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Gastkommentar Wir dürfen Deutschlands Zukunft nicht mit Strategie- und Visionsarmut verderben

Die Politik ist in der Sommerpause. Die lange Liste unerledigter Hausaufgaben lässt allerdings nicht viel Urlaubskontemplation zu, meint Christian Böllhoff.
15.07.2021 - 20:49 Uhr Kommentieren
Christian Böllhoff ist geschäftsführender Gesellschafter des Baseler Prognos Instituts. Der Ökonom lebt in Berlin und Basel. Quelle: Prognos AG - FOTOS Koroll
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Christian Böllhoff ist geschäftsführender Gesellschafter des Baseler Prognos Instituts. Der Ökonom lebt in Berlin und Basel.

(Foto: Prognos AG - FOTOS Koroll)

Im Englischen gibt es für das Offensichtliche, an dem alle geflissentlich vorbeischauen, einen schönen Ausdruck: „elephant in the room“. Auch in Deutschland steht so ein Elefant im Zimmer – ein großes und mächtiges Tier mit riesigen Stoßzähnen, das aber irgendwie niemand sehen will. Jetzt, am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts, erkennt man nicht die Notwendigkeit, enkelgerechte Entscheidungen zu treffen.

Der Elefant sitzt auf den Tischen, an denen die Expertinnen und Experten den Bundeshaushalt für das kommende Jahr festzurren. Er schaut den Fachleuten über die Schulter, wenn sie mal wieder die Zukunft der Renten in den Blick nehmen – und dabei nur die nächsten zehn Jahre errechnen lassen. Er hat es sich auf den Bänken der Parlamente bequem gemacht. Zu viele ignorieren ihn beharrlich.

Immer häufiger stellt sich das Gefühl ein, in einem Land zu leben, in dem es vielen Verantwortlichen an Weitsicht mangelt – über alle politischen Lager hinweg. Deutschland wirkt träge, passiv und – ja: ambitionslos. Es verdrängt die Zukunftsfragen. Die aber gehören ins Zentrum der Debatten.

Dort muss es um smarte und weniger smarte Ausgaben gehen. Um den demografischen Wandel. Um die Umwälzungen durch die Digitalisierung. Den Klimaschutz. Und besonders darum, was wir uns und kommenden Generationen in all diesen Bereichen schuldig sind. Wir dürfen uns die Zukunft nicht mit Strategie- und Visionsarmut verderben.

Die Finanzstatistik teilt die staatlichen Ausgaben traditionell in Konsum und Investitionen. Steckt der Staat sein Geld etwa in eine marode Straße, gilt das als investiv, auch wenn auf der Straße kaum jemand fährt. Bezahlt die öffentliche Hand hingegen ihre Lehrerinnen und Lehrer, tauchen deren Gehälter in der amtlichen Statistik als konsumtive Ausgabe auf – genauso wie die sogenannte Mütterrente oder die ständig zunehmenden Bürokratiekosten.

Es gibt gute und schlechte Ausgaben

Dabei müsste für Bund, Länder und Gemeinden gelten, was für Unternehmen oder auch für Sie und mich gilt: Es gibt gute und schlechte Ausgaben. Ausgaben für eine bessere Zukunft sind gute Ausgaben, Investitionen mit nachhaltiger Rendite. Ob wir die Mittel dafür auftreiben oder uns leihen, ist eine Sache. Ob sich das für künftige Generationen rentiert, eine andere. Denn ist das Geld gut angelegt, kommt es früher oder später zurück.

Dabei dürfen wir vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten nicht ungenutzt lassen, weil wir Regeln folgen, die inzwischen aus der Zeit gefallen sind. Nehmen wir etwa die Schuldenbremse: Die führt zum stetigen Sinken der Schuldenquote, also dem Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Unseren aktuellen Modellrechnungen zufolge sinkt diese Quote bis 2040 auf nur noch 40 Prozent. Das klingt erst mal gut, ist ökonomisch aber unnötig, wenn nicht sogar dysfunktional.

Schon in wenigen Jahren wird Deutschland die Maastricht-Kriterien wieder einhalten, weil die Schuldenquote dann unter 60 Prozent sinkt. Bleiben wir danach bei diesem Wert, ergeben sich zusätzliche fiskalische Spielräume in der Größenordnung von preisbereinigt rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag entspricht in etwa den Investitionen, die jährlich nötig sind, um Deutschland weitgehend klimaneutral zu machen. Eine bessere Ausgabe für nachfolgende Generationen lässt sich wohl kaum finden.

