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Gastkommentar Wolfgang Bosbach: Statt nur zu drohen, sollte man für die Coronaschutz-Maßnahmen werben

Man muss kein Corona-Leugner sein, um mehr Transparenz bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu fordern. Wenn die Zweifel wachsen, braucht es mehr Erklärungen.
10.11.2020 - 07:25 Uhr 5 Kommentare
Wolfgang Bosbach war von 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestags und viele Jahre Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag. Quelle: dpa
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Wolfgang Bosbach war von 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestags und viele Jahre Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag.

(Foto: dpa)

Viele Debatten über aktuelle politische Fragen, nicht nur jene rund um den Komplex Corona, leiden unter einer unheilvollen Verengung der jeweiligen Blickwinkel. An einer vermeintlichen Unvereinbarkeit der Standpunkte, an einer Dafür- oder Dagegen-Mentalität der Kontrahenten. Schwarz oder Weiß? Für Grau ist da kein Platz mehr.

Traditionell sind wir ein Volk von gut 80 Millionen Bundestrainern, spätestens seit dem Frühjahr haben wir die gleiche Anzahl von Virologen. Team Drosten oder Team Schmidt-Chanasit? Das ist hier die Frage! Diese fragwürdige Dichotomie belastet auch den gesellschaftlichen Diskurs über den richtigen Weg zur Eindämmung der Pandemie.

Viel zu schnell erfolgt eine Art Lagerbildung. Auf der einen Seite jene Bürgerinnen und Bürger, die alle Maßnahmen der Regierungen des Bundes und der Länder als zweifellos notwendig und sinnvoll erachten, keine Zweifel äußern und noch nicht einmal auf den kühnen Gedanken kämen, alle Regeln nicht ganz penibel zu befolgen.

Gegenüber dann die sogenannten „Corona-Leugner“, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger. Also jene Truppen, die Corona als kompletten Schwindel betrachten und die wahren Schuldigen schon lange kennen: Angela Merkel und Bill Gates! Skandal!

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    Wo aber sortieren wir diejenigen ein, die weder einen Aluhut tragen noch sofort jede Entscheidung kritiklos hinnehmen wollen? Insbesondere dann, wenn diese grundrechtsrelevant sind oder gar wirtschaftliche Existenzen vernichten können?

    Es gibt berechtigte Fragen und begründete Zweifel

    Die gerne wissen würden, ob Entscheidungen evidenzbasiert oder anhand von Vermutungen getroffen werden. Es ist schon ein großer Unterschied, ob die Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nur behauptet oder aber fundiert begründet wird.

    Fragen stellen, Zweifel äußern, nach Fakten fragen – am besten unter Einhaltung mitteleuropäischer Umgangsformen –, all das gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, zu gesellschaftlicher Pluralität. Deshalb darf niemand zu einem unbotmäßigen Störenfried abgestempelt werden. Und es gibt berechtigte Fragen und begründete Zweifel.

    Beispiel: Beherbergungsverbote. Neuerdings sogar ausdrücklich normiert in Paragraf 28 a I Ziffer 8 Infektionsschutzgesetz, einer wahren juristischen Delikatesse. Begründung des Gesetzgebers: „Notwendigkeit einer Reduzierung von physischen Kontakten“. So weit, so gut. Aber auch schlüssig? Erlaubt bleibt ja die Reise von Herrn Mustermann (natürlich auch von Frau Mustermann ...) von A nach B.

    Dort angekommen, darf Herr M. stundenlang durch die City flanieren, einkaufen und in voll besetzten Bussen fahren. Nur nachts allein in einem Hotelzimmer schlafen, das ist ihm nicht erlaubt. Selbst dann nicht, wenn die Herberge alle Abstands- und Hygieneregeln peinlich beachtet und on top auch Quer- und Schocklüftung praktiziert. Ist nicht jedem sofort zwingend einleuchtend.

