Gastkommentar: Zeitenwende – Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
Lutz Goebel ist Leiter des Nationalen Normenkontrollrats.
Am 31. Dezember 2022 läuft die Frist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ab: Bis dann sollen 575 Verwaltungsleistungen bundesweit digitalisiert zur Verfügung stehen. Zunächst aber nur – wenig anspruchsvoll – die Eingabemasken, keine voll digitale Weiterverarbeitung der Daten.
Das Ergebnis steht noch nicht fest, aber mehr als 55 Verwaltungsleistungen werden am Jahresende wohl nicht digitalisiert sein. Das OZG ist in seiner jetzigen Form also gescheitert! Dabei ist Digitalisierung der Schlüssel schlechthin für den Abbau unnötiger Bürokratie, für schlankere Prozesse und die Vereinfachung von staatlichen Dienstleistungen.
Deutschland wird immer weiter abgehängt, nicht nur in Sachen Digitalisierung. Wenn wir uns die Bürokratie anschauen, so wächst sie immer mehr. Nicht nur EU-Recht oder Bundes-, Länder-, Kommunalgesetze treffen die Wirtschaft, sondern auch Vorgaben von Berufsgenossenschaften, Kammern bis hin zu technischen Normen. Für die großen Unternehmen sind das immense Kosten, für die kleinen kann es der Ruin sein.
Die Ministerien in Berlin werden mit jeder Legislaturperiode immer größer. Innen- und Wirtschaftsministerium allein haben jeweils sieben Staatssekretäre mit entsprechenden Mitarbeiterzahlen. Das Kanzleramt soll sich sogar flächenmäßig verdoppeln: Einen Aufschrei höre ich dazu nirgendwo.
