Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Wir brauchen einen Sozialliberalismus des 21. Jahrhunderts

Der Liberalismus braucht einen Gegenspieler. Das sollte die Aufgabe des Sozialliberalismus – also der SPD sein. Doch die Partei hat diesen Ansatz verbannt.
10.01.2020 - 09:00 Uhr 1 Kommentar
Der Unternehmer ist der frühere Mittelstandsbeauftragte der SPD ist zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetreten.
Der Autor

Der Unternehmer ist der frühere Mittelstandsbeauftragte der SPD ist zum Jahreswechsel aus der Partei ausgetreten.

Manchmal sind Regierungswechsel nicht einfach schnöde Übergabe der Macht von einer Parteienkonstellation an die nächste, sondern im Empfinden von Zeitzeugen epochale Einschnitte. 1969, als die sozialliberale Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm, schwärmte der FDP-Intellektuelle und spätere Innenminister Werner Maihofer von einem „historischen Bündnis zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum“.

In solchen Formulierungen schwang sogar die Hoffnung mit, zum Wohle Deutschlands alte Wunden heilen zu können. Hatte doch der Liberalismus, in seiner Variante als Nationalliberalismus, nicht selten in der Geschichte als Gegenspieler der unterdrückten Sozialdemokratie agiert.

Heute schaut man wehmütig auf jene Jahre. Der Sozialliberalismus ist geschwächt, seit er nach dem Linksruck der SPD innerhalb der Sozialdemokratie quasi ausgelöscht wurde. Seine neue Heimat findet er übrigens auch nicht bei den Grünen. Sie sind eben nicht ausschließlich die ökolibertäre Wohlfühlpartei. In ihnen gibt es weiterhin starke etatistische und sogar linksradikale Strömungen.

Wer das „Modell Deutschland“ (SPD-Slogan 1976) in die Zukunft retten will, muss es konsequent verändern, um es zu erhalten. Dabei kann man aber auf bewährte Ideen der alten Bundesrepublik zurückgreifen.

Ihr Gesellschaftsmodell war eines, das, bei allen Mängeln, soziale Teilhabe, wirtschaftliche Prosperität und innere Liberalität auf einmalige Weise verband. Man könnte mit Werner Maihofer sagen: das erste Element hat die „Arbeiterschaft“ in die Ideengeschichte eingebracht, die zwei letzteren das Bürgertum. Heute muss man noch eines hinzufügen: es braucht ein starkes ökologisches Element.

Sich auf Karl Schiller beziehend, könnte man sagen: Ökologie-Liberalismus-Prosperität–soziale Teilhabe ist das neue „magische Viereck“.

Wer übrigens meint, dass Ökologie ausschließlich ein Thema des gehobenen Bürgertums ist, das mit dem Kampfbegriff „urbane Eliten” von rechts diffamiert werden soll, der irrt. Das Thema Klimawandel beschäftigt alle Schichten und Altersgruppen.

In der alten Bundesrepublik waren die zwei Werte soziale Teilhabe und Prosperität kein Widerspruch, sondern bedingen sich sogar einander.

Abschied vom Verbrennungsmotor zwingt zum Handeln

Sozialer Friede durch Teilhabe und Aufstiegschancen, gute Ausbildung und daraus resultierend gute Bezahlung sind Voraussetzung, nicht Hindernis wirtschaftlicher Prosperität. Nur eine zufriedene Arbeitnehmerschaft kann gute und innovative Produkte herstellen, die sich auf dem Weltmarkt durchsetzen können. Und die müssen eben jetzt auch noch ökologisch verträglich und klimafreundlich hergestellt werden – eine Riesenherausforderung.

Wir müssen sie angehen unter schwierigen Umständen. Denn diese Idee einer erneuerten sozialen, liberalen und ökologischen Marktwirtschaft ist bedroht. Durch, rechtspopulistische Kräfte im Innern. Und von außen durch eine expansive Macht, die beweist, dass wirtschaftliche Prosperität eben auch ohne Demokratie – und wenn’s gerade nicht passt – Ökologie geht, wie etwa in staatsmonopolistischen Systemen.

Wenn es allerdings nur das wäre: das deutsche industrielle Vorzeigeprodukt, das hochqualitative Auto mit Verbrennungsmotor, hat seinen Zenit überschritten. Es hat Deutschland seit 70 Jahren den Wohlstand gesichert. In dieser Situation sollte es einen Versuch geben, das Beste aus beiden Welten – der Fleiß und der Aufstiegswille der Arbeitnehmerschaft und die liberale Großzügigkeit und Wirtschaftskompetenz des liberalen Bürgertums – zu einem neuen, ökologischem Sozialliberalismus zu vereinigen.