    Wenn die Zweifel wachsen, müssen Bund und Länder mehr Überzeugungsarbeit leisten

    Beispiel: Schließung von Gaststätten, Paragraf 28 a I Ziffer 13 IfSG. Viele Gastronomen sind enttäuscht, weil sie zunächst massiv in die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln investiert haben – und anschließend den Betrieb zwangsweise schließen mussten. Kennt eigentlich irgendjemand auch nur annähernd die Zahl derjenigen, die sich tatsächlich in Hotels, Restaurants oder Konzertsälen infiziert haben? Sind das wirklich die wahren Pandemietreiber?

    Doch selbst dann, wenn man diese Art von Lockdown für zwingend notwendig hält, wäre dann eine klare gesetzliche Entschädigungsregelung nicht ebenso zwingend? Ja? Und warum fehlt es dann genau daran? Wir sprechen hier ausdrücklich und ausschließlich von Betrieben, die sich komplett gesetzeskonform verhalten haben und denen – im Gegensatz zu anderen Branchen – unbestritten ein Sonderopfer abverlangt wird. Aus gesellschaftlicher Verantwortung. Dann aber muss die Gesellschaft auch den Betroffenen gegenüber solidarisch sein. Das zuvor Gesagte gilt analog auch für andere Bereiche wie Kunst, Kultur oder die Eventbranche.

    Nein, ich bin dezidiert nicht der Meinung, dass die Regierungen in Berlin und in den Ländern eine grundfalsche Corona-Politik machen. Im Gegenteil, das allermeiste wurde richtig entschieden, und viele Länder weltweit wären froh und glücklich, wenn ihre Regierungen so vernünftig und ihr Gesundheitssystem so leistungsfähig wäre wie das unsrige.

    Gute Argumente werden überzeugen

    Aber wenn die Zweifel an bestimmten politischen Entscheidungen immer mehr wachsen, wenn immer mehr Fragen offenbleiben, Existenzen in Gefahr sind, viele Berufsgruppen mit Ängsten in die Zukunft blicken, dann genügen routiniertes Warnen oder Drohen allein nicht.

    Wer die Bürgerinnen und Bürger für seine Politik gewinnen will, der muss sie zunächst einmal von der Richtigkeit des Kurses überzeugen. Der muss für diesen Kurs werben, sich darum bemühen, auch Kritiker für seinen Weg zu gewinnen. Und wer gute Argumente hat, überzeugende Fakten, gerechte Regelungen, überzeugende Lösungen für komplizierte Aufgaben, dem wird das auch gelingen.

    Mehr: Unternehmen wollen sich selbst helfen: Zustimmung der Unternehmen für Corona-Politik sinkt.

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    5 Kommentare zu "Gastkommentar: Wolfgang Bosbach: Statt nur zu drohen, sollte man für die Coronaschutz-Maßnahmen werben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr geehrter Herr Bosbach, ich teile Ihre Auffassung 100%ig, dass so einschneidende und mitunter schwer verständliche Maßnahmen wie die letzten, die zum Lockdown-Light führten, besser erklärt werden müssen. Auch ich - und ich bin eher geneigt, die beschlossenen Maßnahmen für insgesamt sinnvoll zu halten - verstehe nicht, warum man im ÖPNV mit seinen Mitmenschen auf Tuchfühlung stehen, aber nicht im Hotel übernachten darf. Das kann ein Hotelier nicht verstehen. Also sollte man das begründen oder aber, wenn es schwerfällt, einen finanziellen Ausgleich schaffen. Bei Fitnessstudios, Tatoo-Studios, Bars, Restaurants, Discos fallen einem schon mehr Argumente für eine Schließung ein. Wichtig scheint mir auch zu sein, zeitliche Perspektiven aufzuzeigen. Vielleicht beruhigt das ja dann auch diejenigen, deren Leben ohne Party nicht lebenswert ist. Ja, erklären ist wichtig!!

