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Gastkommentar Wie die SPD ihren Schlingerkurs beenden kann

Die SPD braucht eine inhaltliche Erfrischungskur und ein klares Konzept, bevor sie sich in Koalitionstaktiken verliert.
08.09.2020 - 11:27 Uhr Kommentieren
Der Autor war Kanzleramtsminister im Kabinett Schröder und ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik. Quelle: Brost Stiftung
Bodo Hombach

Der Autor war Kanzleramtsminister im Kabinett Schröder und ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

(Foto: Brost Stiftung)

Wikipedia weiß Bescheid: Eine schizoide Störung zeichne sich durch einen Rückzug von zwischenmenschlichen Kontakten aus. Das äußert sich in übermäßiger Vorliebe für Fantasie, Selbstbeobachtung und Einzelgängertum.

Das Ergebnis sind Widersprüchlichkeit, Paradoxes und Wirklichkeitsverlust. Da drängeln sich real agierende SPD-Funktionäre ins Bild. Schon Willy Brandt brauchte eigentlich keine Gegner. Er hatte Parteifreunde wie Herbert Wehner.

Für den Hamburger Helmut Schmidt waren Parteitage Ort regelmäßiger Demütigungen. Wie schnell aus dem „Hosianna“ ein „Kreuzige!“ wird, konnten Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Martin Schulz und kürzlich Sigmar Gabriel und Andrea Nahles erleben.

Die Kabinettsarbeit von Olaf Scholz wird im und vom Volk anerkannt. Seine Partei wählte absichtlich Anführer, die das beenden wollten. „Weg mit der GroKo!“ war deren mehrheitsschaffende Parole. Scholz entkam der Schreddermühle erfreulicherweise.

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    Kaum ein Politiker sprang so weit über seinen Schatten wie er. Corona gab Schwung. Nun schieben ihn dieselben Genossen ins Sperrfeuer der Kanzlerwahl. Rot-Rot-Grün binden sie ihm als Mühlstein an die unfreien Beine. Statt Überraschungsei eine Büchse der Pandora.

    Der Geduldige aus dem Norden weiß: Das Stück „Linkes Programm – pragmatischer Kandidat“ wurde mangels Erfolg mehrfach abgesetzt. Es zieht die SPD nicht aus ihrem Sumpf. Es bildet ihren Zustand nur ab. Ein Spitzenmann, der über linke Stöckchen springt, muss sich auf die Ovationen der falschen Seite gefasst machen. Kevin Kühnert spendet Beifall. Er beendet gerade seine „wild days“ und läuft sich warm für übermorgen. Auf diesem Parcours sind schwerlich Mehrheiten zu gewinnen.

    Das schlaue und gut begründbare Verlangen des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, einen gerechten Anteil am Merkel-Erbe einzufahren, würde auf einem Gruppenbild mit SED-Nachfahren zur Parodie. Gegen die eigene Überzeugung kann man niemanden überzeugen.

    Wähler wollen gute Arbeit und konkrete Ergebnisse

    Die Parteienlandschaft ist zersiedelt. Situationen wie diese entsprechen ihrer neuen Volatilität, Fakten und Fakes vermischen sich. Die jungen Leute der Millennium-Generation stecken niemandem mehr den Ring an den Finger, „bis der Tod uns scheidet“. Pompöse Grundsatzprogramme, gespickt mit ehernen Prinzipien, machen sie nicht ehrfürchtig.

    Vor dem Panorama von Pandemie, Zerfall globaler Bündnisstrukturen, Klimawandel, Flüchtlingsdruck und Ausverkauf privater Selbstbestimmung durch Netzkonzerne wirkt parteipolitisches Fingerhakeln wie Komödienstadl. Aber eins verlangen diese jungen Bürger kompromisslos: Authentizität und Stimmigkeit. 

    Die Alten starren auf die lange Strecke politischer Wendungen und überschätzen deren Bedeutung. Die Jungen haben ihre Vergangenheit noch vor sich. Sie fragen „Can you do the job?“ oder „How dare you!“ – sie wollen gute Arbeit und konkrete Ergebnisse am liebsten sofort.

    Sie verachten Politik im Schlingerkurs. Sie wollen eine handfeste Perspektive für Zukunft, ihre Zukunft, nicht die der Ehemaligen. Lange wurden sie als unpolitische Hedonisten verdächtigt. Heute liefern sie Gründe, sie schon mit 16 wählen zu lassen.

    Vor meiner Haustür in Mülheim-Ruhr wissen laut Forsa nur sieben Prozent der Wähler, dass eine abgewählte Ministerpräsidentin sie im Landtag vertritt. Fast jeder hier kennt den jugendlichen Rodion Bakum. 1990 in Kiew geboren, kam er mit seiner Familie 1993 nach Deutschland.

    Er kämpfte sich durch, studierte, brachte es bis zum Mediziner und ist Vorsitzender der örtlichen SPD. Bisherige wollten ihn blockieren und stellten eine frühere Mitarbeiterin der früheren Ministerpräsidentin gegen ihn auf.

    Die Parteibasis entschied sich für Zukunft. Bakum setzte sich deutlich durch. In einem vergifteten Klima voller Intrigen und böser Ideen, aber auch mithilfe unbefangener und frischer Geister hatte er die kluge Idee, Monika Griefahn, Mitgründerin von Greenpeace und Schröders Umweltministerin aus Niedersachsen, zur Kandidatur fürs Amt der Oberbürgermeisterin zu bewegen. Plötzlich gibt es Bewegung und eine Perspektive im Trauertal. Erneuerung kann also von unten wachsen.

    SPD: Genossen können auch an einem Strang ziehen

    Zurück: Auf Olaf Scholz warten ungemütliche Parteitage. Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl propagiert seine Parteiführung Rot-Rot-Grün. Zeitgleich zu seiner Ausrufung hat die Vorsitzende frohgemut die Bereitschaft offenbart, ein grün geführtes Kanzleramt einzukalkulieren. Nur mangelndes Selbstbewusstsein oder Gehässigkeit?

    Mögliche Koalitionspartner werden sich hüten, ihr eigenes Profil vorschnell zu schwächen, solange die Neuen im Willy-Brandt-Haus das ihrige nicht schärfen. Warum also nicht erst einmal ein modernes Konzept, mit dem nicht nur verteilt, sondern auch aufgebaut und erwirtschaftet werden kann? „It’s the Economy, stupid.“

    Clintons Siegesruf drückt das drängendste Thema der kommenden Zeit aus. Selbst ökologischen Fortschritt gibt es nur mit prosperierender Ökonomie. Ohne fehlten Akzeptanz und Können. Warum nicht ein Feuerwerk konkreter Vorschläge in Richtung einer modernen Gesellschaft, die vorausschauend agiert, statt rückblickend reagiert.

    Warum nicht eine inhaltliche Erfrischungskur statt mühsam gelifteter „Weitersoiker“ als Statisten der blockierten Gesellschaft.  Eine solche SPD machte nicht alles anders, aber etliches besser. Vielleicht ziehen neue Genossen in neuer Zeit einmal am selben Strang. Es muss ja nicht immer der des Henkers sein.

    Mehr: Die Bundesbürger finden, dass Deutschland eher gut durch die Pandemie gekommen ist. Davon profitiert mittlerweile auch die Regierungspartei SPD.

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