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Gastkommentar Warum Demokratien die besten Voraussetzungen für Krisenvorsorge haben

Demokratischen Regierungen wird vorgeworfen wider besseren Wissens nicht auf die Krise vorbereitet gewesen zu sein. Doch ein zu frühes Reagieren birgt auch Probleme.
01.05.2020 - 11:06 Uhr 1 Kommentar
Selbst wenn sich künftige Ereignisse häufiger antizipieren ließen, ist nicht automatisch gewährleistet, dass auch die angemessenen Vorbereitungen getroffen werden. Quelle: dpa
Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus

Selbst wenn sich künftige Ereignisse häufiger antizipieren ließen, ist nicht automatisch gewährleistet, dass auch die angemessenen Vorbereitungen getroffen werden.

(Foto: dpa)

In deutschen wie amerikanischen Debatten wird immer dringlicher die Frage gestellt, ob die Regierungen in Berlin und Washington nicht anders, besser für die Corona-Pandemie hätten planen müssen.

Es gibt eine Vielzahl von Stimmen, die der deutschen bzw. der amerikanischen Regierung Fahrlässigkeit in der frühzeitigen Analyse der Gefahr vorwerfen; amerikanische Kongressabgeordnete haben bereits eine Untersuchungskommission zur Einschätzung der Pandemie analog der zu den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Spiel gebracht.

Diese Stimmen erinnern an ähnliche Klagen darüber, dass die Politik auch die Vorzeichen anderer Krisen und Konflikte übersehen hätte, so die Weltfinanzkrise 2008/09, den Arabischen Frühling 2011 und die „Flüchtlingskrise“ in Europa 2015.

Häufig findet sich dann ein offizielles Dokument oder auch das Papier eines Forschungsinstitutes, das schon vor Jahren genau auf die jeweilige Problematik hingewiesen hat, dem aber nicht die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

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    Der vom Bundestag veröffentlichte „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ spielt beispielsweise eine bundesweite Pandemie durch – samt der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Folgen. Die scheinbar naheliegende Schlussfolgerung, oft mit einem hämischen Ton versehen: Exekutive und Legislative seien zu ignorant, um die richtigen Vorbereitungen zur Abfederung der prognostizierten Krise zu treffen.

    Diese Schlussfolgerung ist deshalb falsch, weil sie den Zusammenhang zwischen wissenschaftlicher Vorausschau, administrativer Verarbeitung und politischem Handeln verkennt. Die Pandemie hat in der Tat unterstrichen, wie wichtig es ist, die Fähigkeiten der Politik zur Vorausschau zu verbessern.

    Doch selbst wenn sich künftige Ereignisse häufiger antizipieren ließen, ist nicht automatisch gewährleistet, dass auch die angemessenen Vorbereitungen getroffen werden. Es gibt vielleicht nicht immer gute, aber zumindest nachvollziehbare Gründe dafür, dass in Demokratien die handelnden Personen sich erst einmal den akuten Krisen widmen und nicht diversen zukünftig möglichen Herausforderungen. Drei verklammerte Probleme erschweren schnelles (damit aber auch vorschnelles) Handeln.

    Das Prioritätsproblem

    Der Regelzustand politischen Regierens ist, dass die Exekutive aus eigenen wie fremden Quellen mit unzähligen, häufig unbestimmten Warnungen konfrontiert ist. Dabei gilt die Eintrittswahrscheinlichkeit vieler Ereignisse als gering bis mittel. Zahllose Warnungen verpuffen daher wirkungslos, da kein unmittelbarer Handlungsdruck gesehen wird.

    Man muss sich vergegenwärtigen, dass Regierungen nicht mit einer losen, chronologischen Abfolge von Krisen konfrontiert sind, sondern mit einer Gleichzeitigkeit politischer Notlagen zu tun haben. Das Aktuelle bindet Aufmerksamkeit, Energie und Ressourcen viel stärker als das Hypothetische – wäre dies umgekehrt, würde der Vorwurf des Politikversagens erhoben, und zwar zu Recht.

    Der Alltag setzt die Prioritäten, das „Fahren auf Sicht“ wird Normalität und es fehlt an Anreizen, damit Politik schwerwiegende Risiken mit scheinbar niedriger Eintrittswahrscheinlichkeit nicht systematisch ausblendet.

    Das Kostenproblem

    Vorhersagen treffen nicht immer zu – auch dafür gibt es hinreichend Beispiele. Und nicht für alle denkbaren Eventualitäten lässt sich vorsorgen. Es ist eine Güterabwägungsfrage, wofür aufwändige, kostenintensive und möglicherweise überflüssige Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden.

    Wenn Corona eins bereits jetzt gezeigt hat, dann, dass es jedenfalls nicht die Befürchtung vor schwerwiegenden ökonomischen Folgen ist, die politisches Handeln grundsätzlich verhindert – aber eben im konkreten Krisenfall. Da tröstet das Argument nur wenig, dass ein Bruchteil der Kosten, die gegenwärtig entstehen, völlig ausgereicht hätte, sich auf fünf solcher Pandemien besser vorzubereiten.

