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Gastkommentar Zwei Populisten regieren die ältesten Demokratien der Welt

Boris Johnson und Donald Trump sind beide gefährlich. Das ist nicht die einzige Parallele in der Krise der anglo-amerikanischen Demokratie.
3 Kommentare
Trump und Johnson: Populisten regieren die ältesten Demokratien Quelle: BLOOMBERG
Jeffrey Sachs

Der Autor ist Professor für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University.

(Foto: BLOOMBERG)

Wie kann es sein, dass in den zwei ehrwürdigsten Demokratien der Welt – dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten – Donald Trump und Boris Johnson an die Macht kommen? Trump liegt nicht falsch, wenn er Johnson als „Britain Trump“ bezeichnet. Es geht auch nicht um eine Frage ähnlicher Persönlichen oder Stile: Vielmehr ist diese Entwicklung Ausdruck eklatanter Mängel in den politischen Institutionen, die es diesen Männern ermöglichten, die Regierungsmacht zu übernehmen.

Sowohl Trump als auch Johnson weisen eine von dem irischen Psychologen Ian Hughes so bezeichnete „gestörte Psyche“ auf. Trump ist ein notorischer Lügner, Steuerhinterzieher und verbreitet Rassismus. Im Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller über den Präsidentschaftswahlkampf werden mehrere Fälle von Behinderung der Justiz durch Trump beschrieben. Mehr als 20 Frauen beschuldigen Trump sexueller Übergriffe, mit denen er prahlt. Trump wies seinen Anwalt an, illegale Schweigegeldzahlungen zu tätigen – ein Verstoß gegen die Bestimmungen für Wahlkampffinanzierung.

Johnson verhält sich ähnlich hemmungslos. Auch er gilt weithin als gewohnheitsmäßiger Lügner. Wiederholt verlor er wegen seines gestörten Verhältnisses zur Wahrheit und anderen unehrbaren Verhaltens seinen Job. Er war Hauptakteur der Brexit-Kampagne, die nachgewiesenermaßen mit falschen Behauptungen operierte. Als britischer Außenminister ließ er zweimal geheimdienstliche Informationen durchsickern.

Auf die Frage, wie es sein kann, dass zwei solche Charaktere die Macht erringen konnten, gibt es eine offensichtliche, aber auch eine tiefgründigere Antwort. Die offensichtliche Antwort lautet, dass sowohl Trump als auch Johnson Unterstützung bei älteren weißen Wählern fanden, die sich zurückgelassen fühlten.

Doch diese Erklärung ist nicht ausreichend. Der Aufstieg Trumps und Johnsons ist auch Ausdruck eines tiefer liegenden politischen oder sogar institutionellen Versagens. Der gemeinsame politische Grundfehler liegt im Mechanismus der politischen Repräsentation, insbesondere im Mehrheitswahlrecht beider Länder.

Anders als in Westeuropa, wo eine Vielzahl an Parteien mittels Verhältniswahlrecht gewählt werden, förderte in den USA und in Großbritannien die Wahl von politischen Vertretern mit relativer Mehrheit in einem Wahlbezirk die Entstehung zweier dominanter Parteien.

Nur 29 Prozent der Amerikaner deklarieren sich als Republikaner

In diesem Zweiparteiensystem, das zu einer Winner-takes-all-Politik führt, werden Wählerinteressen nicht vertreten, und es fehlt auch an Koalitionsregierungen, die politische Strategien verhandeln und formulieren müssen, die für zwei oder mehr Parteien annehmbar sind.

Trump etwa beherrscht mittlerweile die Republikanische Partei, aber nur 29 Prozent der Amerikaner deklarieren sich als Republikaner. Als Demokraten identifizieren sich 27 Prozent und 38 Prozent als Unabhängige, die sich mit keiner Partei anfreunden können.

Durch seinen Machtgewinn innerhalb der Republikanischen Partei konnte Trump zwar mit weniger Wählerstimmen als seine Rivalin Hillary Clinton, aber mit mehr Stimmen des Wahlkollegiums in das Präsidentenamt gelangen. Angesichts der Tatsache, dass 2016 lediglich 56 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner tatsächlich zu den Urnen schritten, wurde Trump mit nur 27 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten in sein Amt befördert.

Trump kontrolliert eine Partei, die weniger als ein Drittel der Wähler vertritt und meist per Dekret regiert. Johnson wurde trotz einer Zustimmungsrate von gerade einmal 31 Prozent (verglichen mit 47 Prozent Ablehnung) von weniger als 100.000 Parteimitgliedern zum Parteichef und somit auch zum Premierminister gewählt.

Politikwissenschaftler prognostizieren, dass ein Zweiparteiensystem den „Medianwähler“ repräsentiert, weil sich jede Partei in die politische Mitte bewegt, um die Hälfte plus eine Stimme zu erringen. In der Praxis hat jedoch in den letzten Jahrzehnten die Wahlkampffinanzierung das Kalkül der US-Parteien bestimmt, so dass sich Parteien und Kandidaten nach rechts bewegten, um sich bei reichen Parteispendern einzuschmeicheln. 