Trotz des Blicks auf diese potenziellen Spielräume muss klar sein, dass wir uns ungebremste Ausgaben nicht erlauben können. Die finanziellen Mittel sind knapp und werden knapper. Nehmen wir die gesetzliche Rente. Die steht mit ihrem lohnbasierten Umlagesystem in den kommenden anderthalb Jahrzehnten vor erheblichen Finanzierungsproblemen, weil der demografische Wandel das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Rentnern und Rentnerinnen immer weiter verschlechtert.

Vielleicht brauchen wir eine Jugendquote

Heute kommen noch 2,5 Erwerbstätige auf jede Person, die älter als 64 Jahre ist. 2040 werden es nur noch 1,8 Erwerbstätige sein. Schon jetzt fließt ungefähr ein Drittel des Bundeshaushalts in Rentenzahlungen. Dieser Anteil droht bis auf die Hälfte zu steigen.

Was immer wir auch tun werden – wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Mit zusätzlichen Ausgaben für die ältere Generation und einer Verschärfung der Schieflage in den umlagefinanzierten Sozialsystemen verringern wir unseren Spielraum, das zu tun, was die Jugend braucht: mehr Bildung, mehr Digitalisierung, mehr Zukunft.

Um die Aufgaben der kommenden Jahre zu bewältigen, brauchen wir mehr Sorgfalt und Weitblick. Die Politik muss sich entscheiden, wo ihre Prioritäten liegen sollen. Statistisch gesehen gilt die Mütterrente genauso als konsumtive Ausgabe wie das Lehrergehalt – als zukunftsgerichtete Ausgabe können wir, seien wir ehrlich, aber nur eine von beiden verbuchen. Auf wen hört die Politik? Von wessen Interessen lässt sie sich leiten? Das sind wichtige Fragen in einer alternden Gesellschaft.

Deshalb sollten wir diskutieren, wie inmitten des demografischen Wandels die Interessen von Kindern und Jugendlichen besser repräsentiert werden können. Derzeit müssen sich die Jüngeren darauf verlassen, dass sich Menschen, die mit Schreibmaschine und Schallplatten aufgewachsen sind, schon irgendwie für ihre Zukunft einsetzen. Was aber, wenn zu viele von ihnen nur so tun?

Vielleicht brauchen wir eine Jugendquote – zum Beispiel für jedes Gremium, das die Bundesregierung berät. Oder wenigstens eine Generationenvorgabe für die Wahllisten. In jedem Fall muss die Politik stärker als bislang Maßnahmen dahingehend prüfen, ob sie unterschiedlich auf künftige und heutige Alte wirken und, wenn ja, sie so korrigieren, dass sie zu mehr Generationengerechtigkeit führen.

Schon jetzt ist Deutschland eine Republik der Alten. Eine Gerontokratie, nennen das viele Junge. Bei der Bundestagswahl im September können etwas mehr als 60 Millionen Menschen abstimmen. Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten sind 60 Jahre oder älter, weniger als 30 Prozent unter 40. Hingegen haben gut 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger keine direkte Stimme, weil sie noch minderjährig sind.

Generationenkonflikt von oben

Die Folge: Die Parteien orientieren sich an den Interessen von uns Babyboomern und unseren Eltern. Es zählt nur, wer wählt. Das ist ein Generationenkonflikt von oben. Die politische Macht muss von den Älteren wieder ein Stück zu den Jüngeren verschoben werden. Wir sollten dringend Formate entwickeln, damit Kinder und Jugendliche immer dann beteiligt werden, wenn sie von politischen Entscheidungen betroffen sind.

Wir müssen sie politisch ernst nehmen – ihre Bedürfnisse, Interessen, Meinungen, Sorgen, Haltungen. 70-Jährige blicken anders auf die Welt, als Menschen, die noch 70 Jahre zu leben haben. Deutschland 2040, 2050 oder 2060: Wie das sein wird, kann niemand sagen. Wie es sein könnte, dagegen schon. Die Zukunft ist und bleibt das, was wir daraus machen. Der Elefant muss endlich ins Zentrum der Debatte – und zwar jetzt. Bevor wir über das Zukunftsjahrzehnt entscheiden.

Der Autor: Christian Böllhoff ist geschäftsführender Gesellschafter des Baseler Prognos Instituts. Der Ökonom lebt in Berlin und Basel.

Mehr: Bundessozialgerichts-Präsident kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit.

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