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Gastkommentar „Wir brauchen einen politischen Kulturwandel – mit einer Regierung ohne CDU und CSU“

Die Klimapolitik ist eine Jahrhundertaufgabe. Doch die CDU ist wirtschaftspolitisch in den 1990er-Jahren stecken geblieben, meint SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
06.05.2021 - 06:11 Uhr 9 Kommentare
Der SPD-Generalsekretär meint, dass die konservative Blockadehaltung überwunden werden muss. Quelle: dpa
Lars Klingbeil

Der SPD-Generalsekretär meint, dass die konservative Blockadehaltung überwunden werden muss.

(Foto: dpa)

Mythen sind mächtig. Wenn sie sich einmal im Bewusstsein festgesetzt haben, werden sie oftmals sogar zur Gewissheit – berechtigt oder nicht. Ein solcher, sich festgesetzter Mythos ist die angebliche Wirtschaftskompetenz der CDU.

Es ist Zeit, dieser Erzählung ein Ende zu bereiten. Die CDU ist den wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen. Viel mehr noch: Die Union gefährdet mit ihrer Wirtschaftspolitik aus den 90er-Jahren die Zukunft unseres Landes.

Mit der klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft stehen wir als Gesellschaft vor einer Jahrhundertaufgabe. Das ist nichts, was uns Angst machen muss – ganz im Gegenteil.

Unsere vielfältige und innovative Unternehmens- und Forschungslandschaft bringt die besten Voraussetzungen mit, aus diesem Umbau eine Erfolgsgeschichte zu schreiben. Viele Unternehmen stehen bereit, massiv in klimaneutrale Technologien und Infrastruktur zu investieren. Was fehlt, ist ein langfristiger politischer Rahmen.

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    Wenn wir es ernst meinen mit der klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland, müssen wir die konservative Blockadehaltung im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und darüber hinaus überwinden und dringend das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien anziehen.

    Deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien ist die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab. Das wiederum ist die Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation von Schlüsselindustrien wie Chemie, Zement oder Stahl.

    Nachhaltigkeit „made in Germany“ als Basis für den Aufschwung

    Elektroautos und Windräder produziert mit in Deutschland hergestelltem grünem Stahl: Das wird langfristig gut bezahlte und hochqualifizierte Jobs der Zukunft hier bei uns sichern, den Innovationsstandort Deutschland für die kommenden Jahrzehnte prägen und weltweit neue Standards setzen.

    Wir haben die große Chance, jetzt Wirtschafts- und Klimapolitik zu verbinden und damit unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Nachhaltigkeit made in Germany ist die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung der 20er- und 30er-Jahre dieses Jahrhunderts.

    Wenn uns die ökologische Transformation jedoch nicht gelingt, wandern Schlüsselindustrien und ihre Jobs irgendwann ins Ausland ab, nach China, Indien oder in die USA, die mächtig aufs Tempo drücken.

    US-Präsident Joe Biden hat in nur 100 Tagen im Amt den klimaneutralen Umbau der US-Industrie zur Chefsache gemacht und ambitionierte Ziele bis weit in die 2030er-Jahre definiert.

    Angela Merkel hat eine solche Leadership aus dem Kanzleramt heraus nie gezeigt. Abwarten ist kein politischer Stil, der uns weiterbringt. Langfristige Ziele und Orientierung wollten wir 2019 auch in das Klimaschutzgesetz schreiben – doch CDU und CSU beharrten auf der Streichung von Maßnahmen über das Jahr 2030 hinaus.

    Die Union hat nun vom Bundesverfassungsgericht die Quittung dafür bekommen. Gerade diese regulatorische Leerstelle und die damit verbundene Unsicherheit, hat Unternehmen davon abgehalten, die extrem teuren Anfangsinvestitionen in die Klimaneutralität anzustoßen.

    Die Union verwechselt die Nähe zu wirtschaftlichen Interessengruppen gern mit Wirtschaftskompetenz. Dabei scheut sie nicht davor zurück, die staatlichen Strukturen auch noch dafür zu nutzen, persönliche Interessengruppen zu versorgen oder sich im schlimmsten Fall die eigenen Taschen zu füllen, wie dies bei der Maskenaffäre sichtbar wurde.

    Merz ist in den 1990er-Jahren stecken geblieben

    Anstatt Wirtschaftspolitik mit Zukunft zu machen, schützen CDU und CSU veraltete Geschäftsmodelle, die noch den letzten Cent aus dem Status quo herauspressen. Es passt gut ins Bild, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet nun den vermeintlichen Wirtschaftsexperten Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam berufen hat.

    Merz’ Verständnis von Wirtschaftspolitik, eigentlich sein gesamtes politisches Weltbild, ist in der neoliberalen Ära der 1990er-Jahre stecken geblieben. Über seine wirtschaftspolitische Inkompetenz amüsieren sich gerade die führenden Ökonomen Deutschlands.

