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Gastkommentar Um politische Gräben zu überwinden, braucht es mehr öffentliche Konfrontation

Ein Rückblick in die politisch tief gespaltenen 60er-Jahre, kann helfen die Streitkultur zu verbessern. Wie man mit Populisten richtig streitet.
  • Helmut Anheier
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Helmut Anheier ist Professor für Soziologie und Präsident der Hertie School of Governance in Berlin. Quelle: David Ausserhofer
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Helmut Anheier ist Professor für Soziologie und Präsident der Hertie School of Governance in Berlin.

(Foto: David Ausserhofer)

In vielen westlichen Ländern haben sich die sozialen und politischen Spaltungen so weit vertieft, dass jeder Versuch, diese zu überbrücken, sinnlos erscheint. Das hätte man allerdings auch in den 60er-Jahren glauben können, einer Zeit, die mindestens ebenso konfliktreich war wie die unsrige. Und doch konnten diese Spaltungen letztlich überwunden werden – der Unterschied lag im Diskurs.

In den 1960er-Jahren hingen die Schatten der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs noch schwer über Europa. In Deutschland führten außenpolitische Herausforderungen wie der Kalte Krieg und innenpolitische Schwierigkeiten wie die erste Nachkriegsrezession und die steigende Arbeitslosigkeit dazu, dass die noch immer fragile demokratische Ordnung durch radikale Kräfte von links wie auch von rechts erschüttert wurde.

1968 brachen überall in den Städten Europas wie auch der USA Studentenproteste aus, die sich nicht nur gegen den Vietnamkrieg, sondern auch und zunehmend gegen das „Establishment“ als solches richteten.

Das „Wir gegen euch“ – Denken fördert den Radikalismus

Ähnlich wie heute fiel es auch in den 1960er-Jahren Menschen in Deutschland mit unterschiedlichen Auffassungen schwer, miteinander zu kommunizieren. Und dennoch war die öffentliche Debatte der damaligen Zeit von einer Höflichkeit geprägt, von der heute nichts mehr zu spüren ist.

Zumindest bei einem Teil der Gesellschaft bestand Einigkeit darüber, dass die Weigerung, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, nur das Gefühl des „Wir gegen euch“ verstärken würde, das auch den Radikalismus schürt.

Hier sei an die öffentliche Konfrontation zwischen dem deutsch-britischen Soziologen Ralf Dahrendorf, einem Mitglied der FDP, und dem radikalen linken Studentenführer Rudi Dutschke am Rande eines FDP-Parteitags in Freiburg erinnert.

Der linke Rudi Dutschke versuchte damals, Ralf Dahrendorf, den liberalen Intellektuellen des Establishments, als ausbeuterisch und undemokratisch zu „demaskieren“; Dahrendorf selbst konterte, indem er Dutschkes revolutionäre Rhetorik als naiv, inhaltsleer und letztlich gefährlich bezeichnete.

Sosehr die Auffassungen der beiden auch auseinandergingen, so gaben sie sich doch gegenseitig die Chance, ihre Standpunkte zu Revolution, Freiheit und Demokratie zu vertreten.

Der öffentliche Diskurs muss wiederbelebt werden

Die gleiche Haltung ließ sich auch gegenüber der radikalen Rechten beobachten, wie im Falle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die im Jahr 1964 aus mehreren rechten Gruppen gegründet wurde. Im Jahr 1967 gewann die NPD bei den Wählern an Zustimmung.

Im Zuge einer weitgehend vergessenen, aber bemerkenswerten öffentlichen Debatte versammelten sich an der Universität Hamburg 2000 Menschen, um an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Radikalismus in der Demokratie“ teilzunehmen.

Auf dem Podium saß neben dem NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden eine große Runde: der Verleger der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“, Gerd Bucerius, der konservative Schriftsteller Rudolf Krämer-Bodoni, der ostdeutsche Anwalt und Politiker Friedrich Karl Kaul sowie wiederum Ralf Dahrendorf.

Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Fritz Bauer, einem ehemaligen Exilanten, der in den historischen Frankfurter Auschwitz-Prozessen in den Jahren von 1963 bis 1965 als Vertreter der Anklage aufgetreten war.

Zu Beginn der Debatte stellte Adolf von Thadden seine politischen Ansichten vor, wobei er die Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und die Gründe für den Aufstieg der NPD ungerührt und ohne jede Reue darlegte. Der Soziologieprofessor Dahrendorf antwortete mit einer Analyse der breitgefächerten Wählerschaft der NPD, die sich aus alten Nazis, desillusionierten Identitätssuchern und opportunistischen Antimodernisten zusammensetzte.

Gerichte und Parteiverbote allein helfen nicht weiter

Dahrendorf schloss sodann die Bemerkung an, dass er zwar verstehe, wogegen Thadden sich aussprach, nicht jedoch, wofür der NPD-Vorsitzende eintrat. Spreche er sich denn überhaupt für die Demokratie aus?

