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Gastkommentar Wir brauchen einen Klimazoll

Die EU importiert deutlich mehr CO2, als sie exportiert – und braucht deshalb einen Grenzausgleich. Ohne diesen sind die europäischen Firmen im Nachteil.
10.12.2019 - 12:36 Uhr 1 Kommentar
Der Autor ist der Direktor der Denkfabrik Bruegel.
Guntram Wolff

Der Autor ist der Direktor der Denkfabrik Bruegel.

Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verfolgt ehrgeizige Klimaziele. Im Vergleich zu 1990 will sie, dass die EU Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert und die CO2-Neutralität bis 2050 erreicht.

Dies erfordert einen Preis auf Emissionen, der Anreize für Erzeuger schafft, umweltfreundlichere Produktionsprozesse zu entwickeln, der jedoch heimische Erzeuger gegenüber ausländischen nicht benachteiligt. Jedoch fallen CO2-Steuern und die Bepreisung von Emissionen durch Emissionszertifikate nur auf heimische Erzeuger an. Um diese nicht zu benachteiligen, hat von der Leyen einen CO2-Grenzausgleich (eine Art Klimazoll) vorgeschlagen. Ich bin der Meinung, dass ein Zoll grundsätzlich notwendig ist, und widerlege einige Kritikpunkte daran. 

Die Verlagerung treibhausgasintensiver Produktion an Orte außerhalb der EU, an denen solche Emissionen nicht besteuert werden, kann ein echtes Problem darstellen. Die Vorteile von CO2-Besteuerung in Form von geringeren Emissionen würden teilweise weggefallen, während inländische Arbeitsplätze verloren gehen würden. Bereits jetzt importiert die EU deutlich mehr CO2, als sie exportiert. Anders ausgedrückt: Die europäischen Konsumenten verbrauchen mehr Treibhausgase, als die europäischen Unternehmen produzieren. 

Wenn die EU nur die CO2-Emissionen von inländischen Produzenten besteuern würde, würden ausländische Erzeuger dadurch einen Vorteil gegenüber europäischen Erzeugern erlangen, unabhängig davon, ob sie effizient sind oder nicht.

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    Zwar wären unter den inländischen Erzeugern die effizienteren mit geringeren Emissionen gegenüber den weniger effizienten im Vorteil, aber sie wären immer noch im Nachteil gegenüber ausländischen Erzeugern. Um eine Emissionsreduktion nicht nur auf dem Papier zu erreichen, müssten schmutzige Produzenten also unabhängig von ihrem Standort die Produktionseffizienz steigern.

    Benachteiligung von Schwellenländern?

    Angesichts der Größe des europäischen Marktes wäre ein Klimazoll ein starker Anreiz, die Produktionseffizienz auch in Drittländern zu verbessern. Kritiker des Zolls äußern drei Hauptargumente. Erstens argumentieren sie, dass Schwellenländer benachteiligt würden. Jedoch würde ein angemessen gestalteter Zoll den relativen Preis von in- und ausländischen Produkten nicht verändern.

    In der Praxis sind die industriellen Prozesse in Schwellenländern oft weniger effizient, jedoch verfolgt der Zoll ja auch das erklärte Ziel, ausländische Produzenten zu Verbesserungen ihrer Produktionsmethoden anzuregen. 
    Zweitens könnte der Zoll als Protektionismus angesehen werden und mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unvereinbar sein. Dies hängt jedoch von der praktischen Ausführung ab.

    Der Schlüssel zur WTO-Kompatibilität besteht darin, den Zoll so zu gestalten, dass er ausländische Hersteller nicht diskriminiert. Drittens wird geäußert, dass der Zoll praktisch nicht umsetzbar sei. Während die Emissionen der inländischen Hersteller leicht messbar sind, sind Emissionen von ausländischen Herstellern schwieriger zu messen und zu überprüfen. 

    Eine mögliche Lösung dieser Probleme ist die Einführung einer Art Mehrwertsteuer auf Treibhausgasemissionen anstatt eines Zolls und der direkten Besteuerung der heimischen Emissionen. Für jedes in der EU verkaufte Produkt würde eine Steuer erhoben, die von der Menge der Treibhausgase abhängt, die zur Herstellung dieses Produkts erforderlich sind. 

    Dies wirft jedoch eine grundlegende Frage auf: Wie ermittelt man den Treibhausgasgehalt eines Produkts? Angesichts der Vielfalt an Produkten auf dem europäischen Markt ist diese Herausforderung groß. Tatsächlich könnte die EU bereits existierende Normen (wie ISO 14067) verwenden.

    Auf diesen Wert würde dann die Steuer erhoben werden. In der EU erscheint ein solches System aufwendig, aber durchführbar. Behörden, die jetzt schon Qualitätskontrollen durchführen, würden die Einhaltung der Emissionsberichte überprüfen und gegebenenfalls Geldbußen erheben.

    Für ausländische Produzenten müsste man sich auf eine internationale Zertifizierung verlassen, so, wie auch jetzt schon Produkte hohe Standards erfüllen müssen, wenn sie auf den europäischen Markt kommen. Ohne einen Klimazoll würde die inländische CO2-Besteuerung Emissionen nur teilweise reduzieren und Europas Wettbewerbsfähigkeit untergraben. Die Umsetzung eines Zolls würde bei Handelspartnern auf Widerstand stoßen. Aber Arbeitnehmer und Unternehmen würden ohne Zoll sicherlich den gesamten „Green Deal“ der EU infrage stellen

    Mehr: Die EU hat sich auf Regeln geeinigt, durch die sich Anlagen als „grün“ klassifizieren lassen. Gas und Atomenergie könnten damit nachhaltige Investments werden.

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    Mehr zu: Gastkommentar - Wir brauchen einen Klimazoll
    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Wir brauchen einen Klimazoll"

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    • Ich möchte diesen Ansatz ausdrücklich teilen. Eine operative Lösung sollte mit den Möglichkeiten beginnen, statt die Kritik in den Vordergrund zu stellen. Wenn die EU Vorreiter für Klimaneutralität sein will, dann muss sie es über die Grenzen der EU hinaus aussteuern.

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