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Gastkommentar Wie Europa eine neue Weltordnung mitbestimmen kann

Durch den Machtwechsel in Washington ergibt sich für die EU die Chance auf eine Führungsrolle in der Weltpolitik – zusammen mit den USA und China, analysiert Xuewu Gu.
22.01.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Xuewu Gu ist Professor für internationale Beziehungen und Direktor des Center for Global Studies an der Universität Bonn. Quelle: imago/argum [M]
Der Autor

Xuewu Gu ist Professor für internationale Beziehungen und Direktor des Center for Global Studies an der Universität Bonn.

(Foto: imago/argum [M])

Großmachtwettkämpfe liegen nicht in der DNA der Europäischen Union. Deswegen würde jede Form einer europäischen Beteiligung an dem weltpolitischen Machtwettbewerb zwischen China und den USA, sei es direkt oder indirekt, den Kontinent in eine unangenehme Situation bringen. 

Eine indirekte Beteiligung könnte sich materialisieren, wenn der neugewählte US-Präsident Joe Biden das Angebot der deutschen Transatlantiker tatsächlich annehmen würde. Statt nach eigener Autonomie zu streben, sollte Europa die USA bei der Austragung der „Great Power Competition“ mit China verstärken.

Es wird mit einer Art von Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa geliebäugelt: USA an der Front gegen China im „Indo-Pazifik“ und EU mit mehr Verantwortung für Sicherheit in Nahost und in Afrika. Die Logik, mit der das Angebot begründet wird, dürfte die Europäische Union im Auge der Chinesen unvermeidlich als einen „Komplizen“ der amerikanischen „Anti-China-Politik“ erscheinen lassen.

Ein noch größeres Risiko verbirgt sich jedoch in Richtung Washington. Dass dieses Konzept in vier Jahren von einer neuen US-Regierung wieder verworfen werden könnte, ist mindestens theoretisch möglich. Ein Albtraum für Europa wäre es, wenn Donald Trump oder einer seiner geistigen Anhänger 2024 oder 2028 das Weiße Haus wieder erobern würde. Eine weltpolitische Doppelisolation wäre damit programmiert. 

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    Würde das neu-gaullistische Konzept der „strategischen Autonomie“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Europa besser vorbereiten, weltpolitische Fähigkeit zu erlangen? Nicht wirklich. Im Unterschied zum Arbeitsteilungsangebot der deutschen Atlantiker setzen die französischen Gaullisten an einer direkten Beteiligung im Großmachtwettkampf an. Man will mitspielen, jedoch nicht als ein Juniorpartner der USA, sondern als ein autonomer Akteur gegenüber Washington und Peking.

    Allerdings übersehen die Gaullisten dabei eine entscheidende Schwäche der Europäischen Union, die sie hindert, ein effektives Machtspiel mit den zwei Supermächten zu betreiben. Europäische Souveränität bleibt zerstreut unter den einzelnen Mitgliedstaaten der Union. Brüssel kann außenpolitisch noch nicht souverän und autonom entscheiden, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie Peking und Washington dies können. 

    Wenn Washington und Peking in wenigen Minuten oder Stunden außenpolitische Entscheidungen treffen können, wofür Brüssel Monate oder Jahre braucht, ist die EU zur Großmachtkonkurrenz aus institutionellen Gründen praktisch nicht fähig. Denn beim Machtkampf, insbesondere beim Großmachtwettlauf, kommt es darauf an, wie schnell man reagieren und Ressourcen mobilisieren kann, um keine kostbare Zeit zu verlieren. 

    Die DNA Europas

    Europas DNA ist nicht Großmachtwettkampf, sondern regelbasierter Multilateralismus. Es liegt Europa gewissermaßen im Blut, Konflikte zwischen unterschiedlichen Akteuren durch Verhandlungen und Interessenausgleich aufgrund multilateral vereinbarter Regeln auszutragen. 

    Die EU braucht ein völlig anderes Paradigma, nicht nur, um sich der drohenden Großmachtrivalität zwischen China und den USA zu entziehen, sondern auch, um diese beiden Mächte zur Mitgestaltung einer neuen Weltordnung nach europäischen Vorstellungen anzureizen. In diesem europäischen Paradigma, das praktisch eine „DNA-Replikation“ des europäischen Institutionalismus mit dem regelbasierten Multilateralismus im Kern bedeutet, haben Großmachtwettkämpfe keinen Platz.

    Europa sollte sich daher bewusst vom Strudel der chinesisch-amerikanischen Machtrivalität lösen und auf eine der eigenen DNA konforme Weltordnung hinarbeiten. Man könnte eine amerikanisch-chinesisch-europäische Führungsrolle in der Weltpolitik, also eine „G3-Weltordnung“, ins Leben rufen.

    Die Vorteile einer solchen trilateralen Weltordnung für Europa sind naheliegend: Aufwertung der Europäischen Union auf Augenhöhe gegenüber Amerika und China, Durchsetzung des Multilateralismus gegenüber dem Unilateralismus und Vermeidung einer Spaltung der Europäischen Union an unterschiedlichen China- oder USA-Politiken der Mitgliederstaaten.

