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Gastkommentar Wir dürfen die Türkei nicht aufgeben

Bei der Beziehung zu Ankara geht es um mehr als das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Probleme sollten deshalb mit der Türkei gemeinsam gelöst werden.
  • Nils Schmid
08.03.2020 - 12:13 Uhr Kommentieren
Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: imago/Müller-Stauffenberg [M]
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Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

(Foto: imago/Müller-Stauffenberg [M])

Seit nunmehr 20 Jahren ist die Türkei offiziell EU-Beitrittskandidat. Waren die ersten Jahre von einem tief greifenden Reformprozess in der Türkei und einer gegenseitigen Annäherung geprägt, so sind heute die EU-Türkei-Beziehungen in einer tiefen Krise. Aktuelles Beispiel dafür ist der zynische Versuch Ankaras, in der Flüchtlingspolitik die EU unter Druck zu setzen.

Angesichts nicht enden wollender Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und Korruption gerät leicht in Vergessenheit, dass die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft umfassende politische und ökonomische Reformen in der Türkei bewirkt hat. So wurde die Todesstrafe abgeschafft und Folter verboten.

Es gab Probleme mit der Umsetzung, doch war ein großer Fortschritt zu verzeichnen. Zugleich hat die Türkei über 15 Jahre hinweg eine historisch einmalige Phase von Wachstum und Beschäftigung erlebt.

Heute steht alles in einem viel düstereren Licht. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Zenit seiner Macht überschritten. Unfähig, angemessen auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, innenpolitisch geschwächt durch das Ende des Friedensprozesses mit den Kurden, den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen und die Abspaltungstendenzen seiner Partei, hat Erdogan eine autoritäre Wende vollzogen und sieht sich im Kampf mit inneren und äußeren Gegnern.

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    Die Folgen: massive Einschränkungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie deutlich schlechtere Beziehungen zum Westen. Wie kann ein kluger Umgang mit dieser verfahrenen Lage aussehen?

    Erstens sollten wir vermeiden, in die Falle persönlicher Auseinandersetzung mit Erdogan zu tappen. Er sucht den Streit mit vermeintlichen äußeren Feinden, ob EU, die USA oder George Soros, um nach innen Stärke zu demonstrieren.

    Zweitens sollten wir an der Einbettung der Türkei in die euroatlantischen Strukturen festhalten und die Beziehungen zu diesem unverzichtbaren Partner nicht über die Person des derzeitigen Präsidenten definieren. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei bleibt strategisch wertvoll zum Schutz der Südostflanke des Bündnisses.

    Die Lösung der Zypernfrage und der Interessenausgleich mit Griechenland würden durch einen Austritt nicht erleichtert. Gleichzeitig ist der Türkei klarzumachen, dass die Bündnispflicht sich nicht auf außenpolitische Abenteuer in Syrien oder Libyen erstreckt.

    Die Zollunion eröffnet der EU das Marktpotenzial eines 80-Millionen-Landes, das als Drehscheibe nach Asien dient. Gleichzeitig sollte die Türkei die Einbindung in europäische Wertschöpfungsketten und das daraus resultierende Wachstumspotenzial nicht durch Intransparenz und Korruption gefährden.

    Dialog mit der Türkei aufrechterhalten

    Der EU-Beitrittsprozess ist kein Geschenk an Erdogan, sondern ein Hebel, um Demokratie, Menschenrechte und eine rechtsstaatlich gegründete Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Türkei voranzubringen. In der Türkei setzen Millionen ihre Hoffnung auf die EU. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen, „um Erdogan zu bestrafen“, würde all jene treffen, die unter schwierigen Bedingungen für europäische Werte eintreten.

    Aber angesichts der deutlich verschlechterten Menschenrechtslage ist ein Fortgang der Beitrittsverhandlungen erst dann denkbar, wenn die aktuelle oder eine andere Regierung hier wesentliche Verbesserungen erreicht. Ein Beginn könnte die Modernisierung der Zollunion sein, deren erster Schritt darin bestünde, die Mängel in der Umsetzung des bestehenden Regelwerks zu beheben, bevor sie dann auf Bereiche wie Dienstleistungen und Agrar ausgedehnt wird.

    Drittens dürfen wir nicht nachlassen im Dialog mit der Türkei. Dazu gehört auch ein ehrlicher Blick auf die letzten 20 Jahre. Es war ein Fehler des Duos Merkel/Sarkozy, den EU-Beitrittsprozess ab 2007 faktisch zum Erliegen zu bringen.

    Natürlich hat die Türkei legitime Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den Terrorismus. Und ganz gewiss leistet die Türkei Beachtliches bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Hier gilt es, das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei zu bewahren und der Türkei Planungssicherheit zu geben.

    Die EU sollte zusätzliche Gelder bereitstellen, damit syrische Flüchtlinge über 2021 in der Türkei bleiben können. Wer die zwangsweise Rückkehr nach Syrien ablehnt, muss bereit sein, Schulen, Unterkunft und soziale Infrastruktur in der Türkei langfristig zu unterstützen.
    Auch wenn sich in den letzten Jahren immer mehr Probleme angehäuft haben, sollten wir nichts unversucht lassen, mit der türkischen Regierung einen Teil dieses Problembergs anzugehen – bevor dieser unsere Beziehungen vollends zuschüttet.

    Mehr: Die Migrationskrise an der griechischen Grenze wird zum Testfall für Europa.

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    Mehr zu: Gastkommentar - Wir dürfen die Türkei nicht aufgeben
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