Gastkommentar Ungarn hat sein Tafelsilber verschleudert

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident, Gordon Bajnai, warnt vor einem Staatsbankrott des osteuropäischen Landes. Eine inkompetente Wirtschaftspolitik habe Ungarn tief in die Krise gestürzt.
  • Gordon Bajnai
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Gordon Bajnai war Ministerpräsident von Ungarn. Quelle: AFP

Gordon Bajnai war Ministerpräsident von Ungarn.

(Foto: AFP)

Ungarn befindet sich in einer wesentlich kritischeren Lage als im Jahr 2008, als die erste Krisenwelle das Land traf. Der Wechselkurs des Forints, die öffentlichen Schulden, die Risikodaten des Landes und die Anleiheerträge befinden sich allesamt auf dem schlimmsten Stand seit 20 Jahren. Die Regierung steht vor einer einfachen Wahl: Sie muss einen Stand-by-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds mit all seinen strikten Auflagen vereinbaren oder den Staatsbankrott verkünden.

Die wichtigste Ursache für den Rückfall in den Krisenmodus ist eine inkompetente Wirtschaftspolitik. Im Mai 2010 konnte die Regierungspartei Fidesz 53 Prozent der Wählerstimmen erringen, weil sie zwei Gruppen von Wählern mit unterschiedlichen Interessen unerfüllbare wirtschaftliche Versprechungen gemacht hatte.

Sie versprach den Stammwählern, vor allem der wirtschaftlich aktiven Mittelschicht, sofortige und radikale Steuersenkungen, während sie gleichzeitig den Beziehern niedriger Einkommen versicherte, die Sozialausgaben aufrechtzuerhalten und die Sparmaßnahmen zu beenden. Beide Versprechen zu erfüllen hätte den unmittelbaren Kollaps des Haushaltsgleichgewichts zur Folge.

Die sichtlich erschrockene EU-Kommission in Brüssel legte sofort Widerspruch ein. Aber nicht einmal das reichte aus, um die ungarische Regierung zu einem Rückzieher zu bewegen. Stattdessen versuchte sie, Zeit zu schinden. Dadurch verschleuderte sie die letzten Reserven. Die erste Reserve betraf die Auslandsinvestitionen in Ungarn. Das schreckte neue Investoren ab, die Jobs hätten schaffen sowie Technologie und Kapital exportieren können.

Als das nicht ausreichte, erfolgte in einer zweiten Phase eine Verstaatlichung von Pensionsreserven, die über zwölf Jahre aufgebaut worden waren und 25 Prozent aller künftigen Pensionszahlungen abdecken sollten. Pensionsrückstellungen zu nutzen, um staatliche Schulden abzudecken mag schon diskussionswürdig sein, aber einen Großteil dieser Rückstellungen zu vernichten, um das Defizit zu finanzieren ist schon ein Wirtschaftsverbrechen. Ungarn hat einen Teil des „Tafelsilbers“ verschleudert.

Stand-by-Kredit vom IWF ist die letzte Rettung
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18 Kommentare zu "Gastkommentar: Ungarn hat sein Tafelsilber verschleudert"

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  • "keine in Ungarn weiss wieviel und wo die viele milliarden dollar sind"
    Ich hoffe dass Du jetzt bei dieser "demokratischen" Regierung ganz im Bilde bist und villeicht mir erklaeren würdest wo de 8,5 millionen, die meine Familie in Privatrentenkasse einbezahlt hatte, sind?
    Wo die Solidaritaetsgelder der Schlammkatastrophe sind?

  • Jozsef:
    In den letzten 10 Jahren ,davon 8 in der opposition, habt Ihr Xtausend Mal dieser Sünden aufgzaehlt,und das gehört gewiss zu Medienfreihheit .Das Raetsel aber was ich jetzt aufzaehle gehört heute nicht zu Medienfreiheit in Ungarn!
    Feldherr von Felcsut(liegt bei Budapest)
    Inhaber der "Fussballer Akademie" in Felcsut
    Weingutbezitzer in Szárazsadány (Tokajer-Gebirge)
    der Familie gehören noch Stein- und Torfgruben.
    Riesige Villa auf der Budaer-Gebirge.