Beide Strömungen allein haben jeweils einige hässliche Züge: der Liberalismus tendiert zur Übertreibung seiner Staatsskepsis und man hat manchmal das Gefühl, er sei erst zufrieden, wenn der Steuersatz bei null liegt. Das sozialdemokratische Milieu wiederum ist staatsgläubig (und das bei einer Staatsquote von bereits 44 Prozent) und misstraut im Kern dessen, worin jede Prosperität begründet liegt: der Privatwirtschaft und der Eigeninitiative.

Wir brauchen beides: einerseits einen handlungsfähigen, gut ausgestatteten Staat, der allerdings bei Fehlentwicklungen wie Monopolbildungen eingreifen und Steuerschlupflöcher von international agierenden Unternehmen schließt. Aber auch Betonung der Selbstverantwortung des Einzelnen, statt deren Diffamierung, so wie es die jetzige SPD-Führung populistisch praktiziert.

Staatseingriffe haben nichts mit Verbotskultur zu tun

Die Arbeitnehmerschaft ist in Gefahr, in falsche Alternativen wie nationalistisch eingefärbten Protektionismus der Provenienz Lafontaine/Wagenknecht zu flüchten und in Zukunftsangst zu versinken. Der Liberalismus könnte mit seinem grundsätzlichen Optimismus, seiner Technologiefreundlichkeit und Bejahung des Freihandels ein korrigierendes Element sein. Frei müssen nicht nur die Waren fließen – sondern auch die Ideen. Und ja, im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes, das eine Unterscheidung trifft zwischen Asyl und gewünschter, wirtschaftlich und demografischer Zuwanderung müssen sich auch Menschen frei bewegen können.

Die Liberalen wiederum überschätzen den aktuellen Veränderungswillen der Wirtschaft auf dem Weg in die dringend notwendige CO2-Reduzierung. Sie sind zudem in Gefahr, mit Worten wie „Hypermoralismus” und ähnlichen Kampfbegriffen aus dem rechten Arsenal, den falschen Weg einzuschlagen. Ein verknappter Freiheitsbegriff, der alle staatlichen Eingriffe zum Teil einer „Verbotskultur” erklärt, irrt.

Einen Staat gibt es überhaupt nur dann, wenn jeder nicht alles darf – das müssten Liberale wissen. Und ein Staat gibt durchaus notwendige, demokratisch legitimierte Ziele vor. Eines davon muss der ökologische Umbau der Gesellschaft sein.

Aus der sozialdemokratischen Tradition wäre der Gedanke, dass der Staat hier, zum Beispiel durch steuerliche Maßnahmen die richtigen Anreize setzt, ein wichtiges ergänzendes Element.

Nach der Selbstaufgabe der organisierten Sozialdemokratie und angesichts des quälenden Stillstandes der Großen Koalition dürfen wir das wichtigste Kapital, das Deutschland hat – eine gut ausgebildete, motivierte Arbeitnehmerschaft – nicht den linken Apokalyptikern überlassen. Oder rechten Rattenfängern.

Der Liberalismus muss einsehen, dass nur mit einem handlungsfähigen Staat Deutschland, das bleiben kann, was es noch ist – eine führende Wirtschaftsmacht. Um mit Werner Maihofer zu sprechen: Wir brauchen ein neues Bündnis zwischen Arbeitnehmerschaft und Bürgertum. Wir brauchen einen Sozialliberalismus des 21. Jahrhunderts.

Mehr: „Da gerät noch mehr ins Rutschen“ – Der Unternehmer erklärt, warum er nicht nur die SPD, sondern nun auch noch deren wichtigsten Brückenkopf in die Wirtschaft verlässt.

Startseite
Mehr zu: Gastkommentar - Wir brauchen einen Sozialliberalismus des 21. Jahrhunderts
1 Kommentar zu "Gastkommentar: Wir brauchen einen Sozialliberalismus des 21. Jahrhunderts"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Sie fordern, dass Liberalismus einen Gegenspieler braucht, dann fordern Sie nichts anderes als ZWANG!
    Das Gegenteil von Freiwilligkeit ist nämlich immer Zwang.
    In der Lösung des Problems, wie ökonomische KNAPPHEIT überwunden werden kann, setzt die Marktwirtschaft auf Freiwilligkeit - Sie dagegen setzen auf das genaue Gegenteil.
    Das Problem für Menschen Ihrer Gesinnung ist, dass Menschen freiwillig eben niemals so handeln würden, wie Sie es sich in Ihrer ideologie vorstellen. Also müssen Sie nicht nur Zwang anwenden, sondern müssen sogar immer MEHR Zwang anwenden, weil Menschen ihrer Natur gemäß immer versuchen werden, sich obrigkeitlichem, hoheitlichen Zwang zu entziehen.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%