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Gastkommentar Warum die Regierung Innovation fördern sollte – und nicht Größe

Der Staat sollte sich aus unternehmerischen Entscheidungen heraushalten, findet Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen.
2 Kommentare
Eine Mitarbeiterin arbeitet an einem Industrieroboter, der die Flügel für den Airbus A350 XWB herstellt. Quelle: dpa
Airbus-Produktion in Stade

Eine Mitarbeiterin arbeitet an einem Industrieroboter, der die Flügel für den Airbus A350 XWB herstellt.

(Foto: dpa)

Die Wellen schlagen hoch: Seitdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen seine nationale Industriestrategie 2030 vorgestellt hat, steht er im Kreuzfeuer der Kritik. Einige Wirtschaftsverbände attackieren Altmaier heftig.

Im Eifer des Gefechts wird leicht übersehen, dass dessen Ankündigung auch etwas Gutes hat. Es wird endlich breit diskutiert, ob der Industriestandort Deutschland für die kommenden Herausforderungen gerüstet ist. Über die Zukunftsfähigkeit wird in Deutschland zu wenig gesprochen.

Die Debatte ist mit Blick auf den zunehmenden Protektionismus und den Staatskapitalismus Chinas überfällig. Wie unerlässlich sie ist, zeigen übrigens auch die aberwitzigen Diskussionen um die Verstaatlichung von Wohnraum und Großunternehmen.

Industriepolitische Eingriffe wollen gut überlegt sein, denn sie verändern die langfristigen Rahmenbedingungen, in denen sich in Deutschland die Familienunternehmen bewegen.

Im Zentrum der Kritik steht die Idee, Großunternehmen mit nationaler Bedeutung unter Artenschutz zu stellen. Altmaier spricht sich für nationale Champions aus, die mit öffentlicher Hilfe unterstützt werden.

Der Autor ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Bildquelle: Stiftung Familienunternehmen
Rainer Kirchdörfer

Der Autor ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Bildquelle: Stiftung Familienunternehmen

Er nennt in seinem Papier sogar einige Großkonzerne, die er für förderungswürdig hält. Darin liegt ein kapitales Missverständnis: Der Glaube, der Staat wisse besser als die Unternehmen, was zu tun sei, erweist sich als Irrweg.

In der Marktwirtschaft krönt der Wettbewerb den Sieger, nicht staatliche Direktive. Altmaier blendet aus, dass Deutschland in den vergangenen Jahren mit seiner zurückhaltenden Industriepolitik gut gefahren ist. Andere europäische Länder, die eine aktive Industriepolitik verfolgt haben, stehen heute schlechter da als Deutschland. Warum ihnen nacheifern?

Geschichte des Scheiterns

Europäische Industriepolitik ist eine Geschichte des Scheiterns: So führt die Industriepolitik in Frankreich regelmäßig zu Misserfolgen. Zu den bekanntesten zählt das britisch-französische Gemeinschaftsprojekt Concorde.

Selbst der Flugzeughersteller Airbus, den Altmaier stets als Paradebeispiel für einen gelungenen europäischen Champion nennt, kann nur bedingt als Vorbild dienen. Das europäische Konsortium, das auch in der Rüstungspolitik tätig ist, hängt stark von politischen Vorgaben ab.

Die Konzentration auf nationale Champions lässt auch außer Acht, dass Deutschland mit seinen starken Familienunternehmen hervorragend dasteht. Familienunternehmen sind die wahren Jobmotoren.

Eine aktuelle Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen kommt zu dem Schluss, dass die 500 größten Familienunternehmen in den Jahren 2007 bis 2016 die Beschäftigung in Deutschland deutlich stärker ausgebaut haben als die Dax-Konzerne, die keine Familienunternehmen sind. Das Augenmerk der Politik sollte deshalb den Familienunternehmen gelten.

