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Gastkommentar Wilhelm Haarmann: Der Staat sollte steuerlich nachlegen

Die Coronakrise ist eine Ausnahmesituation und verursacht so hohe Schäden, dass die Wirtschaft zur Verhinderung von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit weitere Hilfen braucht.
  • Wilhelm Haarmann
30.09.2020 - 22:03 Uhr Kommentieren
Wilhelm Haarmann ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer Steuerberater und Partner bei McDermott Will & Emery.
Der Autor

Wilhelm Haarmann ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer Steuerberater und Partner bei McDermott Will & Emery.


Viele Teile der deutschen Wirtschaft befinden sich in einer von der Corona-Pandemie, aber auch durch strukturelle Defizite verursachten Krise. Die Möglichkeiten der Kurzarbeit werden spätestens Ende 2021 ein Ende haben. Die Vorschriften zur Verhinderung von Insolvenzen durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht laufen voraussichtlich am Ende dieses Jahres aus.

Mit der Beendigung dieser Maßnahmen entstehen erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt. Wegen der zu erwartenden Insolvenzen werden überdies die Banken erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Diese Themen werden auch Einfluss auf die kommende Bundestagswahl haben.

Die bisherigen steuerlichen Maßnahmen des Gesetzgebers zur Linderung der anstehenden Probleme am Arbeitsmarkt und bei den Banken reichen nicht aus. Die Mehrwertsteuersenkung hilft nur sehr wenig, da auch Importe und Unternehmen ohne Probleme begünstigt werden, während die exportorientierte Wirtschaft keine Unterstützung erhält.

Nur ein Teil der Mehrwertsteuersenkung wird an den Verbraucher weitergegeben. Die positiven Effekte der Mehrwertsteuersenkung sind so gering, dass sie auf keinen Fall verlängert werden sollte.

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    Der Gesetzgeber hat sich beim Thema „Verlustrücktrag“ sehr zurückgehalten. Dabei geht es darum, dass ein Steuerpflichtiger, der Verluste macht, diese Verluste mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte (den „Gewinnen“) des Vorjahrs (beziehungsweise der Vorjahre) verrechnen kann.

    Der Staat agiert zu passiv

    Die vor dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bestehende Verlustrücktragsmöglichkeit von maximal einer Million Euro wurde durch dieses Gesetz auf – nur – fünf Millionen Euro heraufgesetzt. Bei Zusammenveranlagung gilt der jeweils doppelte Betrag.

    Eine solche betragsmäßige Begrenzung gibt es in den USA beispielsweise nicht. Der Verlustrücktrag gilt darüber hinaus in Deutschland nur für ein Jahr (und nicht zum Beispiel für bis zu fünf Jahre wie in den USA). Er gilt weiterhin nur für die Körperschaft- und die Einkommensteuer und nicht für die Gewerbesteuer.

    Die Zurückhaltung des Gesetzgebers ist kaum zu verstehen. Zwar fallen bei einer großzügigen Verlustrücktragsregelung kurzfristig hohe Geldzahlungen an die jeweils qualifizierenden Unternehmen an. Jedoch reduziert sich für diese der ihnen sonst zustehende Verlustvortrag für die kommenden Jahre.

    Das heißt, es geht bei überlebenden Unternehmen nur um eine Verschiebung für den Staat und nicht um einen endgültigen Steuerausfall. In den Folgejahren wird das Steueraufkommen wegen des Wegfalls des Verlustvortrags erhöht, sodass in diesen die Schuldenbremse wieder leichter einzuhalten ist.

    Bei der Gewerbesteuer müssten Bund und Länder die zahlungspflichtigen Gemeinden finanzieren. Aber auch hier gibt es einen Umdreheffekt. Die Gemeinden erhalten, da der Verlustvortrag aufgrund des eingeräumten Verlustrücktrags ausfällt, in den Folgejahren höhere Gewerbesteuern.

    Zombieunternehmen ohne Gewinne

    Insbesondere für die Unternehmen ist die Geldzahlung aufgrund des Verlustrücktrags sehr wichtig, da es sich – anders als bei KfW-Darlehen – nicht um die Aufnahme von Schulden handelt. Vielmehr handelt es sich um liquiditätswirksame Zahlungen, die gleichzeitig den Verlust mindern und damit helfen, die gegebenenfalls sonst eintretende Überschuldung zu vermeiden.

    Wenn auch die Gewerbesteuer für den Verlustrücktrag qualifiziert, können GmbHs zum Beispiel bis zu rund 30 Prozent ihrer Verluste vom Staat vergütet bekommen.

    Beim Verlustrücktrag handelt es sich anders als bei vielen anderen Förderungen um eine nicht selektive, für alle geltende steuerliche Maßnahme, die deshalb keine EU-Beihilfe ist, sodass man auf ein Plazet aus Brüssel nicht warten muss. Beim Verlustrücktrag ist auch die Wahrscheinlichkeit der Unterstützung von sogenannten „Zombieunternehmen“ gering, da Voraussetzung für einen Verlustrücktrag Gewinne in der Vergangenheit sind.

    Zombieunternehmen haben typischerweise in der Vergangenheit keine Gewinne. Anders als viele andere geplante konjunkturelle Maßnahmen wirkt sich der steuerliche Verlustrücktrag sehr kurzfristig aus. Um den Unternehmen, die in den kommenden Jahren aus der Krise herauskommen, die schnelle Gesundung zu ermöglichen, sollte überdies die 40-prozentige Mindeststeuer, die trotz Verlustvortrag zu zahlen ist, für einige Jahre ausgesetzt werden.

    Über die Erhöhung, Verbreiterung und zeitmäßige Ausdehnung des Verlustrücktrags sowie die Aussetzung der Mindeststeuer in den kommenden Jahren kann der Staat den notleidenden Unternehmen eine sehr wirksame und kurzfristig effektive Unterstützung zukommen lassen. Ohne diese Maßnahmen wird die Gefahr einer hohen Arbeitslosigkeit und einer Bankenkrise verstärkt.

    Mehr: Merkels in Generaldebatte im Bundestag: „Wir riskieren momentan alles“

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