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Gastkommentar Wieso die Europäische Union mit dem Impfen bislang kaum vorankommt

An der falschen Stelle gespart: Die europäische Impfstoffstrategie ist unterfinanziert und wird vom Autarkiedenken konterkariert, moniert Friedrich Heinemann.
20.02.2021 - 08:57 Uhr Kommentieren
Friedrich Heinemann leitet den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg.
Der Autor

Friedrich Heinemann leitet den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg.

Die EU hat mit ihrer europäischen Impfstoffstrategie vieles richtig gemacht, dem die massive Kritik gegenwärtig nicht gerecht wird. Der breit diversifizierte Ansatz über frühe Verträge mit vielen potenziellen Lieferanten war sachgerecht.

Die Vorfinanzierung von Produktionskapazitäten trotz ungewissem Ausgang der klinischen Tests war vorausschauend. Ebenfalls war es politisch und ökonomisch angemessen, dass nicht 27 Mitgliedstaaten unkoordiniert Verträge geschlossen haben.

Insgesamt hat Europa damit zu der historisch einmalig schnellen Entwicklung hochwirksamer Vakzine gegen Covid-19 beigetragen. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben dennoch zwei grundlegende Schwächen der Impfstoffstrategie offengelegt, die noch zu geringe Beachtung bekommen.

Erstens wird die Beschaffung von Impfstoffen durch ein schon im Ansatz verfehltes europäisches Autarkiedenken behindert. Zweitens sind die im EU-Haushalt verfügbaren Budgets für europäische Gesundheitsgüter in eklatanter Weise unterfinanziert, was mit zur fatalen Zögerlichkeit in der Bestellpolitik beigetragen hat.

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    Seit dem kurzzeitigen Mangel von Schutzausrüstungen in der ersten Welle hat Autarkie als Leitmotiv europäischer Beschaffung eine Renaissance erlebt. Die These, dass Europa bei essenziellen Gütern nicht von der Produktion außerhalb der EU abhängen dürfe, ist bei der Impfstrategie zur verbindlichen Handlungsmaxime geworden.

    Ein Kriterium für die Auswahl von potenziellen Impfstofflieferanten war von Anfang an die Aussicht auf Produktionskapazitäten in Europa. Angesichts der heftigen Kritik an der europäischen Impfstrategie verschärft die Europäische Kommission die Autarkierhetorik jetzt sogar noch weiter und hat das Ziel ausgegeben, dass die EU in den kommenden zwei Jahren bei der Herstellung von Corona-Impfstoffen vollkommen autonom werden soll.

    Diese Schlussfolgerungen aus den eigenen Fehlern gehen in die völlig falsche Richtung. Denn europäische Autarkie würde auch in Zukunft die Verfügbarkeit innovativer Medikamente und Impfstoffe und die Ausweitung der Produktion in unnötiger Weise behindern. Schon die aktuelle Suche nach weiterer Produktionskapazität für die Covid-19-Impfstoffe wäre leichter, wenn sie global an allen wichtigen Biopharma-Standorten der Erde erfolgen könnte.

    Eine vorausschauende Beschaffung ist wichtig

    Entscheidend für eine ausreichende Impfstoffversorgung ist die vorausschauende Beschaffung und eben nicht die autarke Produktion vor Ort. Dies belegt aktuell auch der Ländervergleich. Uneinholbar vorn in der Durchimpfung der Bevölkerung liegt mit Israel ausgerechnet ein Land, das vollständig auf den Import von Impfstoffen angewiesen ist.

    Sicherlich darf die EU nicht die gleiche Beschaffungspolitik wie eine sehr kleine und extrem offene Volkswirtschaft praktizieren. Außerdem sind Exportverbote für Impfstoffe an Standorten wie den USA natürlich zu beachten.

    Der konsequente Ausschluss von Produktion außerhalb Europas in der europäischen Impfstrategie ist jedoch kontraproduktiv. Die EU kann diese und zukünftige Pandemien am besten bewältigen, wenn sie auch in der Impfstoffversorgung nicht auf regional autarke Strukturen setzt.

    Diversifikation ist angesichts der Unsicherheit über die Erfolge neuer Impfstoffentwicklungen hochgradig vernünftig, und gerade deshalb darf sie nicht an der EU-Außengrenze haltmachen. Diversifizierte globale Beschaffung sollte für die EU auch in Zukunft die Leitmaxime sein und nicht Abschottung, Selbstversorgung und Exportbeschränkungen.

    EU hat an der falschen Stelle gespart

    Niemand weiß, welche Pandemien die Menschheit noch treffen werden. Die beste Vorsorge für eine dann rasche Verfügbarkeit innovativer Gegenmittel ist der ungehinderte Zugang zum globalen Pharmamarkt mit seinem Innovations- und Produktionspotenzial.

    Das zweite zu wenig beachtete Problem der europäischen Impfstrategie ist ihre völlig unzureichende finanzielle Unterstützung durch EU-Geld. Aus dem europäischen Budget standen gerade einmal 2,7 Milliarden Euro zur Vorfinanzierung der Impfstoffanbieter aus dem Soforthilfeinstrument zur Verfügung.

    Die viel zu große Zögerlichkeit in der Bestellpolitik im letzten Sommer ist durch diese geringe EU-Kostenbeteiligung mitverursacht worden. Offenbar haben die höheren Kosten für die innovativen mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna bei osteuropäischen Staaten zum Widerstand gegen frühzeitig hohe Orders geführt. Dies war ein Fehler, der in Europa jetzt zur Verzögerung der Konjunkturerholung und damit zu extrem hohen Kosten führt.

    Wohl nie wäre EU-Geld rentabler für Europa gewesen, als zögerlichen Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung finanziell unter die Arme zu greifen. Die Unterfinanzierung des Impfstoffprogramms aus dem EU-Budget wird besonders deutlich, wenn man die verfügbaren 2,7 Milliarden Euro in Relation zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauplan setzt.

    Kein Grund zur Selbstzufriedenheit

    Statt einen wirklich nennenswerten Teil des Pakets zielgenau auf die Überwindung der Pandemie auszurichten, haben die Regierungschefs lieber für dicke Schecks zugunsten der eigenen nationalen Haushalte gestritten. Während jetzt die Finanzminister von Italien bis Polen kaum wissen, wie sie den Corona-Geldsegen aus Brüssel halbwegs sinnvoll ausgeben können, muss die alles entscheidende europäische Impfstrategie mit Beträgen aus der europäischen Portokasse leben.

    Bei der europäischen Impfstoffstrategie wurden Fehler gemacht, und es besteht alles andere als Grund zur Selbstzufriedenheit. Für die Zukunft sollte die EU bei der Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter umdenken – in Richtung eines stärker global diversifizierten Beschaffungsansatzes und einer auskömmlichen europäischen Finanzierung.

    Der Autor leitet den Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg.

    Mehr: Wie eine faire Impfstrategie gegen Covid-19 aussehen sollte

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