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Gastkommentar Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

Die CDU wird nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft.
  • Christina Deckwirth
8 Kommentare
DUH: Die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe ist fragwürdig Quelle: dpa
Demo gegen Diesel-Fahrverbot

Gegner der Diesel-Fahrverbote hat während einer Demonstration am Stuttgarter Neckartor im Februar 2019.

(Foto: dpa)

Diffamieren, kriminalisieren und Gelder entziehen – die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe sind massiv. Schon seit Monaten wird die Umweltorganisation mit Schmutzkampagnen überzogen. Nun greift die CDU noch zu anderen Mitteln. Erst jüngst forderte ihr Parteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen.

Parteikollegen legten nach und forderten, der DUH auch noch öffentliche Gelder zu entziehen. Die aktuelle Debatte über die DUH wirft ein Schlaglicht auf zweierlei: einen problematischen Umgang der CDU mit der Aufarbeitung der Dieselaffäre und einen gefährlichen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Die Umwelthilfe ist in jüngster Zeit vor allem mit ihren Klagen zur Durchsetzung von Fahrverboten bekannt geworden. Ihr Ziel dabei ist es, saubere Luft in den Städten durchzusetzen. Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal.

Schließlich geht es um die Durchsetzung bestehender Gesetze, an die auch die CDU gebunden ist. Und effektiver als die Klüngelrunden der Bundesregierung mit den Autokonzernen ist die Arbeit der DUH in Sachen Autoabgase und Luftreinhaltung sicherlich auch. Die Vorschläge und die Stimmungsmache gegen die DUH – betrieben von CDU, aber auch FDP und AfD – dagegen sind aus demokratischer Perspektive äußerst fragwürdig.

Die CDU verschleppt es seit Jahren, aus dem Dieselskandal die nötigen politische Konsequenzen zu ziehen. Die DUH nimmt das nicht hin: sie klagt, übt scharfe Kritik, führt eigene Messungen durch und erlangt so hohe Medienaufmerksamkeit. Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der Dieselaffäre abzulenken.

Christina Deckwirth ist Politikwissenschaftlerin und Campaignerin bei Lobbycontrol. Bei der „Initiative für Transparenz und Demokratie“ macht sie Kampagnenarbeit zum Thema Abgasskandal. Quelle: dpa
Christina Deckwirth.

Christina Deckwirth ist Politikwissenschaftlerin und Campaignerin bei Lobbycontrol. Bei der „Initiative für Transparenz und Demokratie“ macht sie Kampagnenarbeit zum Thema Abgasskandal.

(Foto: dpa)

Denn eine ähnlich scharfe Kritik an den Verursachern des Dieselskandals bleibt aus. Der eigentliche Skandal sind nicht die Fahrverbots-Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hat. Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Auf diese Weise hat sie dazu beigetragen, dass es nun zu Fahrverboten kommt – zum Nachteil der Dieselfahrer.

Doch die Angriffe auf die DUH sind nicht nur eine fragwürdige Intervention in die Aufarbeitung der Dieselaffäre. Bei den CDU-Forderungen, die Rechte und Mittel der DUH zu kappen, geht es um eine gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO).

Das ist nicht das erste Mal: Im Europaparlament war es ein CDU-Abgeordneter, der Organisationen, die die Handelspolitik der EU kritisieren, die Förderung entziehen wollte. Möchte die Union wirklich zivilgesellschaftliches Engagement beschränken und damit den demokratischen Konsens verlassen?

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Sei es Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte – zivilgesellschaftliche Organisation bieten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, sich zu organisieren und zu engagieren.

Und sie bilden ein notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen. Es ist daher gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken. Das fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.

Deswegen gibt es in Deutschland besondere Rechte für zivilgesellschaftliche Organisationen – und diese sind ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Begünstigungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht und die öffentliche Verbändeförderung.

Ob einer Organisation diese Rechte zustehen, ist gesetzlich verankert. Dafür gibt es klare Kriterien, eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder die Regierung gehört nicht dazu. Zuständig für die Zu- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt und im Streitfall die Gerichte – und nicht die Politik. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker sich in dieses Verfahren einmischen wollen. Das sollte auch die CDU wissen.

