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Gastkommentar Warum wir die Welthandelsorganisation WTO brauchen

Die Welthandelsorganisation droht im Handelskonflikt zwischen den USA und dem Rest der Welt Schaden zu nehmen. WTO-Chef Roberto Azevêdo warnt vor den Folgen.
  • Roberto Azevêdo
09.08.2018 - 06:13 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Chef der Welthandelsorganisation WTO. (Bild: Xinhua / eyevine / laif)
Roberto Azevêdo

Der Autor ist Chef der Welthandelsorganisation WTO. (Bild: Xinhua / eyevine / laif)

Der Welthandel ist in Gefahr. Ob man die gegenwärtige Situation nun als Handelskrieg bezeichnet oder nicht, die ersten Schüsse sind bereits gefallen. Die Situation ist äußerst ernst.

Gegenseitige Handelsbeschränkungen dürfen nicht zur Normalität werden. Eine weitere Eskalation hätte erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, würde in allen Ländern Arbeitsplätze und Wachstum gefährden und die Ärmsten am schwersten treffen.

Es liegt in der Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft, zur Lösung dieser Probleme beizutragen. Schweigen könnte sich als ebenso schädlich erweisen wie das Ergreifen von Maßnahmen, die zu einem Handelskrieg führen könnten.

Es gibt jedoch erste Anzeichen für einen Fortschritt. Unternehmensleiter und Unternehmensvereinigungen verlangen von ihren Regierungen, dass sie keine neuen Handelsbarrieren errichten. Wir werden derzeit Zeugen eines weitaus stärkeren Engagements von Führungspersönlichkeiten aus aller Welt in der WTO.

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    Die WTO hat bereits wichtige Abkommen wie das Handelserleichterungsabkommen abgeschlossen, wir haben die Exportsubventionen für die Agrarwirtschaft abgeschafft und das Informationstechnologie-Übereinkommen ausgeweitet. Diese Arbeit muss weitergehen.

    Zweifellos halten viele trotz dieser Fortschritte eine breiter angelegte Reformdebatte für notwendig. Aber wir sind uns noch immer nicht einig darüber, in welchen Bereichen Reformen am erfolgversprechendsten sind und welche Probleme am dringlichsten angegangen werden müssen.

    Es besteht aber überhaupt kein Zweifel daran, dass wir unsere Bemühungen verdoppeln müssen, um sicherstellen zu können, dass das Welthandelssystem besser auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten eingehen und den Herausforderungen einer Weltwirtschaft im Wandel besser begegnen kann.

    WTO steht vor großen Herausforderungen

    Die Mitgliedstaaten der WTO werden sich auch mit der Bedrohung auseinandersetzen müssen, der sich das Streitschlichtungssystem der WTO derzeit gegenübersieht. Rund 98 Prozent des Welthandels spielen sich zwischen den 164 Volkswirtschaften ab, die Mitglieder der WTO sind.

    Eine bedeutende Rolle kommt dabei dem System der WTO zur Beilegung von Streitigkeiten zu. Mithilfe des Streitschlichtungssystems können sich die Mitgliedstaaten im Falle von Verstößen gegenseitig zur Verantwortung ziehen. Das System sorgt deshalb dafür, dass Handelsstreitigkeiten nicht zu weitaus schwerwiegenderen Auseinandersetzungen ausarten.

    Das Streitschlichtungssystem als solches stellt also eine Grundsäule der globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik dar und zeichnet sich zudem durch äußerste Effizienz aus. Viele Streitigkeiten können beigelegt werden, bevor es überhaupt zu einem Prozess kommt, und in den Fällen, in denen doch prozessiert wird, ist die Compliance mit den Beschlüssen des WTO-Streitbeilegungsgremiums sehr hoch. Sie liegt bei circa 90 Prozent.

    Trotz seiner Effizienz und ungeachtet der Tatsache, dass der Bedarf an Streitschlichtung höher ist als je zuvor, steht das Streitschlichtungssystem vor großen Herausforderungen. Das Ernennungsverfahren für Mitglieder des Berufungsgremiums – ein Juristengremium, das in Streitschlichtungsverfahren über die Rechtsmittel entscheidet – ist aufgrund der von den USA vorgebrachten Bedenken bezüglich der Entscheide und Verfahrensweisen des Gremiums blockiert.

    Da die Amtszeiten der Gremiumsmitglieder sich dem Ende zuneigen, wird das Berufungsgremium bald nicht mehr ausreichend besetzt sein, um beschlussfähig zu bleiben. Die WTO-Mitgliedstaaten sind bereit, sich zusammenzu‧setzen, um das Problem zu lösen, aber im Moment sind die Gespräche ins Stocken geraten. Um diese Blockadesituation zu überwinden, ist vonseiten aller Beteiligten Engagement erforderlich.

    All diese Stränge müssen in den bevorstehenden Gesprächen über die Verbesserung der WTO zusammengeführt werden. Ohne die WTO stünde uns überall – sowohl in den armen als auch in den wirtschaftsstarken Ländern – eine Zukunft voller wirtschaftlicher Unsicherheit, mit Handelskriegen, niedrigerem Wachstum, niedrigeren Löhnen und begrenzten Arbeitsmöglichkeiten bevor.

    Wir müssen diese Gelegenheit jetzt ergreifen, um die globale Zusammenarbeit im Bereich des Handels zu stärken, denn letztendlich liegt dies in unser aller Interesse.

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