    Du darfst es erraten um welche Familie es geht!

  • Orbán ist genauso Versager, wie die Ministerpräsidenten Lajos Batthyány in 1948 (der erste in Ungarn) oder Imre Nagy in 1956 (s. Wikipedia).

    Schön dass du diesen grossen Namen aufzaehlst- Lajos Batthyány wurde in 1849 hingerichtet (1948 ist nich richtig)Imre Nagy in 1957 . Orban ist ein Kuckuksei in der Reihe .

  • "In den Jahren vor der politischen „Wende“ 1989 gehörte Bajnai dem sozialistischen Jugendverband der Volksrepublik Ungarn an."
    Aus deiner Afzaehlung fehlt ein Name,naemlich Viktors'
    Name. Er war auch dabei,dann ist ein Liberaler und danach plötztlich ein Rechtskonservativer geworden.
    Ich hoffe dass er noch eine Weile dabei bleibt.

  • gerade der der UNGARN mit seinem gleichgesinnten ausgeraubt hat
    übt kritik an Orban,wegen diesen verbrecher sind ungarische
    kleinbauer ins tiefste armut gefallen,der und seine bande
    hat die kleinfarmer betrogen das geld mit sene zahlreiche offshore firmen ins ausland geschoben,die waren 8 jahre an der macht,das land hoch verschuldet,kredite afgenomen,die keine in Ungarn weiss wieviel und wo die viele milliarden dollar sind,pfui altkommunisten pack,diebesbande

  • Herr Bajnai schrieb: "Als das nicht ausreichte, erfolgte in einer zweiten Phase eine Verstaatlichung von Pensionsreserven, die über zwölf Jahre aufgebaut worden waren und 25 Prozent aller künftigen Pensionszahlungen abdecken sollten. Pensionsrückstellungen zu nutzen, um staatliche Schulden abzudecken mag schon diskussionswürdig sein, aber einen Großteil dieser Rückstellungen zu vernichten, um das Defizit zu finanzieren ist schon ein Wirtschaftsverbrechen. Ungarn hat einen Teil des „Tafelsilbers“ verschleudert.", Nun, dieses "Tafelsilber" existierte nie in dieser Form z.B. in Deutschland. In Deutschland müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den staatlichen Pensionkassen einzahlen. ALLE. Aus guten Gründen. Der Populist Bajnai weiß ganz genau, dass gerade dieses Pensionsystem das Staatsdefizit maßgebend erhöht hat und zwar wie ein Schneeballsystem: jedes Jahr mehr und mehr Defizit wurde dadurch verursacht.

  • "Bajnai ist jedoch Technokrat, Orban Populist."
    Das ist Populismus (Zitat von Herrn Bajnai): "Die wichtigste Ursache für den Rückfall in den Krisenmodus ist eine inkompetente Wirtschaftspolitik." Die Tatsache ist, dass z.B. der ungarische Forint erst am Ende July 2011 began zu fallen gegenüber des Euros (s. z.B. Charttool von finanzen.net), also wann die europäische Finanzkriese wieder ausbrach. Das ist nur ein Beispiel.

  • Herr Bajnai's Stiftung (Haza és Haladás) wird finanziell und politisch durch den Center for American Progress (USA) gefördert. Das ist ein Institut der Demokratische Partei und der Clinton's. Und ausgerechnet er will die Parteifinanzierung in Ungarn reformieren.

  • Veröffentlichet die Sündenlisten von Kommunisten, die jetzt auf gestohlenen Millionen kuschen und die heutige, ungarische Regierung verleumden. Das gehört zu Medienfreiheit oder?

  • Orbán ist genauso Versager, wie die Ministerpräsidenten Lajos Batthyány in 1948 (der erste in Ungarn) oder Imre Nagy in 1956 (s. Wikipedia).

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