Ein Thema ist uns als Transparenz- und Demokratie-Organisation noch ein besonderes Anliegen. Die Diskussion rund um die DUH hat nebenbei auch eine neue Debatte über Transparenz entfacht. Speziell Nichtregierungsorganisationen müssten dringend transparenter werden, heißt es von der verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Dem pflichten auch Politiker anderer Parteien bei.

Es stimmt: Alle politischen Akteure sollten über ihre Mittel Rechenschaft ablegen, um Transparenz über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel zu schaffen und so Kritik und Kontrolle zu ermöglichen. Viele Vereine tun dies bereits.

LobbyControl bemängelt immer wieder, dass es in Deutschland keine ausreichenden gesetzlichen Transparenzpflichten für die politische Interessenvertretung gibt. Schon seit Jahren fordern wir ein Lobbyregister, das mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten schafft.

Ein solches Lobbyregister sollte alle Akteure umfassen, die sich an politische Entscheidungsträger richten – dazu zählen Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien, die in der Regel wenig Einblick in ihre Lobbyausgaben geben. Hierbei sollte die CDU vorangehen statt zivilgesellschaftliche Rechte in Frage zu stellen.

Christina Deckwirth ist Politikwissenschaftlerin und macht beim Verein Lobbycontrol Kampagnenarbeit, unter anderem zum Thema Abgasskandal.

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8 Kommentare zu "Gastkommentar: Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was für ein wundersames Rechtsempfinden doch manche Kommentatoren haben. Recht ist nicht was frau/man subjektiv dafür hält. Und " wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat hat das Recht" stimmt zwar leider immer noch, darf aber zumindest angezweifelt werden. Eigentlich sollten die Automobilkonzerne, und nicht nur die Chefs, sondern auch die Mitarbeiter der DUH ein Denkmal setzen. Endlich sind sie aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, endlich wird in Alternativen wie Elktroantriebe und Wasserstoff ernsthaft investiert und nicht nur darüber nachgedacht. Ähnliche Diskusionen wurden auch bei der Einführung der Katalysatortechnik geführt und auch da hatte die deutsche Automobilindustrie gemauert, bis zum es geht nicht mehr.
    Überhaupt sind die Ökos doch letzlich die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land. Dank ihnen heute sind schon mehr Menschen in der Umweltindustrie und verwandeten Sparten beschäftigt als z. B. im Bergbau oder der Metallproduktion. Ohne Aktivisten im Hambacher Forst hätte es eine Kohlekommision garnicht gegeben. Und Herr Metz, wenn die "westliche Freiheit" nur mit dem Blut der Bevölkerungen in Schwellen- und Entwicklungsländern erkauft wird, braucht frau/man sich auch nicht als Fachmann in Sachen Moral darstellen.

  • Sehr geehrte Frau Deckwirth,

    direkt zu Ihrem Artikel möchte ich mich nicht äußern. Nur zum Ausdruck bringen, dass die Vertretung von Interessen selbstredend legitim ist..

    Auf der anderen Seite wissen wir alle, dass unser Grundgesetz einen "Wertehimmel" darstellt. Dass alle hochgehaltenen Werte keinen Absolutheitsanspruch haben, sondern sich hart im Raum mit anderen Werten stoßen. Als Beispiele können "Freiheit" und "Gleichheit" gelten. Eine erträgliche Balance zwischen diesen beiden sich grob widersprechenden Werten müssen unsere Parlamentarier und Richter suchen.

    Doch zurück zu unseren Lobbyisten. Dass sie Interessen vertreten, ist legitim. Aber vielleicht sollten sie erkennen, dass es eine schrankenlose Interessenvertretung nicht geben kann. Weil es in unserer Gesellschaft eben auch völlig entgegengesetzte Interessen gibt, die ebenfalls ihre Berechtigung haben. Diese entgegengesetzten Interessen sollten unsere Lobbyisten von vornherein akzeptieren und ihre Bereitschaft zu einem vernünftigen Kompromiß erkennen lassen. Anernfalls erzeugen sie nur Haß. Ob uns eine solche Verhärtung der Fronten sehr viel weiter bringt, wage ich zu bezweifeln.

