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Gastkommentar Wohnraummangel – Die Mietpreisbremse verfehlt das eigentliche Problem

Die Bundesregierung will den steigenden Mietpreisen ein Ende bereiten. Doch die Strategie geht nicht auf, wenn das Angebot nicht steigt.
  • Marco Buschmann
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Mieter soll es in Zukunft einfacher gemacht werden, gegen Mieterhöhungen vorzugehen. Quelle: dpa
Wohnraum

Mieter soll es in Zukunft einfacher gemacht werden, gegen Mieterhöhungen vorzugehen.

(Foto: dpa)

BerlinVor etwa einem Jahr sorgten Bilder einer Menschenschlange auf den Straßen Berlins für Aufsehen. Doch von den 800 Menschen war keiner erschienen, weil es etwas umsonst gab. Sie waren zu einer Wohnungsbesichtigung im Prenzlauer Berg gekommen – 800 Bewerber für eine Wohnung.

Wohnungsmangel ist in Deutschland mittlerweile ein ernsthaftes Problem. Insbesondere in den großen Ballungsräumen steigen die Mieten. Weil die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot übersteigt, steigt auch der Preis.

Als Reaktion auf diese Miet-Misere hat die Bundesregierung dem Parlament ihr Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorgelegt, das diese Woche beschlossen werden soll. Es soll Mietern erleichtern, sich gegen Mieterhöhungen rechtlich zu wehren. Das ist angeblicher Mieterschutz im Zeichen der Mangelverwaltung: Anstatt das Angebot zu erhöhen, soll der nachfragegetrieben Preis regulatorisch gedeckelt werden.

Dabei verfehlt die Mietpreisbremse das eigentliche Problem: den Mangel an Wohnraum. Eine verschärfte Mietpreisbremse mag vielleicht einem der 800 Mietbewerber aus dem Prenzlauer Berg eine günstigere Wohnung verschaffen.

Die Nachfrage der restlichen 799 nach Wohnraum befriedigt sie aber nicht. Sie führt nur zu ungewollten Verteilungseffekten: Der erfolgreiche Miet-Bewerber im Prenzlauer Berg wird im Zweifel einkommensstark, fest angestellt und kinderlos sein.

Nicht der, der sich höhere Mieten nicht leisten kann, profitiert. Diejenigen, die sie sich leisten könnten, werden doppelt belohnt: Sie bekommen mit höherer Wahrscheinlichkeit zur gewünschten Wohnung einen gedeckelten Preis. Die eigentlichen Adressaten der scheinbaren Rechtswohltat – nämlich Normalverdiener mit Kindern – haben das Nachsehen.

Der Autor ist FDP-Bundesabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Quelle: Deutsche Bundestag - Lichtblick - Achim Melde
Marco Buschmann

Der Autor ist FDP-Bundesabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

(Foto: Deutsche Bundestag - Lichtblick - Achim Melde)

Das zeigt: Auch im Markt für Wohnraum lässt sich Mangel nicht verwalten. Wenn bei steigender Nachfrage der Preis nicht durch die Decke gehen soll, muss sich das Angebot erhöhen. Das heißt: Wir brauchen ein besseres, breiteres Angebot an Wohnraum.

Dafür muss die Politik Bauhemmnisse beseitigen, etwa Kostentreiber wie übermäßige Bürokratie oder unverhältnismäßige Regulierungen. Der Bund, der in den sieben großen deutschen Städten fast 1000 unbebaute Grundstücke besitzt, muss Bauland zur Verfügung stellen.

Wir müssen außerdem bessere Voraussetzungen schaffen, damit aus Mietern auch Eigentümer werden können. Für manch einen klingt das abgehoben. Im EU-Durchschnitt liegt die Eigentumsquote jedoch bei 70 Prozent, im Schlusslicht Deutschland lediglich bei 45 Prozent.

Wir müssen uns also fragen, warum gerade hier der Traum vom Eigenheim für viele nicht erreichbar scheint. Eine Entlastung bei den Baunebenkosten, wie etwa der Grunderwerbssteuer, wäre dazu ein wichtiger Baustein.

Nicht zuletzt müssen wir die Infrastruktur auf dem Land verbessern. Viele Menschen drängt es in die Städte, weil es in ländlichen Regionen etwa an Schulen, Verkehrsanbindungen oder einer kapazitätsstarken Internetverbindung mangelt.

Eine kluge Politik, die diese Räume entwickelt, könnte es diesen Menschen ermöglichen, weiter im Grünen zu wohnen. Im Ergebnis würde sich so die Nachfrage auf ein breiteres Angebot verteilen. Das ist dauerhaft der einzige Weg, um effektiv steigende Preise zu verhindern.

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