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Global Challenges Gerhard Schröder: „Trump hat nur endgültig zerschlagen, was ohnehin baufällig war“

Der Westen, auch die transatlantische Allianz, wie wir sie kannten und schätzten, ist Geschichte. Auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden wird es nicht wieder, wie es Jahrzehnte war.
12.11.2020 - 09:16 Uhr 8 Kommentare
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Quelle: imago/photothek
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Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

(Foto: imago/photothek)

Die Wahlschlacht in den USA ist geschlagen. Joe Biden wird der neue Präsident. Aber wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn am Ende der Amtszeit von Donald Trump lässt sich bilanzieren: Das transatlantische Verhältnis, so wie wir es über Jahrzehnte kannten, gehört der Vergangenheit an. Genau genommen brachten die vergangenen vier Jahre gar keine radikale Kehrtwende, sie setzten bloß einen schon länger erkennbaren Trend des transatlantischen Auseinanderdriftens fort.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte meine Bundesregierung selbstverständlich Deutschlands „uneingeschränkte Solidarität mit den USA“ und beteiligte sich, auch militärisch, an der Verfolgung der Attentäter. Aber schon 2003, im Streit um den von Amerika gewollten Krieg gegen den Irak, ging ein Riss durch das westliche Bündnis.

Deutschland, Frankreich und andere – „das alte Europa“, wie US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld damals abschätzig sagte – lehnten diesen Irrweg ab. Das „alte Europa“ lag richtig, Amerika lag falsch, die Nato war nachhaltig geschwächt.

Den tieferen Grund dafür nannte Emmanuel Macron Ende 2019: Das geopolitische Projekt der Atlantischen Allianz, so Frankreichs Präsident, sei nach der welthistorischen Zäsur vor 30 Jahren „nicht einmal ansatzweise neu bewertet“ worden.

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    Das hat auch dazu geführt, dass wir den nicht zu bremsenden Aufstieg Chinas zur politischen und ökonomischen Weltmacht lange Zeit schlicht ignoriert haben. Als das Land in den 1980er-Jahren als eigenständiger Akteur in der Weltwirtschaft auftauchte, betrachteten die Industriegesellschaften China als verlängerte Werkbank und scheinbar grenzenlosen Absatzmarkt.

    Das ist längst vorbei, und wir wären klug beraten, uns keine Illusionen über Pekings Pläne zu machen. China verfolgt seine Interessen konsequent und offensiv. Das mag uns irritieren, ändern lässt es sich nicht. Wenn wir China in erster Linie als Rivalen betrachten, wie Trump das getan hat, werden wir scheitern.

    Wir brauchen China, um die Weltwirtschaft in Gang zu halten und die globalen Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Migration, Pandemien und anderes, zu meistern.

    Trump hat dem transatlantischen Verhältnis den Stecker gezogen

    Trumps Präsidentschaft hat Bestehendes zerstört, ohne Neues aufzubauen. Dass Trump die Europäische Union als „Gegner“ bezeichnete und behandelte, war entlarvend, aber ehrlich. Die Parole „America first“ hat den Protektionismus in Handelsfragen hoffähig gemacht.

    Dem Prinzip des Multilateralismus, das durch die Amerikaner vor Trump im Großen und Ganzen respektiert wurde, hat dieser Präsident eine klare Absage erteilt: Die Missachtung der Vereinten Nationen sowie die Austritte aus dem Pariser Klimaabkommen, dem Nuklearabkommen mit dem Iran, der Weltgesundheitsorganisation und einer Reihe von Abrüstungsverträgen haben die internationale Zusammenarbeit um Jahrzehnte zurückgeworfen – und die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher gemacht.

    Donald Trump hat dem transatlantischen Verhältnis den Stecker gezogen. Dass auch der Einfluss der Weltmacht USA durch Kooperation mit seinen Partnern und Verbündeten nicht geschwächt, sondern erhöht wird, hat dieser Präsident nie begriffen. Stattdessen setzte er auf Konfrontation und stieß treue Verbündeten, auch Deutschland, vor den Kopf.