    Denn angesichts der Vielzahl der Herausforderungen, die allein in den diversen „Berichten zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ thematisiert werden, wird deutlich, wie unabsehbar die Risiken sind. Keine demokratisch gewählte Regierung kann kostenintensive Vorsorge für diverse, gleich dringlich erscheinende „Krisen in der Zukunft“ leisten und möglicherweise durch Steuererhöhungen finanzieren, ohne ihre Popularität zu riskieren.

    Das Demokratieproblem

    Um weitreichende und kostspielige Maßnahmen zu beschließen, sind politische und gesellschaftliche Mehrheiten notwendig. Sie kommen in Krisensituationen wie der gegenwärtigen Pandemie erheblich leichter zustande, wie wir gerade in Echtzeit erleben.

    Umgekehrt ist es mit Blick auf sich erst abzeichnende Risiken notorisch schwierig, die notwendigen Mehrheiten für Vorsorge zu mobilisieren. Selbst wissenschaftlich gut begründete Forderungen nach einschneidenden Schritten lassen sich schwerlich umsetzen, wie in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Gesundheits- und Klimaforschung zu beobachten gewesen ist.

    Kaum ein Politiker wird sich außerhalb von Krisenzeiten öffentlich dafür aussprechen, für die Abwehr einer vagen Gefahr Geld zu investieren – die Verteidigungsausgaben Deutschlands steigen auch erst wieder, seitdem Russland die Krim annektiert und damit Befürchtungen geweckt hat.

    Sind Demokratien also unfähig zur Krisenvorsorge? Das Gegenteil ist der Fall: eine offene Gesellschaft bietet beste Voraussetzungen dafür, einen vielfältigen Diskurs darüber zu führen, was als künftige Herausforderung wahrgenommen und thematisiert wird. Dazu gehören selbstverständlich auch die Risiken mangelnder Vorausschau und Vorsorge.

    Lars Brozus ist stellv. Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin; Markus Kaim ist Helmut Schmidt Fellow der Zeit-Stiftung und des German Marshall Fund in Washington.

    Mehr: Am Donnerstag beraten Kanzlerin und Ministerpräsidenten über Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Über größere Schritte kann allerdings frühestens ab Mai geredet werden.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Warum Demokratien die besten Voraussetzungen für Krisenvorsorge haben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 1. Die chinesische Regierung, die ja nurn wahrlich nicht demokratisch ist, hat auch nicht gleich reagiert - im gegenteil: sie reagiert warnten schon im März 2019 vor einem Ausbruch eines neuen Coronavirus. Erste Fälle wohl Anfang/Mitte Dezember, der Arzt Li Wenliang informierte die lokale Gesundheitsbehörde spätestens am 27. 12., und musste mitsamt seiner Kollegen unter Androhung harter Strafen Schweigepflichtserklärungen unterschreiben ... Erst am 20. Januar 2020 wurde offiziell einge­räumt, dass das Virus zwischen Menschen übertragen werden kann.

      2. die WHO rief am 30. Januar 2020 die internationale Gesundheitsnotlage aus.
      Zu der Zeit waren unsere Regierenden, vor allem die CD Politiker in Berlin, mit eigenen Sorgen beschäftigt. Vor allem der Gesundheitsminister Spahn verkannte die Situation komplett - er war noch im Wahlkampfmodus und verharmloste die Sitution zu einem Zeitpunkt, an dem es hier in Deutschland schon richtig losging.
      Erst Mitte März kam sein Sinneswandel - dann wirklich 180 Grad Kurskorrektur - er wachte auf und erinnerte sich wieder an seinen eigentlich Auftrag als Gesundheitsminister ...
      FAZIT: Hier wie dort spielen die Verantwortlichen die Gefahren erst einmal herunter & verkennen Gefahren... Erst wenn es unmittelbar fühlbar dicht kommt, wird reagiert - leider unvorbereitet & panisch

      Bei uns lief es dann ja im Vergleich eher gut.
      WARUM? M.E. weil eine dezentrale Exekutive viel besser als eine zentral-autoritäre informiert ist über die lokal komplett unterschiedlichen Bedingungen und also viel zielgenauer intervenieren kann. EIN HOCH auf die Demokratie - bei uns hat sie im Verhältnis gut funktioniert.

      Leider möchte Herr Spahn die demokratischen Grundprinzipien mit seiner zentralen Daten-Speicher-Wut (tracking-apps, elektronische Gesundheitskarte) peu à peu abgeschaffen. Folge >> Vertrauen geht verloren >> er muß immer härter durchgreifen >> nicht genügend Menschen nutzen die App >> wir werden gewungen >> demokratische Freiheiten adé ...

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