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Klaus-Peter Willsch „Draghi baut die EZB im Handstreich um“

Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen.
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Klaus-Peter Willsch (CDU), Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion Quelle: PR

Klaus-Peter Willsch (CDU), Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion

(Foto: PR)

Schritt für Schritt wandelt sich der Euro-Währungsraum in eine gigantische Schuldenhaftungsunion. Der französische Präsident François Hollande fordert ganz offen und ungeniert die Vergemeinschaftung aller Schulden in der Eurozone, und zwar nicht nur für die bestehenden, sondern auch für zukünftig aufzunehmende Schulden. Was Wunder, dass er die Schuldenbremse keinesfalls in die französische Verfassung aufnehmen will! Während mit dem ESM bereits auf politischer Ebene ein dauerhaftes Bail-out-Instrument geschaffen wurde, treibt EZB-Präsident Mario Draghi den Umbau der EZB in eine Bad Bank ganz massiv voran. Der Euro wird gleichsam seiner D-Mark-Herkunft beraubt und lirarisiert.

Wie die Regierungen im Euroraum mit dem ersten Griechenlandrettungspaket, so hat auch die Europäische Zentralbank sich mit dem Kauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten in Höhe von 211 Milliarden Euro auf dem Sekundärmarkt seit Mai 2010 auf die schiefe Ebene begeben. Sie ist längst kein Stabilitätsanker mehr. Sie verschärft die Krise mittlerweile zunehmend selbst mit einem verfehlten Krisenmanagement, das von ihrem allein auf Preiswertstabilität gerichteten Mandat nicht gedeckt ist. Die EZB hat - obwohl ihr die Staatsdefizitfinanzierung ausdrücklich untersagt ist - schon diese Anleiheankäufe zur Absenkung der vermeintlich zu hohen Zinsen auf Staatsanleihen der Schuldenstaaten auf ein (politisch bestimmbares?) erträgliches Maß getätigt.

Zur Jahreswende 2011/2012 hat die EZB die Märkte mit Geld in einer Größenordnung von über einer Billion Euro geflutet. Dies geschah erkennbar mit der Absicht, dass die Geschäftsbanken die billigen Kredite wiederum in Staatsanleihen überschuldeter Staaten investieren. Diese Staatsanleihen äußerst zweifelhaften Wertes durften nämlich die Geschäftsbanken zur Giralgeldschöpfung bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Zusätzlich hält die EZB die Zinsen auf einem Rekordniedrigniveau. Eine ähnliche explosionsartige Ausweitung der Geldbasis hat es in der Geschichte der EZB erst einmal gegeben: Nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im Oktober 2008.

Die EZB überdehnt ihr Mandat nicht nur, sondern handelt ihm inzwischen sogar zuwider: Sie betreibt eine expansive Geldpolitik und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf. Ihr Vorbild ist nicht mehr die Bundesbank, sondern die Banca d`Italia. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Auftrag der EZB jedoch klar geregelt. Zwar ist der EZB eine unterstützende Flankierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 127 AEUV ausdrücklich erlaubt, aber nur wenn dies ohne Beeinträchtigung ihres vorrangigen Zieles, der Gewährleistung der Preisstabilität, möglich ist.

"Es tat weh, die D-Mark gegen den Euro herzugeben"

Aus der Stützung der Konjunktur, die durch das Mandat gedeckt ist, sind aber mittlerweile verzweifelte Versuche geworden, ebenjene anzukurbeln. Die strikte Trennung  von Geld- und Fiskalpolitik wird so aufgehoben. Die EZB lässt sich von der Politik als vermeintliche Krisenretterin einspannen und verfängt sich zunehmend im tagespolitischen Geschäft, ohne dass sie dafür von dem Wähler zur Verantwortung gezogen werden könnte. Durch dieses Gebaren hat sie an Unabhängigkeit und Vertrauen eingebüßt.

Die Aufgabe der EZB wäre, einen stabilen Rahmen zu setzen, und nicht diesen mit Inhalt auszufüllen. Dies ist Aufgabe der Politik. Die wiederum hatte - zumal in den traditionellen Weichwährungsländern - schon immer gerne die Hand an der Notenpresse. Kurzfristig scheint der Griff zur Notenpresse zwar verlockend, langfristig wirkt er aber wie süßes Gift: Erforderliche  Strukturanpassungen werden unterlassen oder verschoben, es geht ja scheinbar auch ohne Mühen. Langfristig schafft aber nur Preiswertstabilität Vertrauen bei Sparern und Investoren. Eine zunehmende Ausweitung der Geldmenge bringt verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit nicht zurück, sondern endet in Inflation, enteignet den Sparer und verschreckt die Investoren.

