Europa muss das Signal aussenden, dass es Klimaziele ernst nimmt

Die Europäische Kommission hat ihre Prioritäten für den nächsten EU-Haushalt bekanntgegeben. Jetzt beginnt eine der wichtigsten Debatten, die zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen geführt werden muss: Viel stärker als zuvor soll der künftige Finanzrahmen Gestaltungsmittel sein – nicht nur eine Umverteilungsmaschine.

Der Entwurf macht deutlich, dass Klimaschutz eine der zentralen Prioritäten des nächsten Haushalts ab 2021 sein wird. Der Anteil der Ausgaben, die zum Klimaschutz beitragen, soll von 20 Prozent im derzeitigen Haushalt auf 25 Prozent erhöht werden. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels – aber vor allem die großen wirtschaftlichen Chancen, die mit Klimaschutz einhergehen können – stellt dieser Vorschlag zwar einen guten Anfang dar. Doch wir brauchen ein deutlich höheres Ambitionsniveau in der Debatte.