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Gerhard Schröder „Europa braucht eine mutige Reform“

Der Altbundeskanzler sieht die Europäisierung als konsequente Antwort auf die Globalisierung. Um die EU zu retten müsse daher eine europäische Regierung entwickelt werden - auch auf Kosten des Nationalstaats.
  • Gerhard Schröder
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Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine Politische Union. Quelle: dapd

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine Politische Union.

(Foto: dapd)

BerlinBeim bevorstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni werden Entscheidungen getroffen, um das wirtschaftliche Wachstum in Europa zu stimulieren. Die Maßnahmen sind mit Blick auf die Südländer der Europäischen Union richtig, um deren Abgleiten in eine Rezession zu verhindern oder abzumildern. Die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Bündelung von Strukturfonds und die diskutierten Projektanleihen werden aber das grundlegende Problem nicht beheben: Die meisten europäischen Volkswirtschaften sind international nicht wettbewerbsfähig.
Die Konjunkturprogramme werden nur zeitlich begrenzt helfen, jedoch keines der strukturellen Probleme lösen. Die Bundeskanzlerin ist daher gut beraten, auf dem Gipfel im Gegenzug auf weitere Reformen in den Mitgliedstaaten zu bestehen. Europa braucht eine mutige Reformagenda, um die Haushalte zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Nachhaltiges Wachstum wird durch Strukturreformen erzielt. Das ist die Erfahrung, die wir in Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht haben. Wir haben in Deutschland früher als andere europäische Staaten Reformen in den Sozialsystemen durchgesetzt. Es ging dabei nicht um Sozialabbau, sondern darum, die Sozialsysteme auf die Herausforderungen der Globalisierung und der demografischen Entwicklung einzustellen und damit zukunftstauglich zu machen.
Diese tiefgreifenden Reformen waren schmerzlich, aber sie haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gehört. Das belegen das solide Wirtschaftswachstum, die Expansion des Exportsektors und der deutliche Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung ist gerade im Vergleich mit den konkurrierenden Volkswirtschaften USA, Japan, Großbritannien oder Frankreich beeindruckend. Die Gründe liegen neben der Agenda 2010 in einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur, einer starken exportorientierten Industrie und einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft.
Erfolge hat nicht nur Deutschland erzielt. Strukturanpassungen haben viele der osteuropäischen Staaten, unter anderem sind die baltischen Staaten zu nennen, erfolgreich hinter sich gebracht. Zu Recht können sie auf ihre Erfolge verweisen und Hilfszusagen an nicht wettbewerbsfähige Staaten auch mit Reformerwartungen verbinden.

„Die junge Generation gehört zu den Reformgewinnern“
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54 Kommentare zu "Gerhard Schröder: „Europa braucht eine mutige Reform“"

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  • Wasser predigen und Wein saufen!

    Wann kommt endlich die Agenda 2010 für Politiker?

    Gas-Gerd Staatsrente + Übergangsgelder + Büro + Sekretariat + Personenschutz, Wulff dito, Köhler dito, Herzog dito, ... (die Liste ist erweiterbar).

  • Mit seiner Forderung nach Strukturreformen bei den Schuldnerländern hat Schröder natürlich recht.

    Eine politische Union wäre für Deutschland aber verhängnisvoll. Wer einer Mehrheit von Schmarotzern die Abstimmung über seinen Geldbeutel erlaubt, der begibt sich freiwillig in Sklaverei.

    Mir einer politischen Union würde es gerade keine Strukturreform geben. Sondern alle würden sich so lange an deutschen Vorräten ergötzen, bis nichts mehr da ist.

    Deutschland wäre dann Griechenland.

  • Da gibt es keine schmerzhafte Strukturreform auf diese Welt was helfen wird solange Sie sogar,als Ex Bundeskanzler,Herr Schröder,für 1.000.000 Euro im Jahr,Putins Geschäfte machen.SPD und Sowjetunion ist bereits schon einmal unter gegangen.Falsche schmerzhafte "Strukturreform".

  • Schäuble möchte den Staat >Europa>. Was denkt sich dieser Mann dabei? Hat er denn keine Leute um sich, die ihm sagen, dass die unterschiedlichen Oeconomien diesen Schritt nicht zulassen - es sei denn, Deutschland wird zum alleinigen Zahlmeister dieses Staates. Da kann man nur den Kopf schütteln vor so viel Naivitaet.

  • Wir sehen heute den moralischen Verfall der sogenannten wirtschaftlichen und politischen Eliten, in fast allen europäischen Nationalstaaten und in allen Banken. Das gab es zwar schon immer aber heute ist es für jeden Bürger offensichtlich.