Einst stand die EZB in der Tradition der Deutschen Bundesbank. Gegen zähen Widerstand der südeuropäischen Weichwährungsländer wurde die EZB dem erfolgreichen Vorbild der Deutschen Bundesbank nachgebildet; Mandat und Struktur der beiden Zentralbanken gleichen sich. Als äußeres Zeichen dieser Festlegung kämpfte die deutsche Politik hart und erfolgreich um Frankfurt als symbolträchtigen Sitz der Europäischen Zentralbank.

Dass die Struktur des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) dem deutschen Vorbild entnommen wurde, wird uns in der Euro-Krise zum Verhängnis. Im Rat der Europäischen Zentralbank sind die Mitglieder des Direktoriums sowie die Vertreter aller Nationalbanken vertreten. Jedes Mitglied hat genau eine Stimme. Genau so wie jeder Landeszentralbankpräsident genau eine Stimme hat - unabhängig wie groß und bedeutend die jeweilige Landesbank ist. Das System hatte sich in all den Jahren in Deutschland bewährt. Die D-Mark brauchte keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Die D-Mark wurde zum Symbol des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Es tat weh, die D-Mark für den Euro herzugeben. Wir taten wir dies nur gegen die Zusicherung der Politik, dass der Euro nach den Prinzipien der D-Mark funktionieren und die EZB eine Art europäische Bundesbank werden würde. Die gemeinsame Währung sollte helfen, die einzelnen Volkswirtschaften einander anzugleichen - auf dem hohen Niveau der D-Mark. Diese Konvergenztheorie ist krachend gescheitert. Heute erleben wir den zweiten und diesmal wohl erfolgreichen Versuch der traditionellen Weichwährungsländer, die Währungsunion nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies geschieht frei nach der "Methode Juncker":

"Weidmanns Rücktritt wäre verheerend"

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt", sagte einst der heutige Chef der Eurogruppe und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Unser Finanzminister formuliert es knapper, indem er sagt: „Auch wir bescheißen gelegentlich.“

Das Abrutschen in den Schulden- und Haftungssumpf erfolgt vom Publikum nahezu unbemerkt und schleichend, weil wir Deutschen von den negativen Begleiterscheinungen noch nichts am eigenen Portemonnaie spüren. Lediglich die klassischen Sparer bemerken, dass ihre Einlagenverzinsung die Inflationsrate nicht mehr abzudecken vermag. Derzeit profitiert Deutschland als letzter Stabilitätsgarant in der Eurozone von der allgemeinen Krise. Regelgebundene oder risikoaverse Anleger parken ihr Geld zu null Zinsen im sicheren Hafen, für kurzfristiges Geld zahlen sie gar Ankergebühren. Deutschland kann sich zu extrem niedrigen Zinsen verschulden. In unser Land wird wieder investiert, da an den zuvor bevorzugten Anlagestandorten die Blasen geplatzt sind. So wird es aber nicht weitergehen.

Denn die Haftungen, die wir mit den "Rettungsschirmen" auf uns genommen haben, und die Schuldentitel zweifelhafter Bonität, die in den Bilanzen der EZB stehen, sind real und werden früher oder später fällig. Auf den Ausgleich der gewaltigen Target-II-Salden zu unseren Gunsten haben wir zwar Anspruch, sind aber beim Vollstrecken der Titel auf Fähigkeit und Bereitschaft der Schuldner zur Begleichung der offenen Posten angewiesen. Nach jeder Party kommt das böse Erwachen, dem Rausch folgt der Kater.

Die Rücktritte von Axel Weber und Jürgen Stark aus Protest gegen die Entfernung der EZB-Politik von ihrem Mandat waren ein Menetekel. Ihre erhoffte Signalwirkung ist leider verpufft. Wir tanzen weiter auf dem Vulkan. Unser Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist der letzte Garant einer Stabilitätsarchitektur. Sein Rücktritt wäre verheerend, weshalb ihm die deutsche Politik mit aller Kraft den Rücken stärken muss. Mit Weidmann haben wir zwar einen hervorragenden Nachfolger für Weber gefunden, zugleich mussten wir aber die Ambitionen auf den Posten des EZB-Präsidenten aufgeben.

"Draghis EZB-Aufstieg erinnert an eine schlechte Seifenoper"

Es erinnert an die Dramatik einer schlechten Seifenoper, dass mit Draghi gerade ein Vertreter eines traditionellen Weichwährungslandes zum Präsidenten gewählt wurde. Dass Draghi zudem noch Investmentbanker war - und immer noch so handelt - setzt dem Ganzen die Krone auf. Wenn Draghi ankündigt, er werde "alles" dafür tun, um den Euro zu "retten", lässt dies auf nichts Gutes hoffen. Weidmann steht allein auf weiter Flur. Er weiß, dass die Krise nur mit einer Rückkehr zum bestehenden Recht bewältigt werden kann. Vertrauen kann nicht durch immer neue Rechtsbrüche wiederhergestellt werden. Bei der Nachfolge Starks gab es leider einen Fehlgriff: Asmussen assistiert Draghi eilfertig, statt die deutsche Position der Wahrung des Rechtes zu stützen.

