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Gastkommentar Warum „Cum-ex“ in Deutschland eine hinreichende Prominenz erfährt

Deutsche Gerichte müssen sich durch eine Prozessmaterie kämpfen. Deren grundlegendes Modell hat höchstqualifizierten steuerrechtlichen Sachverstand über Jahre gebunden.
15.12.2019 - 13:40 Uhr Kommentieren
Die deutschen Gerichte müssen sich durch eine Prozessmaterie kämpfen. Quelle: Reuters
Landgericht Bonn

Die deutschen Gerichte müssen sich durch eine Prozessmaterie kämpfen.

(Foto: Reuters)

Landesweit laufen Prozesse unter dem Titel „Cum-Ex“. Uneingeweihte könnten glauben, dass dabei spannungsgeladene Beziehungskisten den einschlägigen Prozessstoff bilden.

Aber die Fülle der Beteiligten, das hohe Bildungsniveau der Tatverdächtigen sowie die im Feuer stehenden Steuer-Milliarden haben dafür gesorgt, dass der wohl größte und systematischste Steuerbetrug in Deutschland eine hinreichende Prominenz erfahren hat. Der Bundesfinanzminister hat sogar eine Taskforce berufen, um unter anderem eigenes gesetzgeberisches Versagen zukünftig schneller zu erkennen.

Die deutschen Gerichte müssen sich durch eine Prozessmaterie kämpfen, deren grundlegendes Modell so viel höchstqualifizierten steuerrechtlichen Sachverstand über Jahre gebunden hat, dass man versucht sein könnte, das Bild von „David gegen Goliath“ aufzurufen. Ich habe meine Zweifel. Versuchen wir es mit einem einfachen Gleichnis.

Millionär Max Mustermann parkt regelmäßig in der Innenstadt seinen SUV. Er registriert, dass sich die im Zwölf-Minuten-Takt von der Stadt erhobenen Gebühren zu einem stolzen Stundenpreis von fünf Euro addieren. Als er, knapp an Wechselgeld, mit einem Zehn-Euro-Schein zahlt, bekommt er neben dem Parkschein vier mal fünf Euro Wechselgeld ausgeworfen.

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    Spontan empfindet er so etwas wie eine „ausgleichende Gerechtigkeit“ für die ihm seit Langem abgerungenen, zu hohen Standgebühren für seinen Stadtwagen. Die üppige Rückerstattung funktioniert auch in den nächsten Tagen. Max M. kommt die CO2-sparende Idee, sich ganz ohne Auto an dem Parkautomaten täglich solange schadlos zu halten, bis das eingespeiste Wechselgeld jeweils ausgeht.

    Seinen wachsenden, unverdienten Nebenverdienst baut er systematisch über die gesamte Parkzone der Innenstadt aus. Zudem informiert er alle seine Freunde von dem (potenziellen) Programmierungsfehler, der kurzfristig Prosperität und Wohlstand garantiert.

    Wie alt muss ein Kind sein, um nach dieser (bösen) Gute-Nacht-Geschichte spontan zu murmeln: So was darf man nicht tun. Schräges Bild?

    Stimmt, denn hier waren ausnahmslos hochmögende Vorstandsmitglieder großer Finanz- und Bankinstitute sowie deren hochbezahlte Aufsichtsratsmitglieder involviert. Als Steigbügelhalter erwiesen sich in verlässlicher Vasallentreue zahlreiche internationale Anwalts- und Steuerkanzleien sowie interessenfinanzierte „Wissenschaftler“, die sich als skrupellose Vertreter einer nahezu uneingeschränkten Interpretationsflexibilität des Steuerrechts sicher zu sein schienen.

    „Kindermund tut Wahrheit kund“: Vielleicht, weil die Kleinen noch nicht zwischen rechtswidrig und unrechtmäßig unterscheiden können?

    Mehr: Der Co-Chef von DLA Piper legt sein Amt nieder. Damit kam er der Abberufung zuvor, die wohl wegen früherer Beratung zu Cum-Ex-Deals in einer anderen Kanzlei erfolgt wäre.

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