Familienunternehmen fordern keine Subventionen. Sie treten dafür ein, dass für alle Akteure dieselben Spielregeln gelten. Ein staatlicher Beteiligungsfonds für Großkonzerne, wie er Altmaier vorschwebt, würde den Wettbewerb zulasten der Familienunternehmen verzerren. In diesem Fall müsste der Bund Milliarden ausgeben, die für andere Aufgaben fehlen.

Die Familienunternehmen halten es mit Ludwig Erhard und der Sozialen Marktwirtschaft: Der Staat soll sich aus unternehmerischen Entscheidungen weitgehend heraushalten.

Wo Deutschland hinterherhinkt

Aufgabe der Politik ist vielmehr, wettbewerbsfähige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Hier gibt es riesigen Nachholbedarf. Deutschland ist mit seiner Unternehmensbesteuerung ein Höchststeuerland geworden.

Die letzte Unternehmensteuerreform liegt elf Jahre zurück. Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und die Schweiz haben ihre Unternehmensteuern gesenkt oder sind dabei, das zu tun. Deutschland muss aufholen, denn sonst katapultiert es sich aus dem internationalen Wettbewerb. Ein weiterer Standortnachteil für die Industrie liegt in den Strompreisen, die in Deutschland zu den höchsten in Europa zählen. Hier muss gehandelt werden.

Notwendig ist eine wachstumsfördernde Politik. Anstatt ständig neue bürokratische Hürden zu errichten, sollten schädliche Gesetzgebungsvorhaben in der Schublade bleiben. Dazu zählt der Plan der Großen Koalition, ein Sanktionsrecht für Unternehmen einzuführen.

Statt dem Drang zur Größe nachzugeben, sollte die Bundesregierung Innovation fördern. Sinnvoll ist zum Beispiel eine bessere Förderung der Grundlagenforschung, etwa im Bereich autonomes Fahren oder Künstliche Intelligenz.

Auf dem richtigen Weg ist die Politik auch mit einer staatlichen Anschubfinanzierung für die Batteriezellproduktion in Europa. Bisher werden die meisten Batterien für Elektroautos in Asien produziert, Europa hat das Nachsehen.

Das sind Aufgaben der gesamten Regierung. Für eine gute Wirtschaftspolitik ist nicht allein der Wirtschaftsminister zuständig. Dafür sind der Finanz-, der Sozial- und der Justizminister ebenso verantwortlich. Das wird gern vergessen.

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Warum die Regierung Innovation fördern sollte – und nicht Größe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrter Herr Kirchdörfer,

    1000 Mal gehört. Schon damals in den Vorlesungen im Studienfach Wirtschaftspolitik. Ist auch sicher im Grundsatz richtig. Aber eben nur im Grundsatz.

    Also wenn Sie neue Großtechnologien einführen wollen, brauchen Sie stets die Mitwirkung des Staates. Ein Beispiel sind Windparks auf hoher See, sie brauchen Stromtrassen in den Süden. Und damit Elektroautos verkauft werden können, muß der Staat die Ladeinfrastruktur bereit stellen.

    Und dann hätte ich noch einige hinterlistige Überlegungen anzubieten. Sie beruhen auf der Überlegung, dass unsere Politiker einen unausrottbaren Tätigkeitsdrang haben. Treiben dehalb jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf. Befassen sich beispielsweise mit dem Aufstellen möglichst vieler Verkehrsschilder oder dem Rückbau von Straßen und der Verschwendung von Steuergelder. Um unsere Politiker von all diesem Unsinn abzuhalten, muß man sie mit sinnvollen Tätigkeiten beschäftigen. Wäre das nicht eine dankbare Aufgabe für die Wirtschaft?

  • Bitte nicht vergessen,

    jede Förderung wird mit Steuergelder bezahlt, die vornehmlich der sog. "kleine Mann"
    zu zahlen hat.

    Warum werden dazu nicht große Teile der Gewinne eingesetzt???

    Weil man lieber dieses Geld verprasst.

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