    Agenda für die G3

    Die Europäische Union, aber auch die deutsche Bundesregierung sollten den Mut aufbringen, schon jetzt eine konkrete Agenda mit G3-Konstruktion zu initiieren. Denkbar wären eine G3-Covid-19-Agenda zur gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie, eine G3-Klima-Agenda zur Bündelung der globalen Klimaanstrengungen, eine G3-WTO-Agenda zu einer tief greifenden Reform des Welthandelssystems, eine G3–5G-Agenda zur Wiederherstellung eines global freien und sicheren Internets und eine G3-Menschenrechts-Agenda zur Durchsetzung der universalen Menschenrechte. 

    Skeptiker werden fragen: Würden die Großmächte China und die USA der europäischen Führung folgen? Diejenigen, die die weltpolitische Dynamik in den letzten Wochen genau beobachtet haben, werden merken, dass Europas weltpolitischer Spielraum sich erheblich vergrößert hat. Wegen des Endes der Trump-Regierung ist ein neues und merkwürdiges Dreieckverhältnis zwischen den USA, China und der Europäischen Union entstanden.

    Man darf die europabegünstigende Logik dieses neuen Beziehungsmusters nicht unterschätzen. Spätestens seit dem 20. Januar ist die Europäische Union der einzige unter den drei Akteuren, der gleichzeitig ein partnerschaftliches Verhältnis zu den anderen zwei Akteuren pflegt. Daraus ergibt sich das Gewicht der EU gegenüber den zwei im Handelskrieg, Technologiekrieg, Propagandakrieg und Cyberkrieg sich befindenden Gegnern – eine traumhafte Hebelkraft für Europa. 

    Es gibt keinen zwingenden Grund, dass China und die USA einer europäischen Einladung zur Mitbegründung einer G3-Weltordnung nicht folgen würden. Wenn Brüssel es wagen würde, die G3-Initiative zu ergreifen, würde es den Nerv der Chinesen und der Amerikaner gleichermaßen treffen.

    Transatlantische Verbundenheit

    Biden würde sich darüber freuen, weil seine Regierung sich gezwungenermaßen auf innenpolitische Themen konzentrieren muss. Eine weltpolitische Initiative durch den vertrauenswürdigen Verbündeten Europa dürfte überwiegend als eine wirkliche Entlastung wahrgenommen werden. 

    Übrigens, und dies dürfte für die amerikanische Zustimmung zu einer G3-Initiative aus Europa noch wichtiger sein: In einer G3-Ordnung würden die Amerikaner viele Möglichkeiten entdecken, gemeinsam mit den Europäern die transatlantische Verbundenheit wiederherzustellen.

    Was China anbelangt, steht es außer Frage, dass Peking mitwirken würde. Als größter Nutznießer hat die Volksrepublik von dem multilateralen System überproportional profitiert. Die vier Trump-Jahre haben die Eliten in Peking allerdings in den Abgrund eines „decoupling“ von der westlichen Welt hineinblicken lassen. Der Drang zur Befestigung und Erweiterung der Konnektivitäten mit der Welt ist groß. Es scheint Konsens in Peking zu sein, wenn nötig noch massivere Reformen zu ergreifen, um den USA und der EU entgegenzukommen. 

     Es ist ein Glücksfall für Europa, endlich eine historische Chance zu bekommen, seine weltpolitische Fähigkeit unter Beweis zu stellen. Das Ende der amerikanisch-chinesischen Freundschaft eröffnet diese Chance, und die Abwahl Donald Trumps begünstigt sie. Es ist nun die Stunde der Europäer, die Welt wieder zusammenzuführen, aber diesmal nach europäischen Vorstellungen und Vorgaben.

    Historisches Zeitfenster für Europa

    Möglicherweise schließt sich das historische Zeitfenster für diese europäische Chance schon in vier Jahren wieder. Wenn Biden wieder von Trumps Bewegung im Weißen Haus abgelöst werden sollte, würde Europa erneut allein dastehen. Die Periode von 2021 bis 2025 könnte sich historisch lediglich als eine Denkpause erweisen, wenn Europa nicht schnell handelte. Bevor Trump zurückschlägt, müssen die grundlegenden Mechanismen der G3-Ordnung schon befestigt sein, so fest, dass jeder Aussteiger mit unerträglich hohen Kosten und Risiken rechnen muss. 

    Eine solche G3-Weltordnung klingt zwar wieder nach Dominanz und Beherrschung durch die amerikanisch-chinesisch-europäischen Machtzentren. Aber mit ihrer Konstruktion besitzt sie ein hohes Niveau von Multilateralismus, begrenzt die Herrschaft des unilateralen Handelns und gibt der Rückkehr zu einem regelbasierten Weltsystem eine neue Perspektive. 

    Last, but not least: Eine G3-Weltordnung würde einen Prozess auslösen, der die Machtposition Russlands gegenüber Europa dramatisch schwächen könnte. Für ein China, das seine Interessen in einem Engagement mit den USA und der EU besser zu realisieren sehen würde als in der Vertiefung der chinesisch-russischen Quasiallianz gegen die USA, wären die Tage der Flitterwochen mit Moskau gezählt.

    Allein die Perspektive, bald China als Partner zum Ausgleich der westlichen Sanktionen verlieren zu können, würde Wladimir Putin zwangsläufig veranlassen, sein bislang beharrliches Verhalten gegenüber der EU zu überdenken. Dass sich daraus eine neue Dynamik für die europäisch- russischen Beziehungen zugunsten Europas entfalten könnte, versteht sich von selbst.

    Der Autor ist Professor für internationale Beziehungen und Direktor des Center for Global Studies an der Universität Bonn.

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