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Gastkommentar Trump weiß selbst nicht, was er vom Iran will

Anders als sein Berater Bolton strebt Trump keinen bewaffneten Regierungswechsel im Iran an, betreibt aber eine Politik, als sei dies sein Ziel.
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Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com Quelle: dpa
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Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

(Foto: dpa)

Was will der US-Präsident im Iran eigentlich erreichen? Einen „besseren“ Nuklearvertrag? Die Selbstabdankung des Regimes mittels der Unterwerfung unter die amerikanischen Maximalforderungen? Oder einen durch Krieg und militärische Besetzung des Landes erzwungenen Regimewechsel?

Vermutlich wissen Präsident und seine Berater das selbst nicht so genau – jenseits ihrer Wunschvorstellungen, die nicht erreichbar sind – denn nichts von alledem wird es geben.

Die unter Präsident Obama geschlossene Nuklearvereinbarung aufzukündigen, obwohl sie bis dahin vom Iran eingehalten worden war, dies war ein vorrangiges Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. Aber nun, wie weiter?

Eine der wenigen berechenbaren Konstanten in Trumps Politik ist die Tatsache, dass der Präsident konsequent auf die Zustimmung seiner Kernwählerschaft achtet. Und diese will definitiv keinen neuen, noch größeren Krieg im Mittleren Osten. Maximalen Druck ja, Krieg nein, scheint auch Trumps Maxime zu sein.

Nur so klar und eindeutig identifizierbar verläuft in der harten Wirklichkeit des Persischen Golfs die Linie nicht. Aus maximalem Druck kann sehr schnell eine heiße militärische Konfrontation werden.

Trump strebt im Gegensatz zu seinem Sicherheitsberater John Bolton keinen bewaffneten Regierungswechsel in Teheran an. Das zumindest sagt der Präsident. Das Problem: Er verhält sich exakt so, als wenn in Washington noch die Neocons unter Präsident George W. Bush regieren würden, die Verantwortlichen für das Debakel im Irak.

Handlungsfreiheit der USA im Nahen Osten wird kleiner

Die Handlungsfreiheit der USA im Nahen Osten hat sich aber seit 2003 erheblich verringert. Irans regionale Position ist heute wegen des Kriegs im Irak wesentlich stärker als damals. Das Land würde im Ernstfall materiell und diplomatisch auch durch Russland und China unterstützt, wäre also mitnichten isoliert.

Die amerikanische und westliche Politik gegenüber dem Iran war seit dem Sturz des Schahs auf Illusionen gegründet. Das Land sollte mittels Sanktionen dazu gezwungen werden, seine Politik zu ändern oder in der Isolation zu verharren – vergebens. Der militärische Arm Teherans reicht heute über den Irak, über Syrien und den Libanon bis hin zum Mittelmeer und an die Nordgrenze Israels.

Gewiss, die iranische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen, aber sie zerbricht nicht, ebenso wenig wie das Regime. Eine Nuklearisierung Irans würde eine unmittelbare Kriegsgefahr mit sich bringen und zumindest einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region auslösen und, in Verbindung mit den iranischen Mittelstreckenraketen, eine völlig neue Bedrohungslage für Europa schaffen.

Dies war das eigentliche strategische Kalkül, warum die Europäer 2003, unmittelbar nach dem Irakkrieg, Verhandlungen mit Teheran um das iranische Nuklearprogramm begannen. Das zweite strategisches Ziel war die Reintegration des Irans in die Staatengemeinschaft.

Die Isolationsstrategie hat offensichtlich nach vielen Jahren nicht funktioniert, ein zweites Desaster wie im Irak kann offensichtlich auch kein ernsthaftes Ziel sein. Bleibt daher nur der Versuch der Reintegration. Doch diesen Weg hat Trump verbaut.

Die Rolle Irans in der Welt sollte geklärt werden

Der Iran ist seit mehr als zwei Jahrtausenden Teil des Nahen Ostens und wird dies auch in Zukunft bleiben. Welche Rolle soll dieses große Land mit seiner alten, stolzen Zivilisation demnach in der Region und in der Weltpolitik spielen? Ohne eine befriedigende Antwort auf diese Frage wird die gesamte Region instabil bleiben und das Risiko einer die Region übersteigenden Kriegsgefahr im Laufe der kommenden Jahre zunehmen.

Neben der Verhinderung einer iranischen Nuklearisierung wird es großer diplomatischer Anstrengungen bedürfen, um die Frage nach der regionalen und internationalen Rolle des Irans im Sinne stabiler Verhältnisse zu beantworten. Solch eine stabile Ordnung im Nahen Osten kann nur von innen kommen, niemals aber von außen. Das lehrt uns die Erfahrung der vergangenen 100 Jahre.

Eine Verhinderung der Nuklearisierung der Region und eine dauerhafte Ordnung, die nicht auf hegemonialer Konkurrenz zwischen den wichtigsten Regionalmächten oder gar rivalisierenden Weltmächten beruht, lautet dafür die Formel. Ihre Umsetzung wird riesige diplomatische Anstrengungen nötig machen und dauern.

Für Trump allerdings könnte sich sehr schnell im iranischen Irrgarten, den er mit seiner Aufkündigung der Nuklearvereinbarung ohne Not betreten hat, die wenig ansprechende Alternative auftun, zwischen völligem Gesichtsverlust und militärischer Konfrontation wählen zu müssen.

Mehr: Warum auch Europa eine unglückliche Rolle im Konflikt einnimmt, kommentiert Handelsblatt-Korrespondent Mathias Brüggmann.

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