Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kolumne: „Coronomics“ Keine Angst vor Corona-Schulden – die Tilgung muss vertagt werden

Staatsschulden müssen per Gesetz im „angemessenen Zeitrahmen“ getilgt werden. Doch genau das darf jetzt nicht die Wirtschaftshilfen ausbremsen.
26.05.2020 - 19:10 Uhr Kommentieren
Peter Bofinger ist Ökonomie-Professor an der Universität Würzburg und war Mitglied des Sachverständigenrats. Quelle: SVR
Der Autor

Peter Bofinger ist Ökonomie-Professor an der Universität Würzburg und war Mitglied des Sachverständigenrats.

(Foto: SVR)

Bei der Coronakrise lassen sich drei Phasen unterscheiden. Nach der vom Lockdown geprägten Phase 1 befinden wir uns jetzt in der Phase 2 des „new normal“, die jedoch alles andere als normal ist. Schutzmaßnahmen beeinträchtigen Handel und Gastronomie ebenso wie die Industrie.

Die Unsicherheit über eine zweite Welle liegt wie Mehltau über Konsum- und Investitionsentscheidungen. Die Phase 3 wird erreicht, wenn das Virus unter Kontrolle ist, sei es durch einen wirksamen Impfstoff oder effektive Therapien.

Auch wenn die Phase 3 wohl erst im nächsten Jahr erreicht wird, sollte man schon jetzt darüber nachdenken, da sie mit großen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft verbunden sein wird. Viele Unternehmen werden unter einer erodierten Eigenkapitalbasis leiden. Die Absatzchancen in Europa werden beeinträchtigt sein.

Die Vereinigten Staaten und China werden sich noch protektionistischer verhalten als bisher, um so gut es geht die eigene Wirtschaft wiederzubeleben. Und schließlich wird die deutsche Automobilindustrie noch stärker als bisher vom Strukturwandel betroffen sein, der schon vor der Coronakrise zu massiven Produktionsrückgängen geführt hat.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die deutsche Wirtschaft wird somit in Phase 3 sehr viel mehr als bisher genötigt sein, aus eigener Kraft heraus zu wachsen. Dies wird nur möglich sein, wenn die Wirtschaftspolitik in der Lage ist, kraftvolle Wachstumsimpulse zu setzen.

    Diese sollten dafür genutzt werden, die unabdingbare ökologische und technologische Transformation der deutschen Wirtschaft zu fördern. Bei einer zu erwartenden Eintrübung der Baukonjunktur könnte dabei auch die energetische Sanierung des Gebäudebestands und der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

    Das größte Wachstumshindernis für die Phase 3 ist die in Artikel 115 GG vorgeschriebene Verpflichtung, die in der Krise aufgenommenen Schulden „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ zurückzuführen. 2021 dürfte das noch kein Problem sein, weil dann die Ausnahmeregel der Schuldenbremse erneut in Anspruch genommen werden kann.

    Geht man einmal davon, dass es 2020 und 2021 zu einem Anstieg der Staatsschulden um rund 500 Milliarden Euro kommen kann, muss danach selbst bei einer Tilgung über 20 Jahre ein jährlicher Überschuss von 25 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Der schon bei der schwarzen Null unzureichende Spielraum für Zukunftsinvestitionen wird so zusätzlich eingeschränkt.

    Diese Belastung für die Phase 3 ist nicht gottgegeben. Bei der deutschen Einheit und der Finanzkrise wurde die höhere Verschuldung hingenommen, ohne dass sich daraus Probleme ergeben hätten. Die Tilgungsverpflichtung sollte daher schon jetzt aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

    Andernfalls besteht die Gefahr, dass heute aus Angst vor der Tilgung zu wenig unternommen wird, um eine Verschuldungswelle der privaten Wirtschaft zu verhindern, und es zugleich morgen an den Spielräumen für einen dynamischen Neustart fehlt.

    Mehr: So kann Deutschland nach der Pandemie durchstarten – „Coronomics“-Kolumne von Holger Schmieding

    Startseite
    Mehr zu: Kolumne: „Coronomics“ - Keine Angst vor Corona-Schulden – die Tilgung muss vertagt werden
    0 Kommentare zu "Kolumne: „Coronomics“: Keine Angst vor Corona-Schulden – die Tilgung muss vertagt werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%