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Gastkommentar Wie die transatlantischen Beziehungen revitalisiert werden können

Die Wirtschaft profitiert von der Kooperation mit den USA. Deutschland und die EU sollten der neuen US-Regierung entgegenkommen, fordert Frank Sportolari.
21.01.2021 - 09:00 Uhr Kommentieren
Frank Sportolari ist Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany). Quelle: Raum11 / Jan Zappner [M]
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Frank Sportolari ist Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany).

(Foto: Raum11 / Jan Zappner [M])

Mit der Amtseinführung Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten verbinden die Mitglieder von AmCham Germany die Hoffnung einer Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen. An der Wirtschaftspartnerschaft zwischen den USA, Europa und Deutschland sind die Handelshemmnisse, Zollandrohungen, die fehlende Dialogbereitschaft und die irritierende Kommunikation von Präsident Donald Trump in den letzten Jahren nicht spurlos vorbeigegangen. Die schockierenden Bilder des Angriffs auf das US-Kapitol werden als einer der traurigsten Tiefpunkte seiner Präsidentschaft in Erinnerung bleiben.

So paradox es klingt, sind die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland in den letzten vier Jahren Stein des Anstoßes für die in Teilen erratische Politik des US-Präsidenten gewesen und gleichzeitig eines der engsten Bindeglieder im transatlantischen Verhältnis – und das schon seit vielen Jahrzehnten.

Die USA und Deutschland sind auch weiterhin hochattraktive Wirtschaftsstandorte für die transatlantischen Unternehmen. Freiheit und Demokratie, Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen, marktorientierte Regeln und freier Handel sind die Rahmenbedingungen, in denen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen seit vielen Jahrzehnten gedeihen.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten müssen politische Entscheidungsträger für Vertrauen und Stabilität sorgen. Präsident Biden und seine Regierung stehen vor der Herkulesaufgabe, die Auswirkungen der Covid-Pandemie in den USA zu bekämpfen. Dies wird Bidens politische Agenda bestimmen.

Er wird Vertrauen wiederherstellen müssen – bei der eigenen Bevölkerung in die politischen Institutionen und bei internationalen Verbündeten in die Verlässlichkeit der Politik der USA als Partner. Auch für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Mitgliedsunternehmen sind politische Stabilität und verlässlichere Rahmenbedingungen essenziell.

Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen für die Revitalisierung der Beziehungen nun alle Anstrengungen unternommen werden, belastbaren Kooperationswillen zu demonstrieren. Eine Erklärung der EU ihrerseits, für einen zuerst begrenzten Zeitraum keine neuen Zölle zu erhöhen, würde diese positive Absicht einer die Arbeit aufnehmenden neuen US-Administration verdeutlichen.

Dafür sollte sich die Bundesregierung in der EU stark‧machen. Die US-Seite muss ihrerseits die eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle aufheben und von angedrohten Zöllen absehen. Auch eine schnelle Verhandlungslösung im Luftfahrtsubventionsstreit, dessen Vergeltungszölle Unternehmen belasten, muss gefunden werden. Parallel sollte die regulatorische Zusammenarbeit entschieden vorangetrieben werden.

USA und EU sollten WTO reformieren

Mit Sorge betrachten wir die Diskussionen über Decoupling, strengere Kontrollen von Exporten und Investitionen und über die Relokalisierung von Lieferketten. Gerade Letzteres greift in den Kernbereich unternehmerischer Geschäftsentscheidungen ein. Zusätzliche Resilienz wird oft am effizientesten durch intensivere globale Kooperation und nicht durch kleinteilige nationale Lösungen geschaffen.

Die Politik in den USA, genauso wie hier in Europa und am Standort Deutschland, sollte sich stärker darauf fokussieren, gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen strategisch zu entwickeln. Dies betrifft die multilaterale Handelsordnung für ein Level-Playing-Field, faire Wettbewerbsbedingungen, global aktiver Unternehmen: Die USA und die EU sollten zügig gemeinsam eine Führungsrolle bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) übernehmen, um Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen für den regelbasierten Welthandel zu stärken.

Dazu gehört auch, dass die USA ihre Blockadehaltung bei der Nachbesetzung des Berufungsgremiums aufgeben. Der Umgang mit China wird für die Biden-Administration eines der zentralen Themen sein. Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass strategische Gespräche mit den zukünftig internationalen Kooperationen zugewandten USA über gemeinsame, umsetzbare Maßnahmen im Umgang mit dem systemischen Wettbewerber und wichtigen Wirtschaftspartner China geführt werden.

Transatlantische Beziehungen revitalisieren

Die Chancen des Neustarts müssen auf beiden Seiten des Atlantiks ausgeschöpft werden: Präsident Biden sollte rasch vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung sollte auf die US-Regierung zugehen, bei den globalen Herausforderungen eng zusammen‧zuarbeiten. Deutschland sollte auch in einem Superwahljahr Gelegenheiten zur Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen nicht verstreichen lassen.

Die transatlantischen Unternehmen sind mit ihren Geschäftsbeziehungen, Investitionen und Arbeitsplätzen integraler Bestandteil dieser Beziehungen. Die Kooperation eines Mainzer Biotechnologieunternehmens und eines New Yorker Pharmakonzerns ist eines der jüngeren Beispiele dieser jahrzehntelangen Praxis, dass globale Herausforderungen am besten gemeinsam gelöst werden.

Mehr: Ex-FBI-Chef über die Trump-Jahre: „Wir Amerikaner waren zu arrogant“

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