  • "Eine Handlung kann nur moralischen Wert haben, wenn sie weder unter Zwang noch auf Kosten anderer erfolgt." (Roland Baader)

    Das Handeln der DUH (wie auch aller anderen Apologeten staatlichen Zwangs) ist also im tiefsten Sinne UNMORALISCH (und die Kommentatorin befürwortet somit letztendlich die Unmoral).
    ZWANG ist das Einzige, was die Hardcore-Etatisten wie diese Ökostalinisten können, denn FREIWILLIG würde kein Mensch mit klaren Sinnen das tun, was sie für "richtig" halten.
    Und vom gleichen Autor wie oben:
    "Die Grünen sind in Wirklichkeit blümchengetarnte Sozialisten, zutiefst modernitäts-, zivilisations- und individualismusfeindlich. (...)
    Der Ökologismus ist ein Zerfallsprodukt des Marxismus. Die "Verelendungsthese" wurde durch die Öko- und Klimakatastrophe ersetzt. Ziel ist die Auslöschung des Kapitalismus - und damit der westlichen Freiheit."

  • Die Kommentatorin irrt, wenn sie für die DUH Partei ergreift. Wenn eine große Verbraucherschutzorganisation diese Kampagne durchführen würde, wäre Seriosität wahrscheinlich. Die DUH besteht fast nur aus ihrem Vorsitzenden und der ist klar auf einem Ego-Trip unterwegs. Außerdem nutzt die DUH zumindest teilweise unseriöse Daten.
    Daß die Regierung ihre schützende Hand über die Autoindustrie hält ist richtig und nachvollziehbar. Jeder 7. Arbeitsplatz hängt daran. Die Arbeitnehmer sind nicht schuld an den Mißständen. Wobei gern verallgemeinert wird mit DIE Autoindustrie. Außer bei VW ist bislang kein bewußt falsches Verhalten bewiesen oder belegt. Das Ausnutzen von Toleranzen an sich ist kein Fehlverhalten.
    Wo die Regierung versagt hat (und nur da), ist Druck auszuüben, um die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft zu ziehen.

  • Erst am Wochenende muße die DUH zugeben, und dies vor Kameras, dass sie soeben Zahlen veröffentlich hatte, deren Eckdaten den NEUESTEN Stand anno 1998/1999 entsprechen. Welch ein Zugeständnis.
    Daher ist die Frage, wer o.g. Artikel "gesponsert" hat, durchaus berechtigt.

    Hoffentlich bleiben die deutschen "Gelbwesten" bis zur nächsten Wahl, nicht nur im Sessel sitzen.

  • Vergessen Sie bitte nicht: Diejenigen welche gegen Dieselfahrverbote und damit auch gegen die Kampagne der Deutschen Umwelthilfe auf die Straße gehen gehören auch zur Zivilgesellschaft und sind nicht unbedingt parteiengesteuert.

  • Frau Deckwirth hat in dankenswerter Weise noch einmal auf die bürgerliche Pflicht hingewiesen, das Denken und Handeln unserer Regierung vorurteilsfrei nachzuvollziehen. Wer glaubt, darauf verzichten zu können, beraubt sich selbst eines Rechtes, sei es aus Dummheit sei es aus Opportunismus. Was wir in der Dieselaffäre erlebt haben ist Betrug am Bürger durch einen Industriezweig mit staatlicher Duldung. Das erleben wir leider immer wieder. Wie man das empfindet beeinflusst nicht nur die Stimmabgabe bei der nächsten Wahl.

  • Wieviel hat die DUH für diesen Artikel bezahlt???
    Aussagen wie die: "Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie" sind grundlegend falsch. Nirgends im GG steht was von NGO's.
    Zentraler Bestandteil der Demokratie sind Parteien, die in freien und fairen Wahlen vom Volk (vielleicht schon mal was davon gehört) gewählt werden. NGO's sind Lobbyisten, die mit allen Mitteln versuchen die Partikularinteressen ihrer Klientel durchzusetzen, auch mit fragwürdigen Mitteln. Die DUH, wie der Presse und TV zu entnehmen war, arbeitet mit sehr veralteten Daten die zum Teil schon 20 Jahre alt und überholt sind. Als Unwahrheit muss bezeichnet werden, wenn die DUH von 12000 Toten durch NOX spricht, wobei es keinen Nachweis auch nur für einen Toten durch NOX gibt. Wer sich gerne auf Fakten, wie es Journalisten tun beruft, kann die Äußerungen der DUH nur als Fake bezeichnen.
    Die CDU, CSU und die FDP wie auch die AfD haben Recht sich diese DUH vorzuknöpfen, sie tun dies im Namen der Mehrheit des Volkes.

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