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Gastkommentar Wie eine Investitionszulage gegen die Rezession helfen könnte

Die Rezession einfach abzuwarten ist zu riskant. Eine Gegenmaßnahme könnte sein, den Unternehmen beim Investieren unter die Arme zu greifen.
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Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.
Gustav Horn

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

Die meisten Prognostiker sehen Deutschland in einer Stagnation oder kurz vor einer Rezession. Zu viele vorauslaufende Indikatoren lassen schließlich befürchten, dass die Wirtschaft in Deutschland auf Talfahrt ist.

Damit stellt sich nun drängend die Frage, was getan werden muss, damit die sinkende Produktion nicht auf den Arbeitsmarkt übergreift und es zu einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt.

Die Antwort liegt nicht auf der Hand, denn die Lage ist speziell. So sind die Kapazitäten immer noch gut ausgelastet, und die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor niedrig. Auf der einen Seite, vor allem im Baubereich, würde sogar eine leichte Abkühlung nicht schaden, um den Preisauftrieb zu mindern.

Auf der anderen Seite steht die Exportindustrie, deren Geschäfte schon seit Längerem schlecht laufen. Das ist zum einen das Ergebnis gravierender wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen in Großbritannien und den USA, deren Brexit beziehungsweise Handelskrieg die Exportnachfrage aus Deutschland spürbar belasten.

Hinzu kommt aber noch der gravierende Umstrukturierungsbedarf in für Deutschland wichtigen Branchen wie der Automobilindustrie. Schließlich ist es mittlerweile das erklärte Ziel der Wirtschaftspolitik, sich auf den Weg in eine nachhaltigere Wirtschaftsweise zu machen. Auch dies muss in konjunkturpolitischen Maßnahmen zum Tragen kommen.

Keine überzeugenden Vorschläge

Die bislang gemachten Vorschläge überzeugen nicht restlos; nimmt man die üblichen Kriterien für gute Konjunkturpolitik zum Maßstab. Demnach sollten Konjunkturprogramme frühzeitig, gezielt und temporär gestaltet sein. Nichts zu tun und einfach abzuwarten, wie die Forschungsinstitute der Gemeinschaftsdiagnose vorschlagen, ist riskant, wenn die Rezession doch stärker ausfällt, und ist auf keinen Fall frühzeitig.

Die meisten vorgeschlagenen Steuersenkungen sind als permanent gedacht und nicht temporär ausgerichtet. Ihre Konjunkturwirkung ist nahe null. Schon eher geeignet sind Investitionsprogramme. Doch kommen diese nur langsam in Gang, was bei einer milden Rezession wie der zu erwartenden zu spät und ineffektiv und vielleicht auch überzogen sein kann.

Überzeugender ist der Vorschlag, temporäre Abschreibungserleichterungen einzuführen. Er könnte schnell und zeitlich begrenzt realisiert werden. Allerdings ist deren Wirkung durch das niedrige Zinsniveau gemindert. Schließlich werden Investitionen derzeit nicht durch die hohen Zinskosten behindert.

Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, seitens der Bundesregierung eine Investitionszulage zu gewähren. Diese sollte zeitlich und betragsmäßig begrenzt sein. Sie sollte sich zudem ausschließlich auf Anlagen beschränken. Um Mitnahmeeffekte zu begrenzen, sollte die Zulage nur mit Bezug auf das Durchschnittsniveau in den Vorjahren gewährt werden, sodass nur zusätzliche Investitionsausgaben in deren Genuss kommen.

Dieses Vorgehen hätte alle Anforderungen an gute Konjunkturpolitik auf seiner Seite. Der Vorschlag könnte durch die Bundesregierung rasch umgesetzt werden. Er würde damit rechtzeitig gleich zu Beginn der Rezession wirksam. Dies ist wichtig, um negativen Erwartungen vorzubeugen, die, wenn sich eine Schwäche erst einmal ausgebreitet hat, nur schwer und mit höherem Mittelaufwand zu durchbrechen sind.

Zeitlich begrenzt und zielgerichtet

Die Zulage ist zudem zielgerichtet. Denn sie würde durch die Beschränkung auf Anlagen primär von der Industrie genutzt werden, wo Investitionen wegen der ökologischen Umstrukturierung auch am dringendsten erforderlich sind. Schließlich muss zum Beispiel die Automobilindustrie neue Wertschöpfungsketten aufbauen. Da dürfte jede Hilfe bei Investitionen willkommen sein.

Die zeitliche und betragsmäßige Begrenzung ist konjunkturell besonders bedeutsam. Denn dadurch wird Zeitdruck aufgebaut. Nicht nur muss man die Mittel innerhalb des vorgegebenen und nicht zu großzügig zu bemessenden Zeitraums beantragen, sondern man muss auch schneller sein als die Konkurrenz.

Ansonsten läuft man Gefahr, dass man zu spät kommt und die Mittel ausgeschöpft sind. All dies zusammen führt dazu, dass die Ausgaben schnell erhöht werden und damit – wie erwünscht – der Wirtschaft in der sich aufbauenden Rezession zugutekommen.

Dass in diesem Prozess möglicherweise ohnehin geplante Investitionen zeitlich vorgezogen werden, ist kein Nachteil. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind erhöhte Investitionen in einer Schwächephase von höherem Nutzen als während eines Booms, und sie helfen, die Wirtschaft nachhaltiger zu strukturieren. Der Vorschlag würde zudem durch die betragsmäßige Begrenzung die Schuldenbremse einhalten, und die ausgelösten Investitionen würden beim Umbau zu einer CO2-armen Wirtschaftsweise helfen.

Mehr: Sind die fetten Jahre bald vorbei? Diese Indikatoren deuten auf einen Abschwung der Weltwirtschaft hin.

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