    Wenn die Bundesregierung von einem geplanten Truppenabzug aus der Zeitung erfährt und deutsche Firmen und Einrichtungen mit Strafzöllen belegt werden, hat das mit Partnerschaft nicht mehr viel zu tun. Dass die deutsche Außenpolitik das weitgehend klaglos und unwidersprochen hingenommen hat, ist allerdings auch Teil dieser Geschichte.

    Vielleicht hoffte man in Berlin, dass es auch wieder anders, nämlich so wie früher werden könnte. Nach Bidens Wahlsieg hofft man das auf jeden Fall. Tatsächlich hat die Bundesrepublik vor allem während des Kalten Krieges von der Partnerschaft mit den USA profitiert, hat Bevormunden und Zumutungen des Partners hingenommen, weil die USA ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit garantierten und den Wunsch nach einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten respektierten.

    Daher galt auch in meiner Kanzlerschaft der Grundsatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik: Eine enge transatlantische Bindung ist nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen und amerikanischen Interesse.

    Aber diese Zeiten sind vorbei. Unter einem Präsidenten Biden wird der Ton zwar konzilianter und manche Kontroverse gelöst werden. Aber Trump hat nur endgültig zerschlagen, was ohnehin schon baufällig war. Der Westen, auch die transatlantische Allianz, wie wir sie kannten und schätzten, ist Geschichte.

    Europa: Im Umbruch verloren

    Das festzustellen heißt nicht, der transatlantischen Partnerschaft eine Absage zu erteilen, ganz im Gegenteil. Es heißt, die Partnerschaft in einem völlig veränderten weltpolitischen Umfeld von Grund auf neu zu errichten.

    Die USA, daran hat schon Präsident Barack Obama keinen Zweifel gelassen, sehen ihre Interessen nicht mehr primär in Europa bedroht, sondern in Asien. Deshalb werden sie ihre politische, militärische und wirtschaftliche Kraft auf den indopazifischen Raum konzentrieren.

    Zwischen diesen beiden politischen Polen befindet sich, irgendwie verloren, das im Umbruch befindliche Europa. Ökonomisch eine Macht, aber politisch ein Zwerg. Was wollen die Europäer in Zukunft sein? Ein Mündel Amerikas oder Chinas – oder ein souveräner und selbstbewusster Akteur in der Weltpolitik? Für mich kommt nur Letzteres infrage.

    Um das zu schaffen, muss sich das integrierte Europa insbesondere in der Außen- und Sicherheits-, aber natürlich auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik neu erfinden. Das heißt: Die Mitglieder werden in allen Bereichen auf einen substanziellen Teil ihrer nationalstaatlichen Souveränität verzichten müssen.

    Nicht alle 27 Mitgliedstaaten werden diesen Weg mitgehen wollen oder können. In der Verteidigungspolitik geht es nicht um Aufrüstung, sondern um die bessere Nutzung der europäischen Potenziale. Und was die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, so braucht Europa ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister. Es wird ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben müssen – mit der Euro-Zone als Schrittmacher.

    Für Europa und Deutschland jedenfalls geht es um mehr als das transatlantische Verhältnis in seiner überlebten Form. Es geht darum, in einer Welt, die von der amerikanisch-chinesischen Konfrontation geprägt sein wird, selbstständig, selbstbewusst und machtvoll zu agieren. Europa steht am Scheideweg.

    Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Sein Buch „Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“, das er gemeinsam mit dem Historiker Gregor Schöllgen geschrieben hat, erscheint im Januar 2021.

    Mehr: „Grüne sind eine neokonservative Partei" – Gerhard Schröder erwartet Schwarz-Grün

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    8 Kommentare zu "Global Challenges : Gerhard Schröder: „Trump hat nur endgültig zerschlagen, was ohnehin baufällig war“"

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    • Sein Licht stellt er zum einenl unter den Scheffel, zum anderen ist er Illusionist.