Bucerius forderte von Thadden später noch direkter heraus und fragte ihn, ob er den Putschversuch gegen Adolf Hitler im Jahr 1944 unterstützt hätte. Bauer warf ein, dass Thaddens Schwester dem Widerstand angehört habe. Thadden vermied eine direkte Antwort, indem er andeutete, dass er sich dem Kampf seiner Schwester nicht angeschlossen hätte.

Ralf Dahrendorf vertrat damals nachdrücklich seine feste Überzeugung, dass das Schicksal der Rechtspartei NPD von den Wählern selber und nicht von den Gerichten entschieden werden sollte, die die Kommunistische Partei als verfassungswidrig erklärt hatten.

Kaul bekräftigte diese Meinung in einer leidenschaftlich vorgetragenen (und zweifellos im Vorfeld mit der ostdeutschen Führung abgestimmten) Stellungnahme zum Ausschluss der westdeutschen Kommunisten von der Debatte. Andere Podiumsmitglieder stimmten dieser Meinung zu. Eine liberale Demokratie, so Dahrendorf abschließend, könne nicht die Radikalen der einen Seite ausschließen, während sie die der anderen Seite toleriere.

Heute ist es nur schwer vorstellbar, dass etablierte Politiker und bekannte Intellektuelle zusammen mit aufstrebenden Vertretern radikaler Ansichten – ob Populisten, Wirtschaftsnationalisten, Euro-Skeptikern oder anderen – in so tief gehenden und von gegenseitigem Respekt geprägten öffentlichen Diskussionsrunden auftreten würden.

Eine liberale Demokratie muss radikale Ansichten debattieren

Und ganz sicher findet zwischen den Gruppen der extremen Linken und der extremen Rechten keine solche Auseinandersetzung statt. Beide Seiten ziehen es vor, vor eigenem Publikum zu predigen, welches sie über Medienblasen erreichen, in denen für eine ernsthafte Diskussion gegensätzlicher Ansichten kaum eine Nachfrage besteht.

Vielen der heutigen Spitzenvertreter unserer Gesellschaft, der sogenannten Eliten, der Leitfiguren der liberalen demokratischen Ordnung, scheint das Risiko zu groß, sich mit Vertretern radikaler Ansichten auseinanderzusetzen: Mehr Öffentlichkeit könnte zu einer größeren Legitimation führen.

Aber diese Haltung birgt wiederum hohe Risiken in sich, nicht zuletzt deshalb, weil sie zu einer vorsätzlichen Blindheit gegenüber jenen gesellschaftlichen Veränderungen geführt hat, aus denen sich extreme Ideologien speisen – eine Haltung, die von vielen als arrogant empfunden wird.

Man erinnere sich an die abfällige Äußerung der Präsidentschaftskandidatin der amerikanischen Demokraten, Hillary Clinton, mit der sie die Hälfte der Anhänger ihres Rivalen Donald Trump als „Korb der Bedauernswerten“ bezeichnete.

Die Eliten müssen sich viel stärker für das Gemeinwohl einsetzen

Extremisten lassen sich nicht einfach wegwünschen. Radikalen Bewegungen freien Lauf zu lassen, wie von einigen vorgeschlagen, ist nicht nur leichtsinnig, sondern auch gefährlich angesichts des Schadens, den sie anrichten können, bevor sie scheitern.

Um ihrer Verantwortung als Hüter des Gemeinwohls gerecht zu werden, müssen die kulturellen und politischen „Eliten“ das Elitedenken zur Seite legen und Formate und Formeln finden, um bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen – einschließlich radikaler und populistischer Bewegungen –, so schwer dies auch sein mag, mehr konstruktives Engagement zu erreichen.

Zu Recht bezeichnete Ralf Dahrendorf während der damaligen Diskussion in Hamburg den Erfolg der Extremisten als ein Maß für das Scheitern der demokratischen Eliten in Deutschland.

Wie die NPD in den 1960er-Jahren, so verdankt auch die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Erfolg in Landtags- und Bundestagswahlen der Weigerung der politischen, wirtschaftlichen und akademischen Eliten des Landes, sich konstruktiv mit der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, geschweige denn mit jenen, die dieser Öffentlichkeit das Gefühl gaben, auf ihre Sorgen einzugehen.

Aggressive Polarisierung des öffentlichen Raumes

Die Verteidiger der freiheitlichen Demokratie in Deutschland müssen mit Populisten streiten – nicht um deren Haltung zu verändern, sondern um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wofür jede einzelne Partei wirklich steht, und nicht nur, wogegen.

Ja, dies könnte bedeuten, den Populisten mehr Sendezeit zuzugestehen, und es besteht das Risiko, radikale Ansichten zu normalisieren. Und doch sind die Risiken, die mit einer aggressiven Polarisierung des öffentlichen Raumes einhergehen – in deren Ausnutzung sich Extremisten als überaus geschickt erwiesen haben –, weitaus größer.

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