ausreichen

Das 5G-Netz muss vor Spionage und Manipulationen geschützt werden. Dazu braucht es vertrauenswürdige Ausrüster, fordern drei Bundespolitiker der SPD.
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Forderungen nach politischer Kontrolle werden laut. Quelle: dpa
Huawei und der 5G-Ausbau

Forderungen nach politischer Kontrolle werden laut.

(Foto: dpa)

5G ist eine Schlüsseltechnologie in der digitalen Transformation. Erst mit 5G-Netzen wird das „Internet der Dinge“ – also die Verknüpfung von Produktionsprozessen bis hin zu intelligenten Geräten im Haushalt oder modernen Dienstleistungen – Realität. Auch für das autonome Fahren oder „Smart Farming“ braucht es diese Technik.

5G ist also nicht einfach nur die nächste Mobilfunkgeneration, sondern so etwas wie das zukünftige Nervensystem von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb müssen wir den Aufbau dieses Netzes so organisieren, dass daraus entstehende Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig in Deutschland verbleibt. Denn dieses Know-how ist Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Daraus ergeben sich zwei Aufgaben:

  • Erstens muss die Sicherheit unserer Netze gewährleistet sein.

  • Zweitens muss Europa technologisch in der Lage sein, eine solche Infrastruktur selber bauen und weiterzuentwickeln zu können.

Zur ersten Frage: Sicherheit ist zuerst einmal Betriebssicherheit des 5G-Netzes. Dazu gibt es Standards sowie Prüf- und Zertifizierungsverfahren, an die sich alle Beteiligten zu halten haben. So lässt sich ein Großteil an Risiken weitgehend ausschalten.

Sicherheit muss es aber auch im Hinblick auf die Eingriffsmöglichkeiten Dritter geben, also Schutz vor Spionage oder Manipulationen. Auf Dauer und konstant ist diese Sicherheit mit technischen Mitteln nicht zu garantieren. Deshalb kommt es darauf an, wie vertrauenswürdig die Netzausrüster und -betreiber sind.

An dieser Stelle hat sich die Debatte entzündet, ob ein Ausrüster wie Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt werden sollte. Mit dieser Frage hat sich auch die EU-Kommission auseinandergesetzt und dazu eine Empfehlung ausgesprochen. Sie kommt zu dem Schluss, dass es notwendig ist, geopolitische Erwägungen ins Zentrum dieser Debatte zu rücken.

Es braucht eine politische Entscheidung

Durch ein Cybersicherheitsgesetz ist heute jedes chinesische Unternehmen dazu verpflichtet, aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Staatsführung Zugriff auf Daten und Geschäftsoperationen zu geben. Das gilt genauso für Huawei, auch wenn das Unternehmen immer wieder seine Unabhängigkeit betont.

Wir müssen also die Frage beantworten, ob ein solches Unternehmen ein wesentlicher Partner beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beziehungsweise in Europa sein sollte. Wir sehen das äußerst kritisch und meinen, dass es dazu eine politische Debatte und politische Entscheidungen geben muss.

Das kann nicht durch Regulierungsbehörden oder Verwaltungen entschieden werden. Ebenso reicht eine bloße Verpflichtungserklärung, in der sich ein Unternehmen seine Vertrauenswürdigkeit selbst bescheinigt, definitiv nicht aus, zumal Huawei bereits erklärt hat, jedwede Selbstverpflichtung zu unterschreiben.

Wir wissen, es gibt auch Hinweise darauf, dass andere Staaten Unternehmen verpflichten, technische „Hintertüren“ einzubauen. Wir sind aber der Meinung, dass China hier in besonderer Weise betrachtet werden muss. Daneben stellt sich die Frage der technologischen Abhängigkeit. Die Beherrschung systemrelevanter Technologien verschafft auch einen machtpolitischen Vorteil.

Mehr: Im Interview erklärt die Verteidigungsministerin, wie sie die Cybersicherheit verbessern möchte. Über die GroKo sagt Kramp-Karrenbauer: „Wir sind keine Zombie-Koalition“.

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