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Gastkommentar Wer Klimaschutz mit Kapitalismuskritik verwechselt, begeht einen gefährlichen Fehler

Technologischer Fortschritt, Erfindungsstärke und die Marktwirtschaft: All das kann uns helfen, die Klimaziele zu erreichen. Denn Innovation ist der Ausweg.
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Andreas Pinkwart (FDP, li.) ist Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen. Johannes Vogel ist Generalsekretär der Freien Demokraten NRW. Quelle: International School of Manageme, Handelsblatt
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Andreas Pinkwart (FDP, li.) ist Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westfalen. Johannes Vogel ist Generalsekretär der Freien Demokraten NRW.

(Foto: International School of Manageme, Handelsblatt)

Die bisherigen Klimaschutzprogramme der Bundesregierung werden absehbar die selbst gesteckten Ziele verfehlen. Daher brauchen wir einen Kurswechsel: statt sich weiter im Klein-Klein zu verheddern, sollte endlich groß gedacht werden!

Das globale Pariser Klimaabkommen ist eine historische Chance, die wir nicht verspielen dürfen. Und die Zeit drängt. Das unterstreichen etwa die beschleunigten Tauprozesse der arktischen Permafrostböden. Daher ist es völlig richtig, dass die jüngere Generation mit ihren Demonstrationen das Thema in den Mittelpunkt der Debatte geholt und die entscheidende Frage gestellt hat, ob politisch eigentlich genug passiert, um diese Verpflichtungen einzuhalten.

Europa und gerade auch Deutschland sollten deshalb mit gutem Beispiel vorangehen. Entscheidend ist dabei jedoch, Klimaschutz durch Innovation kompatibel mit dem modernen Leben zu machen – auch weil aufstrebende Weltregionen den Weg nicht mitgehen werden, wenn sie den Eindruck haben, der Westen wolle ihnen so ihren fairen Anteil am wachsenden Wohlstand vorenthalten.

Wer Klimaschutz mit Kapitalismuskritik verwechselt, begeht daher einen gefährlichen Fehler. Denn gerade durch technologischen Fortschritt, unternehmerische Erfindungsstärke und die Kräfte der Marktwirtschaft können wir uns von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien. Diese optimistische Grundhaltung ist kein hehrer Wunsch, sondern reale (historische) Perspektive, gerade in unserer Ingenieurnation.

Das ist kein Appell fürs politische Nichtstun – im Gegenteil. Innovation ist keine Ausrede, Innovation ist der Ausweg. Und sie setzt entschlossenes Handeln und einen generationengerechten Ordnungsrahmen voraus. Die dringlichste Maßnahme bleibt, CO2 endlich in allen relevanten Sektoren einen Preis zu geben.

Widersprüchlicher Wildwuchs

Die mittlerweile erreichte Einigkeit bei diesem Ziel sollte aber nicht zur zweitbesten Lösung führen. Eine CO2-Steuer kann den Ausstoß verteuern, aber eine Steuer hat noch in keinem Fall zum Verschwinden des besteuerten Guts geführt. Mitte des Jahrhunderts muss aber die Klimaneutralität stehen!

Daher ist die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren das überzeugendere Konzept. Denn nur so kann auch die Gesamtmenge der Emissionen mit einem festen Deckel versehen werden. Gerne schnell national für die fehlenden Sektoren, so bald als möglich dann gesamteuropäisch und sektorenübergreifend. Im Zuge dessen sollten wir den oft widersprüchlichen Wildwuchs an Steuern und Abgaben in diesen Bereichen zurückführen und zusätzliche Belastungen vermeiden.

Zudem gilt es, technologisch entscheidende Neuerungen und Durchbrüche zu fördern. Fünf Beispiele:
Erstens: Die Einstellung der Flugstrecken Köln-Frankfurt und Nürnberg-Berlin zeigt: Der Bau von Zugrennstrecken macht Inlandsflüge oft überflüssig. Diese Möglichkeit brauchen wir zwischen allen deutschen und europäischen Metropolen. Dann braucht der Zug zukünftig trotz gleicher Distanz nicht mehr doppelt so lange von Barcelona nach Brüssel wie von Schanghai nach Peking.

Zweitens: Beim Ausbau der e-Ladeinfrastruktur braucht es mehr Tempo bei echten Schnellladesäulen, um die Fragen der Bürger zur Langstreckentauglichkeit zu beantworten. Zudem müssen alle CO2-neutralen Antriebe endlich gleichermaßen gefördert werden, etwa bei den europäischen Flottengrenzwerten für Autos. So lassen sich Batterie, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe – deren Marktreife mit Blick auf das CO2-neutrale Fliegen entscheidend ist – gleichermaßen voranbringen.

Drittens sollten wir die innovativsten Wissenschaftler und die Industrie zusammenbringen, damit sie gemeinsam an der weitgehend treibhausgasneutralen Produktion der Zukunft arbeiten. Unsere Initiative IN4climate.NRW zeigt, dass so sogar die klimaneutrale Stahlproduktion am bestehenden Hochofen Wirklichkeit werden kann.

Viertens: Nutzen wir das völlig berechtigte weltweite Erschrecken über die Amazonas-Regenwaldbrände, um endlich ein System zu schaffen, in dem sich effektiver Waldschutz und Aufforstung weltweit lohnen.

Seien wir fünftens mutig bei ganz großen Lösungen: Reaktivieren wir zusammen mit unseren Nachbarn am Mittelmeer die Idee „Desertec“, in der das dortige, für die ganze Menschheit x-fach ausreichende Potenzial an Sonnenenergie nutzbar gemacht wird.

Nur diesmal nicht mit dem Ziel, den Strom nach Europa zu transportieren, sondern um vor Ort die Energie in Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe umzuwandeln, die dann in die ganze Welt exportiert werden können. Was für ein faszinierendes Projekt! Das wäre das große Denken, welches wir in der Klimapolitik brauchen – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Mehr: Endspiel für die Klimakanzlerin – Warum guter Wille in der Klimapolitik nicht reicht.

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