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Gastkommentar von Jennifer Morgan Die Bundesregierung braucht mehr als vage Ideen für ihre Klimaziele

Die Bundesregierung will den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Doch das droht als hohle Phrase zu verhallen.
  • Jennifer Morgan
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Der Autorin ist Geschäftsführerin von Greenpeace International.
Jennifer Morgan

Der Autorin ist Geschäftsführerin von Greenpeace International.

Angela Merkel weiß eine ganze Menge über den Klimawandel. Seit sie als Umweltministerin 1995 die erste UN-Klimakonferenz in Berlin eröffnete, kennt sie den zähen politischen Prozess.

Als promovierte Physikerin versteht sie die komplexen Auswirkungen einer steigenden CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Oft spricht Merkel auf internationaler Bühne über die Notwendigkeit, die steigenden Temperaturen zu stoppen, nennt diesen Kampf eine „Frage des Überlebens“.

Nun, da Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einnimmt, will die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit dort machen. Es könnte eine gute Nachricht sein. Doch sie droht als hohle Phrase zu verhallen.

Deutschland hat zuletzt reichlich politisches Kapital verspielt. Die immer größere Lücke, die in der deutschen Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, hat dem ehemaligen Vorreiter beim Klimaschutz ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt. Wer seine nationalen und europäischen Verpflichtungen beim Kampf gegen die Klimakrise so weit verfehlt, kann nicht andere glaubhaft zu mehr Ehrgeiz auffordern. Niemand hört auf einen Pyromanen, wenn dieser von Brandschutz spricht.

So droht Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat zu einer tragischen zu werden. Es wäre höchste Zeit, dort für ein breiteres Verständnis für die Ursachen von Unsicherheit zu werben. Und für die nötigen Schritte, die unsere Welt sicherer machen. Deutschland könnte dort eine Debatte mit jenen Kräften beginnen, die noch immer an die Gleichung glauben, dass viele Waffen auch viel Sicherheit bedeuten, dass hohe Rüstungsausgaben zu weniger Konflikten führen.

Deutschland benötigt messbare Fortschritte für seine Glaubwürdigkeit

Doch die überfällige Diskussion darüber, dass Investitionen in mehr Klimaschutz unmittelbar einzahlen auf eine friedlichere, eine sicherere Welt, kann die Bundesregierung heute nicht glaubwürdig führen. Dazu muss sie in den kommenden Monaten deutliche und messbare Fortschritte beim Klimaschutz erzielen.

Werden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, ist das meist ein Zeichen mangelnder Sicherheit. Vielen fehlt es an politischer Sicherheit, aber immer häufiger liegt der Grund dafür in den Folgen eines sich aufheizenden Planeten. Klimabedingte Umweltkatastrophen und der Kampf um Ressourcen wie Wasser und Nahrung verschärfen bestehende Konflikte und können zu erhöhten Fluchtbewegungen führen.

Fällt eine Ernte schwach aus, können auch ärmere Regionen dies auffangen. Geschieht dies in Folge der Klimakrise regelmäßig, verlieren Menschen ihre Lebensgrundlage. Knapp zwei Drittel der 28 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr vertrieben wurden, haben ihre Heimat durch klima- und wetterbedingte Katastrophen verlassen, schätzt das Genfer Internal Displacement Monitoring Centre.

Für viele Menschen in Deutschland ist der Zusammenhang zwischen Klima- und Sicherheitspolitik offensichtlich. Wenn Hunderttausende Schülerinnen und Schüler in Deutschland für Klimaschutz auf die Straße gehen, dann auch, weil sie auf einem intakten und damit sicheren Planeten leben wollen. Wenn die jungen Wählerinnen und Wähler CDU und SPD wie zuletzt bei der Europawahl in Scharen davonlaufen, dann auch, weil beide Parteien seit Jahren dabei versagen, den CO2-Ausstoß zu senken.

Viele Menschen lassen sich nicht mehr mit Zusagen und Ankündigungen abspeisen

All dies sind politische Alarmsignale für die ehemaligen Volksparteien. Die Bundesregierung kann sie nicht länger ignorieren. Sie besagen, dass sehr viele Menschen sich nicht mehr mit Zusagen und Ankündigungen abspeisen lassen. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten nicht reichen, vage Ideen vorzulegen, mit denen Deutschland seine Klimaziele künftig hoffentlich wieder einhalten wird.

Wie unverbindlich diese Versprechungen sind, zeigt die klaffende Lücke zum Klimaziel für das Jahr 2020: Die Bundesregierung wird es um ein knappes Viertel und damit überdeutlich verfehlen.

Nur wenn die Bundesregierung schon in diesem Jahr beginnt, den CO2-Ausstoß spürbar zu senken, wenn sie Kohlekraftwerke vom Netz nimmt, feste Quoten für E-Autos beschließt und die industrielle Fleischproduktion begrenzt, zeigt sie, dass sie nicht nur über Klimaschutz und Sicherheit sprechen kann, sondern auch etwas für beides unternimmt.

Der Autorin ist Geschäftsführerin von Greenpeace International.

Mehr: Wie und wo kann Deutschland möglichst viel CO2 einsparen? Hier ein Überblick.

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