    • Sehr geehrter Herr Bosbach, ich teile Ihre Auffassung 100%ig, dass so einschneidende und mitunter schwer verständliche Maßnahmen wie die letzten, die zum Lockdown-Light führten, besser erklärt werden müssen. Auch ich - und ich bin eher geneigt, die beschlossenen Maßnahmen für insgesamt sinnvoll zu halten - verstehe nicht, warum man im ÖPNV mit seinen Mitmenschen auf Tuchfühlung stehen, aber nicht im Hotel übernachten darf. Das kann ein Hotelier nicht verstehen. Also sollte man das begründen oder aber, wenn es schwerfällt, einen finanziellen Ausgleich schaffen. Bei Fitnessstudios, Tatoo-Studios, Bars, Restaurants, Discos fallen einem schon mehr Argumente für eine Schließung ein. Wichtig scheint mir auch zu sein, zeitliche Perspektiven aufzuzeigen. Vielleicht beruhigt das ja dann auch diejenigen, deren Leben ohne Party nicht lebenswert ist. Ja, erklären ist wichtig!!

    • Tja, ich befürchte, es gibt keine vernünftigen Erklärungen. Deshalb kommen sie auch nicht. Beispiel Beherbungsverbot. Ja, vermutlich hat sich im Hotel bei einer touristischen Übernachtung im Einzel- oder Doppelbett noch (fast) niemand angesteckt. Einhaltung der Hygienekonzepte vorausgesetzt. Trotzdem macht man die Hotels dicht. Warum? Vielleicht will die Regierung (die das ja entschieden hat) einfach nicht, dass viele Menschen unterwegs sind. Reisen in vollbesetzten Bussen und Zügen dürfen sie theoretisch noch, aber wenn es keine Übernachtungen mehr gibt, dann gibt es für sehr viele eben keinen Grund mehr zu reisen. Und schon sind Busse und Bahnen leerer. Und wohlgemerkt, für die vollbesetzten Busse und Züge ist das einzige Hygienekonzept Maske tragen! Abstand halten gilt hier merkwürdigerweise nicht, obwohl doch der Staat selbst i.d.R. Auftraggeber oder sogar Betreiber der Busse und Bahnen ist.
      Also meine persönliche Erklärung für das Schließen von Restaurants, Kino, Theater und Hotels: die Regierung will nicht, dass viele Menschen viel unterwegs sind, weil sie sich sonst hauptsächlich in Bussen und Bahnen anstecken. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist sie aber selbst zuständig und nicht gewillt oder nicht in der Lage, vernünftige Hygienekonzepte durchzusetzen. Deshalb macht sie lieber private Restaurants, Kinos, Theater und Hotels dicht. Und zahlt dafür auch noch großzügig Entschädigungen (aus dem Geld der Steuerzahler).

      Tja, und was sollte nun besser erklärt werden? DAS will und kann doch keiner erklären...

      Ach ja, statt mit Bus und Bahn mit dem Auto fahren sollen wir auch nicht. Das verdirbt die plötzlich so positive Klimabilanz und verstopft die Straßen. Als nochmal ein Grund, Restaurants, Kinos, Theater und Hotels (wo es bei guten Hygienekonzepten vermutlich die wenigsten Ansteckungen gibt!) zu schließen...

    • Es braucht nicht nur mehr Erklärungen, sondern auch ein viel differenzierteres Vorgehen. Beispiel Restaurants: Viele haben sehr gute Umsetzungen erledigt und sind nun trotz aller Anstrengungen gestraft. Beispiel Schulen: Wir geben soviel Geld aus, warum dann nicht für leistungsfähige Raumlüfter (die es ja erwiesenermaßen gibt). Und so weiter... Langsam reicht es auch für die wohlmeinenden.

    • Das ist ja total weltfremdes Gutmenschendenken, diese Querdenker, Verschwörungstheorethiker, Hoolignas,.... sind durch Erkärungen,Fakten Diskussionen ncht dazu zu bringen sich der Pandemie entsprechend zu verhalten, die sind einfach nur dagegen, aber gegen fast alles.
      Es sind wahrscheinlich zum Gutteil immer die Gleichen, die auf derartigen Demonstrationen zu finden sind, von Pegida bis ....Querdenker, die Hooligans und Nazies sind sowieso immer dabei wenn Randale möglich ist.
      Das einzusehen scheint für den Herrn Bosbach anscheinend sehr schwer zu sein.

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