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Gastkommentar Wir brauchen einen neuen Migrationspakt für Europa

Deutschland und Italien müssen einen neuen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik einschlagen. Das wäre eine klare Botschaft an die Europäer und die Welt.
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Der Autor ist ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident des Instituts Jacques Delors. Quelle: Bloomberg
Enrico Letta

Der Autor ist ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident des Instituts Jacques Delors.

(Foto: Bloomberg)

Die Lösung der Migrationskrise gehört zweifellos zu den Prioritäten der neuen europäischen Legislaturperiode. Europa reagierte auf die legitime Forderung der europäischen Länder, dem Chaos der ungeregelten Landungen der Migrantenboote ein Ende zu setzen, bislang mit schwachen politischen Handlungen.

Populistische Bewegungen in ganz Europa gewannen an Zulauf, das Mittelmeer wurde in einen Seefriedhof verwandelt. Letztlich ist auch die Brexitkrise eine Folge der schwachen Politik.

Die Versuche einzelner Länder auf die Notlage zu reagieren, wie die später unterbrochene italienische Marineoperation „Mare Nostrum“ oder die Operation „Offene Türen“ der Regierung von Angela Merkel, waren Notlösungen für ein Problem, das heute strukturelle Züge angenommen hat.

In Deutschland hat die AfD die höchste Zustimmung erhalten, die eine nationalistische Partei seit Kriegsende verzeichnen konnte, und in Italien haben fremdenfeindliche Kräfte um Lega-Chef Matteo Salvini es zwischenzeitlich sogar bis an die Regierung geschafft. Italien hat dieses nationalistische Kapitel geschlossen und eine neue Koalitionsregierung mit den europafreundlichen Mitgliedern der Demokratischen Partei (PD) gebildet.

Diese neue Konstellation stellt eine große Gelegenheit dar, die unbedingt genutzt werden muss. Den jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Bereitschaft Frankreichs und Deutschlands, sich mit dem Problem der Verteilung der Migranten zu befassen, müssen strukturelle Lösungen folgen, die dem trostlosen Feilschen um die Zahl der aufzunehmenden Migranten, die an Europas Küsten ankommen, ein Ende setzen.

Die europäischen Verträge und das Einstimmigkeitsprinzip, die eine effiziente Flüchtlingspolitik verhinderten, müssen vorübergehend ausgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine Reform des Dubliner Abkommens. Dieses bestimmt, dass diejenigen Länder verpflichtet sind, ein Asylverfahren durchzuführen, in denen die asylsuchende Person zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Das Thema ist derart heikel, dass die politische Einstimmigkeit jegliche Reform blockiert.

Italien und Deutschland sollten vorangehen

Die im letzten Jahr erzielten Fortschritte auf dem Weg zur Änderung des Vetorechts haben nicht dazu beigetragen, die richtige Lösung zu finden. Solange sich eine Gruppe von Ländern — allen voran Ungarn — dieser Änderung widersetzt, wird jeder Versuch, die Krise zu lösen, vergeblich sein.

Deshalb brauchen wir einen neuen grundsätzlichen Ansatz in der Migrationskrise: Steigen wir aus den bestehenden Abkommen aus und schließen wir einen neuen Pakt! 

Italien, das Land, in dem die meisten Migranten erstmals europäischen Boden betreten, und Deutschland, das größte Endzielland der Migranten, sollten vorangehen. Andere Länder könnten sich dem Pakt später anschließen.

Sicher wäre das eine radikale Wende. Aber auch das Schengen-Abkommen und später der Fiskalpakt haben so ihren Anfang genommen. Und wenn wir es für das Geld getan haben, dann sollte es möglich sein, es auch für die Menschen tun.

Eine Unterzeichnung eines solchen Paktes auf der italienischen Insel Lampedusa wäre ein starkes politisches Zeichen und eine klare Botschaft an die Europäer und die Welt. Nachdem jahrelang Bilder von chaotischen Landungen, gefolgt von erbärmlichen Verhandlungen über die Zahl der Menschen, die von diesem oder jenem Land aufgenommen werden sollen, um die Welt gingen, wär das ein starkes Signal für einen Neustart.

Schaffen wir eine mit angemessenen Befugnissen ausgestattete europäische Behörde, die Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten nach objektiven Kriterien verteilt! Eine zentrale Behörde, die für humanitäre Maßnahmen wie die Familienzusammenführung zuständig ist und gleichzeitig durch die Kontrolle der Außengrenzen der Union einen sicheren und geregelten Migrationsfluss garantiert.

Europa muss imstande sein, einen dritten Weg zu gehen und eine Alternative zu den geschlossenen Häfen und der bedingungslosen Aufnahme zu finden. Es geht um die Achtung jener Menschenrechte, die im Mittelpunkt der europäischen Geschichte und der europäischen Integration stehen.

Die neue italienische Regierung ist der richtige Gesprächspartner, um diesen dritten Weg einzuschlagen. Beenden wir das Chaos und die Angst, die von den Populisten, die selbst keine Lösungen bieten, geschürt und instrumentalisiert werden.

Mehr: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sucht mit anderen Kollegen aktiv nach Lösungen im Flüchtlingsstreit. Er hat erkannt, dass der Asylstreit nur der AfD nutzt.

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