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Gastkommentar Uploadfilter sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Konzerne halten Uploadfilter zur Umsetzung des neuen Urheberrechts für alternativlos. Doch die Lösung rüttelt an den Prinzipien digitaler Wirtschaft.
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Der Autor ist Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Matthias Wahl

Der Autor ist Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Kanzlerin Merkel in einem Podcast zum Safer Internet Day 2018 und tritt damit der immer noch verbreiteten Annahme entgegen, im Netz herrsche eine Art Anarchie. In den Anfängen des World Wide Webs in den 90er-Jahren mag das in bestimmten Bereichen sogar zugetroffen haben.

Heute zieht sich das Internet durch praktisch alle Lebensbereiche, und das ist in den allermeisten Fällen auch in geltenden Gesetzen berücksichtigt. Und dennoch sehen wir uns in der Diskussion über die EU-Urheberrechtsreform mit einer Debatte konfrontiert, die ein ziemlich verzerrtes Bild zeichnet. Schließlich ist es schon jetzt vollkommen unerheblich, ob eine Verletzung der Urheberrechte online oder offline begangen wird. Und das ist auch richtig so.

Die nun geplante Regelung sieht aber vor, dass Plattformbetreiber für den Upload urheberrechtsverletzender Inhalte durch ihre Nutzer haftbar gemacht werden sollen. Dadurch ist der Einsatz einer technischen Barriere, also eines Uploadfilters, aus Sicht der Betreiber alternativlos. Eine vorauseilende Selbstzensur also. Im Prinzip das, was der Europäer nur zu gerne China mit erhobenem Zeigefinger vorwirft.

Dabei ist das Urheberrecht zweifellos und unstrittig ein schützenswerter Bereich und eine Säule der fantastischen medialen Vielfalt in Deutschland. Eine europaweite Vereinheitlichung des Urheberrechts ist sogar ein wichtiger und richtiger Schritt. Die aktuellen Pläne aber entbehren jeder angemessenen Verhältnismäßigkeit: Mit dem Vorhaben, Plattformbetreiber zur Kontrolle der Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer zu verpflichten, beschreitet die EU einen gefährlichen Irrweg und bläst zum Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit im Netz.

Wenn der Gesetzgeber in die Systematik der Veröffentlichung von Inhalten im Internet eingreift, ist eine Grenze überschritten. Die EU gefährdet nichts weniger als die freiheitlich-demokratischen Werte, für die sie seit Bestehen eingetreten ist und auch künftig eintreten muss.

Damit ordnet die EU-Kommission das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber dem Urheberrecht unter. Dieser Entgleisung müssen und werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die Auswirkungen dessen gehen weit über die digitale Wirtschaft hinaus – diese Urheberrechtsreform rüttelt an den Prinzipien des Internets und der europäischen Gesellschaft.

Das Internet hat sich zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur entwickelt und hat das Potenzial, in naher Zukunft etwa gesellschaftliche, demografische und medizinische Probleme der heutigen Zeit zu lösen. Es ist die Basis für zahlreiche digitale Geschäftsmodelle. Darüber hinaus ist es aber auch wie kein anderes Medium Nährboden für Kreativität und Vielfalt.

Gerichte sollen entscheiden – nicht Softwarefilter

Seit dem Web 2.0 Anfang der 2000er-Jahre ist die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten durch die Nutzer eines der wichtigsten und prägendsten Prinzipien des Internets. Erst dadurch wurde es das Internet, das wir heute kennen. Für einen Eingriff in diese Mechanismen gibt es keine Rechtfertigung.

Bei allem technischen Fortschritt, der durch Künstliche Intelligenz noch an Fahrt aufnehmen wird: Es kann nicht in unserem Interesse sein, einen Softwarefilter entscheiden zu lassen, ob Inhalte Urheberrechte verletzen. Heute entscheidet im Zweifel ein Gericht unter Abwägung unterschiedlichster Aspekte über solche Fragen.

Nachdem Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hatten, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig ablehnen würden, ist Deutschland nun doch Treiber des Kompromissvorschlags, der diese Regelung enthält. Umso wichtiger, dass sich regierungsintern Widerstand formiert. Dieser Regulierungsversuch ist kein Nerd-Thema der Netzaktivisten – es betrifft die gesamte Gesellschaft in Europa.

Die Entscheidungsträger in Brüssel machen derzeit nicht den Eindruck, dass sie sich den Implikationen ihres Vorhabens bewusst sind. Dennoch hat die Mehrheit der EU-Parlamentarier im vergangenen Jahr schon einmal gegen die Urheberrechtsreform gestimmt – vor allem wegen des Uploadfilters.

Wir appellieren an die Abgeordneten, sich nicht blenden zu lassen durch die Umformulierungen durch einen neuen Entwurf, der sich kaum von der ursprünglichen Fassung unterscheidet. Diese Entscheidung ist wegweisender, als sie auf den ersten Blick wirken mag. Als höchstes Gut und wichtigste Säule von Europas Staatengemeinschaft muss das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an höchster Stelle stehen.
Der Autor ist Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

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