Die Unabhängigkeit einer Institution ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich an das gegebene Recht hält. Wir stehen am Scheideweg. Wenn die EZB weiterhin gegen ihr Mandat handelt, muss Deutschland die Initiative zur Veränderung des EZB-Statuts ergreifen. Die Übertragung der Struktur der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank hat sich leider als falsch erwiesen. Die Stimmenverhältnisse im EZB-Rat müssen den Haftungsverhältnissen angepasst werden. Denn entgegen den zugrundeliegenden hehren Vorstellungen vertreten viele nationalen Vertreter im EZB-Rat in der Praxis nicht die EZB, sondern die Interessen ihrer Herkunftsländer. Die Vertretung eigener Interessen ist voll und ganz legitim, wenn sie nicht auf Kosten anderer geht.

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der handstreichartige Umbau der EZB gegen den entschiedenen und auch offen ausgesprochenen Widerstand des deutschen Bundesbankpräsidenten geschieht. Deutschland hat mit mehr als 27 Prozent den größten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Unter Partnern müssen solche weichenstellenden Entscheidungen im Konsens gefunden werden. Der Vertragsbruch darf nicht zur Methode werden.

Die Bundesregierung sollte, möglichst gemeinsam mit den anderen Geberländern, vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB nicht zurückschrecken, wenn diese nicht wieder entsprechend ihrem im AEUV festgelegten Mandat handelt. Die Geldpolitik darf nicht das Instrument zur Finanzierung defizitärer Staatshaushalte bleiben. Das sind wir den deutschen Sparern, Steuerzahlern und unseren Kindern und Enkeln schuldig.

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66 Kommentare zu "Klaus-Peter Willsch: „Draghi baut die EZB im Handstreich um“"

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  • Unserer aller Bundeskanzlerin Angelah Merkel hat damit keinerlei Probleme. Die Regierung eigener Befindlichkeiten findet immerhin in ihrer Person, entsprechend "unqualifziertes" Personal auf dem rechten Wege zu entsorgen.

    Bitte aufpassen und nicht vom rechten Wege abkommen, einige, wenn auch nicht die Masse, hat damit ganz schlechte Erfahrung sammeln dürfen und die cdu regelrecht abgestraft, obwohl nur ein Drittel der Wähler zur Kommunalwahl erschienen.

    Übrigens diese Kommunalwahl wurde aus formaljuristischen Gründen durch die cdu vor Gericht beanstandet und hatte Erfolg. Die "vielen" Stimmberechtigten haben die Antwort gegeben.

    Nun, erfahre ich gestern, die Vorzeigefrau der Union plant ihren großen Auftritt im Stadion des BvB 09, soll sie doch meinetwegen direkt mit dem Hubschrauber landen und die Mahnung gegen Rechte aussprechen. Wie auch immer, es wird bei den Menschen nicht verfangen. Wer gegen rechts sich offen bekundet, der muß weder weitere Belehrungen erfahren, noch weiterhin durch die Akklamtion einer Woge Politik machen wollen.

    Gesünder für das Volk wäre, die Union würde die Rechte wahren, damit rechts nicht mit aller Macht bekämpft werden muß. Der Nährboden, derjenigen, welche sich immer wieder sicher sein konnte, unentdeckt zu bleiben, den sollte auch die Kanzlerin in den eigenen Reihen trocken legen dürfen.

    Es soll sogar Stiftungen geben, die in gewissen Ländern ganz offen in der Strategie sind, sozusagen immer nah am rechten Ufer entlang. Auf dem anderen Auge sind die meisten von ihnen bereits blind. Es ist einfach nur die unsägliche Aussprache eines -mittlerweile- in die Jahre gekommenen "großen" Politikers, der Sozialdemokraten gerne als "Sozen" betitelte und weniger ans eigene Umfeld dachte. Die ZEIT, die ZEIT holt sie alle irgendwie ein.