    Viele sogenannte Demokratien sind heute reine Kleptokratien. Die Griechen, die Portugiesen, die Italiener, etc. würden ihr Geld niemals den eigenen politischen Eliten geben. Sie mistrauen ihnen, daher zahlen sie keine Steuern oder arbeiten schwarz.

    Durch Abgabe seines Hirns und seiner Kasse an Brüssel wird Deutschland ausgeplündert. Dieses "mehr Europa" ist reiner Wahnsinn, a highway to hell.

  • Das Problem ist, dass die vorgesehenen Sanktionen bei Verletzung des mit den Verträgen von Maastricht eingeführten Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht automatisch greifen. Vielmehr müssen sie vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden.
    Und genau das ist das Problem, denn hier sitzen Vertreter von Mitgliedstaaten, die selber gegen die Maastrichter Kriterien verstoßen.
    Daher besteht Anpassungsbedarf in Richtung einer automatischen Sanktionierung mit entsprechender Übergangsphase (sprich finanzielle Belastung des betreffenden Mitgliedstaates in der nächsten Wachstumsphase beispielsweise). Mit den so gewonnen Mitteln könnten Infrastrukturinvestitionen getätigt werden.
    So simpel diese Änderung scheint so dringend nötig ist sie, insbesondere in der aktuellen Situation (es handelt sich ja vor allem um einen Vertrauensverlust der Kapitalmärkte in die Fähigkeit zum Schuldenabbau), da er langfristig für ein Anpassung der Budgetpolitik auf nationaler Ebene sorgen würde.

  • 1945 haben schon einmal europäisch denkende Leute Europa und insbesondere Deutschland in den Untergang getrieben. Warum sollten die Deutschen 2x so blöde sein?

  • "Klar ist aber auch, dass damit lediglich ein verbindlicher Rechtsrahmen zur Herstellung einer soliden Budgetpolitik auf nationalstaatlicher Ebene geschaffen wird."

    Etwa so wie die Maastrichter Verträge???

    Wir brauchen keine neuen Verträge.
    Die alten müssen eingehalten werden.

    Tut mir leid, sie haben nicht verstanden, dass wir mit all diesen Aktivitäten auf eine Wirtschaftsdiktatur zusteuern.
    Die ESM Verträge lassen das zu, die entscheidenden Artikel könnten von der Mafia diktiert sein und dann wird das auch so kommen.
    Eine ganz kleine Clique ist dabei, sich Europa unter den Nagel zu reissen.
    Und es wird alles alternativlos sein.


  • @whoknows:
    Es geht nicht darum, Brüssel oder sonst einer Europäischen Institution Instrumente an die Hand zu geben, mittels derer unsere (soziale) Marktwirtschaft in Richtung einer staatlich gelenkten Wirtschaft oder in etwas Ähnliches gewandelt werden könnte. Das wäre auch in Niemandes Interesse, der Reichtum in dem wir heute leben resultiert gerade aus dem ewigen Ringen ums Bestehen am Markt, wobei Regulierung und Umverteilung zur Sicherung der Chancengleichheit (und damit letztendlich ein größeres Maß an Wohlstand für uns alle) unabdingbar sind.
    Wenn aktuell von einem ersten wichtigen Schritt zur Lösung der Krise auf Europäischer Ebene gesprochen wird kann das doch nur heißen: Wir haben erkannt das der Nationlstaat in seiner aktuellen Gestalt immer mehr Schulden anhäuft. Dies ist wahlkampfbedingt sowie der ungenügenden Kontrolle des politischen Spitzenpersonals durch die Wählerschaften zuzuschreiben.
    So seltsam sich das anhört, die aktuelle Krise bietet eine Chance eines der großen Probleme unserer Demokratien (nicht endende Steuergeschenke und Verschleppen von Reformen um immer neue Wahlen zu gewinnen) zu lösen. Der Druck der Finanzmärkte wird so groß, dass eher früher als später der Zwang die EU mit Vollmachten auszustatten, die ein Überschreiten der festgeschriebenen Verschuldungsgrenzen so schmerzhaft machen, dass sich das keine Partei mehr leisten kann, unüberwindbar wird.
    Dies wird im ersten Moment sicher schmerzhaft sein, so wie es jede Reform in der Regel ist, es wird Manche die Karriere kosten, andere dafür befördern. Klar ist aber auch, dass damit lediglich ein verbindlicher Rechtsrahmen zur Herstellung einer soliden Budgetpolitik auf nationalstaatlicher Ebene geschaffen wird.

  • Hallo Gerd, Du wurdest abgewählt. Mach einen auf Ruhestand. Auf Dich hört keiner mehr. PS: Ist damals mein zerschnittenes Parteibuch bei Dir angekommen?

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