Im Vereinigten Königreich vertritt keine Großpartei die Mehrheit, die gegen den Brexit ist. Dennoch ist es im britischen Politiksystem möglich, dass eine Fraktion in einer Partei historische und dauerhafte Entscheidungen für das Land trifft, gegen die sich die die Mehrheit der Wähler ausspricht. Noch unheilvoller: Die Winner-takes-all-Politik ermöglicht es zwei gefährlichen Persönlichkeiten, trotz weitverbreiteter Opposition gegen sie an die Macht zu gelangen.

Kein politisches System ist in der Lage, den Willen der Öffentlichkeit zu hundert Prozent umzusetzen, und der öffentliche Wille ist oft konfus oder von gefährlicher Emotionalität beeinflusst. Die Ausgestaltung politischer Institutionen ist eine ständig neu entstehende Herausforderung. Doch aufgrund ihrer veralteten Winner-takes-all-Regeln funktionieren die beiden ältesten und angesehensten Demokratien der Welt heute – in gefährlicher Weise – unzulänglich.

Mehr: Applaus aus den USA, verhaltene Glückwünsche aus Frankreich, kühle Gratulation aus Brüssel: Die Reaktionen auf die Wahl des Brexit-Hardliners Johnson sind gespalten wie selten.

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3 Kommentare zu "Gastkommentar: Zwei Populisten regieren die ältesten Demokratien der Welt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich kann dieser Opfer Logik von Herrn Müller (siehe unten) nicht folgen. Dass die EU nicht die Vereinigten Staaten von Europa sind und in dem Sinne undemokratischer als die USA, das liegt eben an den Kräften, die ein Zusammenwachsen Europas aus eigenem Macht Interessen verhindern wollen. Das Mehrheitswahlrecht in den USA und Groß Britannien ist ein Anachronismus, das gerade im Digitalen Mutterland nicht mehr sein müsste. Aber natürlich will der "white angry man" nicht mit den anderen teilen. Das kann man auch brutale Interessenspolitik nennen. Aber gerade Trump und Johnson lieben ein ultra flexibles Finanzwesen, nur ein etwas flexibleres und moderneres Wahlrecht, das kommt überhaupt nicht in Frage.

  • Donald Trump wurde demokratisch und vor allem direkt vom amerikanischen Volk gewählt. Das gilt weder für die Deutsche Bundeskanzlerin noch für die EU-Kommissionspräsidentin. Deutschland und die EU sind weit weg von einer echten Demokratie!

    Donald Trump vertritt die Interessen seines Wahlvolkes. Auch das kann man von unserer Regierung nicht behaupten. Der Amtseid "Zum Wohl des Deutschen Volkes." ist nur eine leere Worthülse.

    Donald Trump mag wohl populistisch sein, doch ist das schlecht für das Volk? Das Wort "populistisch" entspringt dem lateinischen "populus", was soviel wie Volk bedeutet. Ist es schlecht, wenn der Präsident populistisch, also für das Volk entscheidet? Was passiert wenn die Regierung nicht für das eigene Volk entscheidet zeigt sich in Deutschland:
    - An jeder deutschen Grenze kann jeder ohne jegliche Papiere einreisen, im Freibad dagegen muß man nun den Ausweis zeigen um Eintritt zu erhalten!
    - Trotz Höchststeuersätzen (!) liegt das Deutsche Volk im Wohlstandsvergleich im letzten Drittel.
    - Der Deutsche Rentner gehört in das Armenhaus Europas. Selbst in einigen "armen" und von der EU, also Deutschland, unterstützten Staaten, ist die Rente höher als in Deutschland.
    - Die Deutsche Erbschaftsteuer für Kinder und Ehepartner ist in Europa nahezu einzigartig. Durch diese Steuer wird der Mittelstand zerstört. Wer clever ist, verlagert in das fast überall steuerfreundliche Ausland. Durch die kurzfristige Denkweise und Gier der Politiker verliert Deutschland sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Unternehmenssteuern und Know-How.
    - ...

  • Trump und Johnson sind nicht „gefährlich“. Sie sind Repräsentanten von uns sehr nahestehenden Staaten. Sie pflegen keinen „romantisierenden“ Politikstil sondern sind „Interessenpolitiker“.
    Caesar, Kissinger und anderen Spitzenpolitikern wird die Aussage zugeordnet: "Wir haben keine dauerhaften Feinde oder dauerhaften Freunde, nur dauerhafte Interessen". Daraus resultiert auch eine gewisse Form des Auftretens und der Darstellung.
    Dieses wird in Deutschland, wo man häufiger moralisch, romantisierend Wertungen vornimmt häufig nicht erkannt oder verstanden.
    Persönliche "Bemäkelungen" haben in dieser Auseinandersetzung nichts zu suchen. Lenin, der Meister der Dialektik, hat einmal gesagt, wenn du jemanden nicht sachlich bekämpfen kannst, werde persönlich.
    M.E. gibt es genügend sachliche Argumente die man austauschen und abwägen kann.
    Übrigens, ein „unbotmäßiges Auftreten“ kann auch bewusst gespielt sein um ein Unbehagen bei dem Gegenüber hervorzurufen. Das durchsichtige Ziel ist, dass dieser den Kontakt meidet, Kommunikation schnell beendet und in diesem Zusammenhang gegebenenfalls zu weitergehenden Zugeständnissen bereit ist als bei „normalem Umgang“.
    Halten wir es mit dem Leitspruch der Aufklärung, habe Mut deinen eigenen Verstand zu nutzen.

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