  • Dass die Rücktritte von Weber und Starck keine Erdbeben in der Öffentlichkeit ausgelöst haben, liegt u.a. an der tollen deutschen Presse, die gleich diverse private Rücktrittsgründe angeboten hatte, anstatt glasklar auf das EZB-Problem hinzuweisen. Dass die deutschen Vertreter in der EZB mutterseelenallein sind, liegt nicht nur daran, dass die Zahlerstaaten in der radikalen Minderheit sind, sondern auch daran, dass die deutsche Politik, allen voran Frau Merkel, überhaupt nichts tun, um deren David-Kampf zu unterstützen. Im Gegenteil, Frau Merkel unterstützt öffentlich den EZB-Chef, sie will offenbar den Untergang des Landes zu gunsten eines übernationalen Gebildes. Und: interessiert das den Wähler?!? Er hat noch nicht begriffen, dass er das alles bezahlt - die Rente ab 60, die Strompreis-subvention und die Arbeitsplatzsubvention in Frankreich, Griechenland, die spanischen Schrottimmobilien, die Italienischen Parties, etc etc. Und damit er das möglichst bis zur Bundestagswahl nicht begreift, bleiben die realen Zinsen hübsch im Negativen...Es zahlt der Steuerzahler genauso wie der Empfänger staatlicher Leistungen!

  • Kein Zweifel, Lloyd Blankfein, der Boss von Goldman-Sachs, hatte seine helle Freude an der Wahl seines ehemaligen Kollegen Draghi zum EZB-Chef. So wird diese Finanzmafia weiterhin stets als Erste auf dem Laufenden über wirtschaftsrelevante Aktionen der EZB sein und so ihre Profite weiter optimieren. Deutschland sollte sich schleunigst aus dem Euro absetzen, bevor seine Verpflichtungen unbezahlbar werden.

  • Endlich einmal ein Bericht, der klar die letzte Konsequenz zieht:
    Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB !!!
    Unsere Regierung als Vertreterin unserer Interessen ist dazu verpflichtet - die nächste Wahl steht vor der Tür !!!

  • habe das auf arte auch gesehen,haarstäubend,auch wenn man erfährt welche Herren alles von dieser Schurkenbank kommen.....Issing,Rubin,Monti.......rette sich wer kann,und die Banken retten sich auch noch mit unsere Hilfe......

  • Asmussen gehört sofort aus dem EZB-Direktorium entfernt, dieser Anbiederer. Da wird einem schlecht. Wie skrupellos ist dieser Mann oder ist er wirklich so dumm, wie man kolportiert.

  • Wieso sollte die Bundesregierung gegen den Ausverkauf Deutschlands klagen ? Merkel und Schäuble sind doch eilfertig dabei. In Deutschland posieren sie als Stabilitätswächter und "unterstützen" Weidmann, in Brüssel lassen sie sich von den Schuldenmeistern ein ums andere Mal über den Tisch ziehen und halten Draghi den Steigbügel. Dies endet im großen Knall. Europa mir graut vor Dir !

  • Seht Euch nur die neue Doku über Goldman Sachs auf arte.tv oder youtube an. Da bleiben keine Fragen offen. Mit Draghi wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

  • Hello Graham,

    Nice to read from you here.
    Btw, I've subscribed your newsletter. :)

    @MerkelCanSaveGermanyNotEU

    "And Merkel has to decide... save Germany or save the EU."

    As a german citizen I have to say, I'm not sure if saving Germany has any priority in Mrs. Merkel heart.
    We have a goverment, which cares more about the united states of europe then the well being of its citizens. The opposition is even worse.


    "And if the ECB decided to print it, Germany would walk out of the Euro (it may in fact do this regardless of what the ECB does)."

    Would it? It would need an enormous public pressure in Germany, as Merkel and Schäuble seem to be quite happy with the Draghi plans.

  • Es ist erschreckend wie wenig Herr Willsch versteht:
    die Inflationsangst ist völlig übertrieben und die EZB muss handeln weil Frau Merkel bremst. Die Märkte sind supernervös weil sie nicht wissen ob in der Eurozone das getan wird was in jedem Staat mit eigener Währung selbstverständlich getan werden würde. Wenn der Staat bzw. die Staaten eines Währungsgebietes nichts tun kann oder sich weigert den Märkten das klare Signal zu geben - "wenn ihr euer Geld in unsere Staatsanleihen anlegt sorgen wir garantiert dafür, dass ihr euer Geld wieder bekommt- garantiert!" - muss es die Zentralbank tun. Dieses Gerede von seine Interessen und meine Interessen ist völlig überzogen - die Rettung des Euro und ein überlegtes, entschlossenes Handeln gegen die Krise ist im gemeinsamen Interesse.
    Es braucht 1. klare Signale an die Märkte - wir tun alles den Euro zu retten (Das ist was Draghi versucht und die Hinterbänkler in der deutschen Regierung ständig konterkarieren) 2. wir müssen den Krisenstaaten mit nachhaltigen Investitionen helfen die Konjunktur in Schwung zu bringen (nicht sparen in Krisenzeiten, das hat noch nie funktioniert) und
    3. - genau in dieser Reihenfolge - müssen Strukturmaßnahmen erfolgen, die die Schulden LANGFRISTIG senken und den Euroraum insgesamt fit machen für die Zukunft.
    Man muss doch nicht Lassie heißen um das zu verstehen, oder?

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