Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Denn die Briten wissen nicht, was sie tun (sollen)

Mit dem Brexit wollten die Briten Kontrolle über ihr Land gewinnen. Sie haben das Gegenteil erreicht – und sich selbst einem irren politischen Prozess ausgeliefert.
1 Kommentar
Brexit: Warum sich die Briten in die Sackgasse manövriert haben Quelle: AP
Anti-Brexit-Demonstranten

Einen richtig guten Ausweg aus dem Brexit-Dilemma gibt es nicht.

(Foto: AP)

DüsseldorfDie Grenze zwischen Realität und Surrealität ist manchmal fließend. Die Brexit-Debatte nimmt zunehmend den Charakter des Surrealen an – allerdings eher auf britischer, denn auf kontinentaleuropäischer Seite.

Beachtenswert an diesem Brüsseler Brexit-Gipfel – der wievielte eigentlich? – ist einmal mehr die Geschlossenheit der EU-Partner in ihrer Haltung gegenüber Großbritannien. Eine Geschlossenheit, die in der Geschichte der EU eine Ausnahme ist.

Wahr ist allerdings auch: Die Einigung bringt nicht mehr als ein wenig Zeit. Keines der Probleme ist gelöst: Im britischen Unterhaus gibt es keine Mehrheit für irgendeine Position, mit der sich die Verhandlungspartner ernsthaft auseinandersetzen könnten.

Keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag der britischen Premierministerin Theresa May, die mehr und mehr zur tragischen Gestalt eines irrsinnigen politischen Prozesses wird. Nicht nur auf der Brüsseler Bühne, auch in Großbritannien gibt sie sich mit ihrer mantraartigen Wiederholung, sie exekutiere den Volkswillen, inzwischen der Lächerlichkeit preis.

Keine Mehrheit für ihren Sturz, weil die Briten noch mehr als das absehbare Brexit-Chaos einen Labour-Premier namens Jeremy Corbyn fürchten.

Keine Mehrheit schließlich für Neuwahlen oder ein zweites Referendum, weil beides die Briten kaum aus dem Brexit-Dilemma befreien würde.

Nun gibt es Zeit bis zum 22. Mai, also bis kurz vor den Europawahlen. Diesen Aufschub allerdings gibt es nur, wenn das britische Parlament Mays Vertrag doch noch annimmt, wofür derzeit wenig spricht.

Anderenfalls müssen die Briten bis zum 12. April erklären, wie sie zu tun gedenken. Das Problem: Genau das wissen sie nicht.

Die Gefahr eines ungeregelten Brexits, den eigentlich niemand wollen kann – ist also nicht ausgeräumt. Und in diesem Punkt gibt es, bei aller Geschlossenheit, Differenzen unter den Kontinentaleuropäern: Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen chaotischen Brexit unter allen Umständen vermeiden will, hält der französische Präsident Emmanuel Macron ein solches Szenario offenbar für durchaus kalkulierbar.

Das Problem, das beide haben: Der Verhandlungspartner jenseits des Ärmelkanals ist zu einer rationalen Politik offenkundig nicht mehr fähig. Großbritannien erlebt eine veritable Staatskrise.

Der zurecht bewunderte britische Parlamentarismus führt in der der Brexit-Debatte nur noch zu Obstruktion. Die Radikalen, die jeglichen Kompromiss als Verrat am Volkswillen empfinden, dominieren den politischen Prozess.

Demokratie – das zeigt diese fast drei Jahre andauernde Brexit-Tragödie – ist angewiesen auf politische Akteure, die sich auf ein Minimum an Wahrheit und Sachlichkeit verständigen können. Das scheint in Großbritannien nicht mehr der Fall zu sein.

Der Austritt aus der Europäischen Union betrifft die ganz großen Fragen einer Nation. Es geht um die ökonomische Zukunft Großbritanniens, es geht um die künftige Stellung des einstigen Imperiums in der Welt – und es geht vor allem um Souveränität.

Doch selbst die größten Europa-Skeptiker im Vereinigten Königreich dürften inzwischen gemerkt haben: Es war eine Illusion zu glauben, durch die Scheidung von Europa bekäme Großbritannien die Kontrolle über sein eigenes Schicksal zurück. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Mehr: Was den Briten jetzt noch bleibt – Vier Szenarien, wie es nun weitergehen könnte.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Denn die Briten wissen nicht, was sie tun (sollen)

1 Kommentar zu "Kommentar: Denn die Briten wissen nicht, was sie tun (sollen)"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Demokratie – das zeigt diese fast drei Jahre andauernde Brexit-Tragödie – ist angewiesen auf politische Akteure, die sich auf ein Minimum an Wahrheit und Sachlichkeit verständigen können. "
    Wie bitte? So Gestalten wie Junker, Voss, Nahles, Kipping, von Storch oder was?

    Was soll auch dieses ewige Gelaber von chaotisch? IMHO ist doch der harte Brexit mit ausreichend Rechtsvorschriften flankiert.
    Wenn Theresa May nicht gehen kann, weil es ihr am Gefühl dafür mangelt, wenn sie verloren hat, dann bekommt sie eben Erskine May vor den Latz.

    Irgendwo hat da jemand nicht verstanden, dass man solche Zustände in der Demokratie einerseits aushalten sollte, andererseits nicht anderen dauernd vorhalten darf, dass sie zu blöd sind, sondern echte konsistente Gegenvorschläge argumentativ untermauert und ruhig vorträgt.

    Ich finde, die Tommies dürfen ruhig ins kalte Wasser springen. Nach 2-3 Jahren werden die sich schon zu was berappeln. Zum Beispiel zu einer Aufspaltung und einer Kolonisierung Restenglands wahlweise oder gleichzeitig durch die USA oder China.