      Schröder hat die Großtat vollbracht, mit Russland ein freundschaftliches Verhältnis zu pflegen. Sein persönliches Einvernehmen mit Putin war und ist ein Glücksfall, der hoffentlich weiter wirken möge. Schließlich ist Schröders Kurs, samt Nordstream I, ein starker Bolzen gegen die US-Großmacht, die uns letztendlich und kalt lächelnd vietnamisieren würde, wenn es der "America first" - Politk dienlich wäre . Wie sowas aussieht und ausgeht, wissen die Älteren noch und die Jüngeren sollen zwecks Fortbildung die Gegend rund um den Hafen Sassnitz und die beim Hafenmeister eingegangene US-Mail besichtigen...

      Andererseits ist Schröder völlig von der Rolle, wenn er ein einheitlicheres Europa vorschlägt. Sieht er nicht, dass Vielvölkerstaaten allesamt auseinanderfliegen, wenn repressive Zentripetalkräfte schwinden? Der Balkan, die Tschechoslowakei, Spanien, Korsika, Südtirol und sogar das altehrwürdige British Empire - sie und Dutzende andere streben allesamt auseinander, Herr Schröder! Se wollen weg von Zentralsteuerungen und -regierungen. Daraus sollte man lernen! Und nicht denselben Schlamassel als Allheilmittel anpreisen.

      Und noch etwas, Herr Altkanzker: China aufzublasen ist ein Popanz. Das Land ist maximal weit weg, hat völlig andere Verhältnisse und Kulturen und wird den Daibel tun, sich mit den Europäern weitere Konfliktherde in den Pelz zu setzen. Mit dem Popanz "chinesische Bedrohung" soll lediglich abgelenkt werden von den Riesenkraken im Siliziumtal, die uns nach Strich und Faden ausspielen, ausspähen und ausnehmen.

    • Schröder sollte sich, mit seinen limitierten intellektuellen Fähigkeiten, nicht als Weltenerklärer versuchen.
      Joschka Fischer und Sigmar Gabriel füllen diese Position besser aus und ihre Einsichten sind erhellender.

    • Herr Schröder vergaß zu erwähnen, dass Russland ein Teil von Europa ist - natürlich nicht der Teil, der eine Allianz mit USA anstrebt. Allerdings ist bei Fortsetzung Obama Außenpolitik durch Biden zu erwarten, dass die Spannungen mit Russland zunehmen und damit auch die EU belasten. Trump hat uns einen Gefallen getan, in dem er die Europäer nicht als Abhängige betrachtet, sondern als Partner, von denen man etwas fordern kann.

    • Ich würde sagen er sieht die Sache richtig.
      Ohne China können wir nicht und mit China wird es sehr schwer werden.
      China ist selbstbewußter und machtbewußter geworden.
      Was Europa da nur noch retten kann ist weitere Integration, Einigkeit und in möglichst vielen Fällen mit einer Stimme zu sprechen, mit allem was dazu gehört.
      Schaffen wir das nicht, wird Europa zwischen den Blöcken zerrieben.
      Das wird sich durch weniger Einfluß in der Welt, aber auch durch sinkenden Lebensstandard zeigen, da die Finanströme sich dann zusehends nach Asien verlagern werden.
      Am Beispiel UK kann man das im kleinen Maßstab heute schon sehen.

    • Viele denken es nur, er sagt's. Sehr klarer Blick in die Zukunft.


    • HB: „Wir brauchen China, um die Weltwirtschaft in Gang zu halten und die globalen Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Migration, Pandemien und anderes, zu meistern.“
      China ist an uns vorbeigezogen und braucht uns nicht. Das ist eine schlechte Verhandlungsposition und hat Folgen. Unsere Luxuswerte zu schützen, wird hinkünftig eine große Herausforderung.

    • "Sprüche" klopfen konnte H. Schröder schon immer.
      Nur als SPD-ler und Bundeskanzler hat er versagt.

    • Ein kluger Mann unser ehemalige Bundeskanzler Herr Gerhard Schröder. Scholz sollte ihn als Ratgeber nutzen.

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