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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Behörde selbst wirkt dabei wie die Flüchtlingspolitik, die sie organisieren soll: inkompetent, chaotisch, überfordert.

(Foto: dpa)

Kommentar Der BAMF-Skandal legt die eigentlichen Probleme der Flüchtlingspolitik frei

Chaos und Versagen des BAMF sind leider symptomatisch für die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Behörde wurde zu lange vernachlässigt.
2 Kommentare

DüsseldorfDie Behörde heißt, wie sie offenbar ihre Arbeit erledigt: BAMF. Das klingt nach einer Mischung aus Ballermann und Krampf, könnte aber auch die Abkürzung sein für Bürokratiewahnsinn, Ahnungslosigkeit, Mauschelei und Führungsversagen.

Entsprechend angefacht wird die jüngste Affäre rund ums Amt für Migration und Flüchtlinge nun fast täglich, auch am Dienstag, wenn sich der Innenausschuss damit befasst. Die Behörde selbst wirkt dabei wie die Flüchtlingspolitik, die sie organisieren soll: inkompetent, chaotisch, überfordert. Und beide haben einen Großteil des Vertrauens der Bundesbürger inzwischen verspielt.

In womöglich mehreren Tausend Fällen soll die Bremer BAMF-Außenstelle zwischen den Jahren 2013 bis 2017 aussichtslose Asylverfahren an sich gerissen und zu einem – für die Antragsteller positiven – Abschluss gebracht haben. Vielleicht waren sogar islamistische Gefährder unter den Profiteuren.

Vielleicht gab’s in anderen Ablegern der Behörde weitere Unregelmäßigkeiten. So genau weiß das auch vier Jahre nach ersten konkreten Verdachtshinweisen noch niemand. Diese Erkenntnis kann einen fast noch mehr empören als die Fakten selbst.

Missstände wurden zwei Jahre lang ignoriert

Gegen Ulrike B., die einstige Chefin der Bremer Dependance, mehrere Behördenmitarbeiter sowie Anwälte wird nun ermittelt. Es geht auch um Bestechlichkeit und Korruption. Das alles klingt eher nach einer jener Bananenrepubliken, aus denen viele Flüchtlinge kommen, als nach der unabhängigen Bürokratie eines hochindustrialisierten Rechtsstaates.

Und was tut die Bundespolitik? Sie zerfleischt sich einmal mehr in Schaukämpfen und Schuldzuweisungen. Jeder will die Verantwortung dem anderen vor die Tür kippen.

Dabei ist das eigentliche Problem kein parteipolitisches, sondern ein strukturelles – und die aktuelle Affäre längst kein Einzelfall mehr: Vor einem Jahr wurde der Bundeswehrsoldat Franco A. verhaftet. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und war anerkannt worden – sogar trotz fehlender Arabisch-Kenntnisse. Zehn weitere BAMF-Außenposten werden wegen Auffälligkeiten nun durchleuchtet.

Vielleicht ist das BAMF die aktuell wichtigste Behörde der Republik. Auf jeden Fall betreut sie das heikelste Thema. Aber offenbar wurde die Qualität der Flüchtlings-Checks der Quantität der bearbeiteten Fälle geopfert, seit Frank-Jürgen Weise den Apparat übernahm. Positiv beschiedene Asylanträge machen ja auch deutlich weniger Arbeit. Nach bisherigem Sachstand war Weise bereits im Sommer 2016 über die Bremer Missstände informiert. Passiert ist dann aber lange nichts.

Und selbst das ist nur ein Teil des Problems. Die Flüchtlingsfrage ist ja längst nicht beantwortet worden. Sie wird mittlerweile nur fachkundig ignoriert bis totgeschwiegen. Zu dem Problem gehört auch, dass in nur vier Jahren 1,8 Millionen Menschen in Deutschland gelandet sind, von denen nun wirklich nicht alle in ihren Herkunftsländern lebensbedrohender Verfolgung entkamen. Ob sie jemals integriert werden können oder sich in neuen Parallelgesellschaften manifestieren, ist noch längst nicht ausgemacht.

Die Behörde braucht geschultes Personal, Ethos und Zeit

Zu dem Problem gehört ebenso, dass immer noch jeden Monat über 10.000 neue Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Das ist zwar nur noch ein Bruchteil dessen, was in der Hochphase ins Land strömte. Aber auch diese Zahl bedeutet: Jedes Jahr wächst die Bundesrepublik um eine Stadt in der Größe von Koblenz.

Und zu dem Problem gehört auch, dass mittlerweile fast jeder zweite Asylbewerber gegen die Ablehnung seines Bescheids vor Gericht zieht.

Bei den Verwaltungsgerichten sind noch rund 350.000 Asylentscheidungen anhängig. Auch wenn morgen keine einzige Klage mehr einginge, wären die Richter noch zwei Jahre beschäftigt. Und selbst wenn alle Gerichte Nein gesagt haben, kann ein großer Teil der Abschiebungen gar nicht vollstreckt werden, weil die Ausreisepflichtigen oft einfach nicht an ihren gemeldeten Wohnorten angetroffen werden.

Und das vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel ein Charterflug für Abschiebungen nach Afghanistan den Staat locker 300.000 Euro kosten kann, wenngleich der Jet dann oft nur mit einem Bruchteil der Gesuchten abheben muss. Eine alles lähmende Anti-Abschiebe-Industrie ist da entstanden, die nur noch spezialisierte Anwälte reich und ein paar sehr weltfremde Linke glücklich macht.

Man täte den BAMF-Beschäftigten indes unrecht, sie alle für die aktuelle Affäre verantwortlich zu machen. Da wird eine Menge harte Arbeit geleistet. Aber das Amt musste viel zu schnell wachsen, um noch sorgfältig arbeiten zu können. Und von Berlin wurde es dabei sträflich vernachlässigt.

Dabei braucht es mehr denn je geschultes Personal, Ethos, Transparenz und Zeit. Und es braucht Aufsicht. Warum eigentlich gibt es den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten nicht mehr, der das Amt früher kontrollierte?

Was das BAMF aber gar nicht braucht, ist jene Politik, die es nun wieder als Kulisse für ihre Scharmützel missbraucht. Sonst fliegt der Regierung bald weit mehr um die Ohren als eine desolate Bundesbehörde.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Der BAMF-Skandal legt die eigentlichen Probleme der Flüchtlingspolitik frei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine Behörde die Illegalen, nicht Flüchtlinge, denn die gibt es hier nicht; erlaubt Sozialleistungen einzustreichen,
    Nachzug für dir Verbrecher genehmigt und eine Frau Kanzler, die diese Verbrechen zu verantworten hat, eine Quasselbude, die seit 2015 und weiter nichts dazu gesagt hat, eine Staatsanwaltschaft die schläft, eine Gerichtsbarkeit die es wie das Grundgesetz nicht mehr gibt,......... das ist ein Idioten-Staat oder ?

  • Sehr geehrter Herr Tuma,
    zu diesem "Kommentar" dessen klare Sprache und Inhalt weit über einen Kommentar hinausgeht, kann man Ihnen nur gratulieren. Es ist eine Hilfeschrei! Deutschland ist nicht nur an seiner Naivität gescheitert, es ist isoliert selbst in Europa. Man traut uns nicht mehr, weil wir uns mehr zugetraut haben, als wir leisten konnten und können.
    Wir sind auf allen Gebieten überfordert!
    Wir sind auf individualisierte Grundrechte eingestellt und scheitern schlicht an der Menge.
    Da helfen alle Apelle und alle Gebete nicht weiter.

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