    Aber für Laschet ist er genau der richtige Mann, um seiner Forderung, es bräuchte nach der Krise eine Entfesselung der Wirtschaft und keinen Staat, der alles regelt, Nachdruck zu verleihen.

    Mit solchen ideologischen Grabenkämpfen von Vorvorgestern verspielt man die Zukunft. Deutlicher kann man nicht darlegen, wie ausgebrannt und inhaltsleer die CDU nach 16 Jahren mit Angela Merkel im Kanzleramt dasteht.

    Zum Glück ist die wirtschaftspolitische Forschung und Debatte den Standpunkten der Union mittlerweile um Jahre enteilt. Innovationsforscherinnen wie Mariana Mazzucato haben gezeigt, dass Innovationen durch das Zusammenspiel von Staat und Markt entstanden sind. Ohne staatliche Investitionen hätte es kein Internet, kein iPhone und kein GPS gegeben.

    Eine verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte Wirtschafts- und Innovationspolitik muss die Aufgabenteilung von Staat und Markt neu denken. Mazzucato plädiert für einen missionsorientierten Ansatz, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.

    Dabei geht es nicht darum, dass der Staat Marktkräfte aushebelt. Es geht darum, dass der Staat mit klugen Investitionen, mit langfristiger regulatorischer Sicherheit und der Übernahme von Risiken die Richtung für Veränderungen vorgibt und den Rahmen für Innovationen setzt. Es ist eine Einladung an die Wirtschaft, gemeinsam mit Lust auf Innovation und Unternehmertum an den Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten.

    Wir brauchen ein neues Verständnis vom Regieren

    Olaf Scholz hat vier zentrale Zukunftsmissionen für die kommenden Jahre definiert, die er aus dem Kanzleramt angehen will: ein klimaneutrales Land bis allerspätestens 2045, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität und ein flächendeckend starkes Gesundheitssystem.

    Dafür braucht es einen starken Staat mit einem neuen Verständnis vom Regieren – transparenter, agiler, offener. Das heißt noch stärker als bisher wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise einholen, mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Zivilgesellschaft im Dialog sein.

    Und das heißt, staatliche Strukturen so zu verändern, dass sie die besten Ideen und Innovationen fördern, anstatt ihnen im Weg zu stehen. Im Interesse des Gemeinwohls – und nicht im Interesse einiger weniger.

    Für diese Missionen braucht es einen politischen Kulturwandel. Dafür braucht es Leadership. Und dafür braucht es eine Regierung ohne CDU und CSU.

    Mehr: Bundesregierung erhöht Klimaschutzziele deutlich

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    9 Kommentare zu "Gastkommentar: „Wir brauchen einen politischen Kulturwandel – mit einer Regierung ohne CDU und CSU“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Lieber Herr Klingbeil, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Das machen Sie leider mit Ihrem Kommentar.
      Und auch wenn ich mit Ihrer Einschätzung der CDU Leistungen übereinstimme, war es doch gerade die SPD, die auf voller Linie in den letzten Jahren versagt hat, sowohl personell als auch inhaltlich: SPD steht für mich für Neidkultur, ineffiziente staatliche Gängelei und die schlechteste Außenpolitik in der Nachkriegszeit.
      Die SPD ist zu Recht in einer sehr schwierigen Situation. Sie wird als Partei außer als Steigbügelhalter nicht mehr gebraucht. Die nichtssagenden Ziele von Herrn Scholz überzeugen (zumindest mich) nicht, weil der Werkzeugkasten der SPD nicht zur Erreichung dieser Ziele taugt. Tauschen Sie den Werkzeugkasten oder gehen Sie unter. Und weil Sie Option 1 aus ideologischen Gründen nicht erreichen können/wollen, bleibt langfristig wohl nur die Option 2.

    • Darüber hinaus steht Olaf Scholz weder für Transparenz, noch für Innovation oder Wandel!

      Er hat als Bürgermeister von Hamburg die Warburg Bank beim Cum-ex Skandal gedeckt bzw. absichtlich Fristen verstreichen lassen (er kann sich aber nicht mehr daran erinnern) und als Finanzminister von Deutschland die Verantwortung für den Wirecard Skandal (aber auch hier weiß er von nichts mehr).

      Wahrscheinlich wäre jeder andere in der SPD ein besserer Kanzlerkandidat. Aber da er aus Hamburg (einer SPD Hochburg) kommt und er eines der bekanntesten SPD Gesichter ist (Wählergruppe Rentner vertrauen auf altbewahrtes) kann die SPD keinen anderen Kanzlerkandidaten aufstellen. Sie stecken somit in ihrer eigenen Kanzlerfalle.

