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Gastkommentar Warum 2019 entscheidend für Europa ist

Die Machtpolitik der USA und Chinas zwingt Europa, enger zusammenzurücken. Dafür wird auch die Unterstützung der Wirtschaft benötigt.
  • Julie Linn Teigland
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Julia Linn Teigland ist Managing Partner Deutschland, Österreich, Schweiz von Ernst & Young.
Die Autorin

Julia Linn Teigland ist Managing Partner Deutschland, Österreich, Schweiz von Ernst & Young.

Das Jahr 2019 wird das entscheidende Jahr für den Zusammenhalt Europas. Die Debatte um den Brexit hat bei vielen den Wert des gemeinsamen Markts und der politischen Union in den Vordergrund gerückt. Daraus kann eine neue Dynamik für Europa entstehen. In der deutschen Wirtschaft ist die Bereitschaft groß, Schritte zur Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit zu unterstützen.

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai beginnt die personelle Erneuerung der europäischen Institutionen, es folgen die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten und die Bildung einer neuen Europäischen Kommission. Kommission und Parlament bilden mit den Regierungen der EU-Staaten das zentrale Machtdreieck der EU. Sie stärken oder schwächen sich gegenseitig – schon deshalb besitzen die Parlamentswahlen mehr Gewicht, als ihnen in der deutschen Debatte häufig zugemessen wird.

Derzeit ist es paradox: Während die Machtpolitik der USA, Chinas und anderer großer Staaten Europas Wirtschafts- und Politikmodell infrage stellt, rücken die Europäer selbst nicht enger zusammen. Stattdessen wachsen auch in der EU die zentrifugalen Kräfte, und die Vorstellung gewinnt Zulauf, die Zukunft werde besser, wenn Souveränität rückverlagert würde in die Einzelstaaten.

Wie soll sich Europa in der Welt behaupten, wenn die Europäer selbst kurzfristige nationale Vorteile vor die Sicherung der gemeinsamen Interessen stellen? Es ist absurd, der EU zu unterstellen, sie wolle die Nationalstaaten oder deren demokratische Willensbildung abschaffen.

Im Gegenteil – die EU ist ein Instrument ebendieser Staaten, ihre Handlungsfähigkeit in einer internationalisierten Welt zu bewahren. Wer in Europa Kontrolle über sein Schicksal behalten will, muss gemeinsames Handeln ermöglichen, anstatt es zu verhindern!

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beruht auf dieser Fehleinschätzung von Souveränität. Aus Sicht vieler deutscher Unternehmen ist sie wirtschaftlich wie politisch falsch; positiv daran erscheint nur die Einigkeit der EU-Staaten in den Brexit-Verhandlungen, denn sie begrenzt den Schaden auf beiden Seiten.

In manchen EU-Staaten regieren EU-Kritiker, die zwar die Gemeinschaft nutzen wollen, aber ausschließlich im Sinne eines gemeinsamen Markts. Sie unterschätzen den Nutzen gemeinsamer Regeln und der Bündelung von Verhandlungsmacht, wie sie Europa heute bereits in Handelsfragen einsetzen kann.

Für die europäische Politik sind gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen globaler Migration, technologischen Wandels und innerer wie äußerer Sicherheit unabdingbar. Der gemeinsame Markt mit seinen Freiheiten braucht Regeln und Institutionen, die deutlich über den Bereich der klassischen Wirtschaftspolitik hinausreichen.

Europas Lage in einer unruhigen und konfliktreichen Nachbarschaft braucht Instrumente der gemeinsamen Sicherheit, um auch die politische Freiheit und Selbstbestimmung der Europäer zu sichern.

Doch Politik und Gesellschaft zögern, „mehr Europa“ energisch anzugehen und mitzutragen. Aus Sicht der Wirtschaft kostet dieses Zaudern wertvolle Zeit. International tätige Unternehmen in Deutschland schätzen das Potenzial Europas hoch; eine deutliche Mehrheit glaubt, dass die EU mithalten kann im globalen Wettbewerb mit USA und China. Doch die Wirtschaft ist auch nicht blind. Sie sieht auch die Handlungsdefizite der EU und die mangelnde Unterstützung in der Öffentlichkeit.

Deutsche Unternehmen erkennen die Stabilitätsrisiken der europäischen Ordnung genau. Sie wissen um die Wettbewerbsschwächen zahlreicher Regionen in der EU, um die Defizite der Infrastruktur, sie spüren die Unsicherheiten im Finanzsektor und die mangelnde Konvergenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sie erleben tagtäglich die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit staatlicher Regelsysteme und öffentlicher Verwaltungen. Hier liegen die Zukunftsrisiken für Europa, denen mit gemeinsamem und entschlossenem Handeln begegnet werden muss. Dazu gehören auch gemeinsame Kompetenzen in Haushalts- und Finanzfragen.

Die deutschen Unternehmen stehen fest zu Europa und haben Vertrauen in die europäischen Institutionen. Angesichts wachsender Europaverdrossenheit in der Gesellschaft ist vielen Unternehmen klar, dass sie ihre Erfahrungen aus dem internationalen Geschäft und ihre Anforderungen an die Politik deutlicher artikulieren und öffentlich debattieren müssen.

Die Politik in Deutschland wie Europa braucht das Engagement der Wirtschaft, um die gesellschaftliche Akzeptanz ihres Handelns gegen populistische Vereinfachungen zu stärken. Gemeinsam sollten staatliche und private Akteure nach Lösungen suchen und den Mehrwert europäischen Handelns vermitteln.

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