    • @ Herr Schnabel

      Sie fragen sich ernsthaft weshalb die SPD mit ihren Themen bei der Bevölkerung nicht gut ankommt? Haben Sie die letzten 20 Jahre hinter dem Mond gewohnt? Die SPD macht schon lange keine Politik mehr für die Arbeiterklasse, sondern nur noch eine Politik für die Rentner. Damit fühlen sich zwar viele ü60 jährige angesprochen, aber zum Glück wissen die meisten, dass die Zukunft Deutschlands auf den Schultern jüngerer Generationen getragen wird. Es reicht eben nicht die größte Wählergruppe mit Wahlgeschenken zu umgarnen.
      Anstatt die Situation der Einkommensschwachen mit Freibeträgen zu verbessern (um die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinanderdriften zu lassen) sollen lieber Reiche bzw. Vermögende geschwächt werden. Das sind die falschen Anreize. Jeder sollte die Möglichkeit haben Vermögen aufbauen zu können.

      Darüber hinaus konnte die SPD in der Bildungspolitik über die letzten Jahrzehnte ebenfalls keine/kaum Erfolge vorweisen. Die Bildungsausgaben sind im internationalen Vergleich immer noch miserabel. Man sagt zwar ständig, dass einem die Bildung am Herzen liegt, aber Taten folgen keine. SPD Politiker leben in ihrer eigenen Blase und denken man könne zur Bildungselite gehören ohne wirklich Geld dafür aufzuwenden. Lieber gibt man das Geld für eine Grundrente oder Mietdeckel aus..

      Tatsächlich kenne ich niemanden mehr, der aus reiner Überzeugung die SPD wählt. Die meisten SPD Wähler wählen die SPD weil sie das schon immer getan haben.

    • "ohne CDU und CSU" - stimme ich zu und ergänze "ohne SPD und Grün" - aber der Trend der letzten Jahrzehnte setzt sich fort: man wählt nichts aus Überzeugung, sondern nur das geringste Übel.

    • Der Mann hat Recht. Allerdings steht auch Olaf Scholz nicht für diese progressive Neuausrichtung.

    • Zitat:
      "Über seine wirtschaftspolitische Inkompetenz amüsieren sich gerade die führenden Ökonomen Deutschlands."
      Nun wen genau meinen Sie Herr Klingbeil? Lars Feld wahrscheinlich nicht oder?

      Ansonsten ein inhaltlich ziemlich dünner Gastkommentar, ein paar modisch gefärbte Apparatschik Phrasen
      mehr ist das nicht. Die inhaltliche Leistungsbeschreibung der Regierung passt aber sehr gut !
      Die letzten 16 Jahre wurde eher im stand by Betrieb verwaltet, mehr nicht.
      Allerdings fehlt mir ein wenig der Hinweis mit wem die "ausgebrannte und inhaltsleere CDU" in den
      vergangenen 16 Jahren oft zusammen regiert hat.... waren davon nicht 12 Jahre mit der SPD ?

    • „Wir brauchen einen politischen Kulturwandel – mit einer Regierung ohne CDU und CSU“
      sehe ich fast auch so
      „Wir brauchen einen politischen Kulturwandel – mit einer Regierung ohne den bisher regierenden Parteien SPD und vielleicht auch CDU und CSU“
      denn der Scholz macht einen extrem schlechten Job, so wie auch Merkel, Spahn, Leyen....

    • Ich hoffe, dass sowohl CDU und SPD nach den Bundestagswahlen auf die Oppositionsbank müssen; beide haben eine entscheidungsbildende Position in der kommenden Regierung nicht verdient !! Beste Grüße von einem EX-CDU-Wähler, der an Eurer Politik fast verzweifelt ist; wähle zukünftig die FDP !!!

    • Sehr gut Herr Klingbeil, die Union ist zu lange an der Macht und ist dadurch zu verstrickt in Interessensgruppen was unsere Zukunft blockiert und gefährdet!!! Ich frage mich aber, warum kommt die SPD mit ihren Themen und guten Argumenten nicht mehr bei der Bevölkerung an? Mir kommt es so vor als würden die Leute von vorne hinein abwinken wenn SPD-Politiker was sagen. Eventuell liegt es am Charisma einiger SPD-Politiker in Führungspositionen (sie natürlich ausgenommen). Meiner unbedeutender Meinung nach ist es wichtig, dass man "Typen" egal ob weiblich oder männlich hat und da ist es derzeit in der obersten Riege der SPD dünn. Leider ist auch das öffentliche Wording, wenn man von den "Roten" spricht, so das die Bezeichnung eher belächelt wird als ernst genommen. ich hoffe inständig, dass die SPD dieses öffentliche Bild, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen das es so ist, bis zur Wahl in den Griff bekommt, ansonsten wird es mit einem Wahlerfolg sehr dünn.

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