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Kommentar – Der Chefökonom Wir brauchen eine klügere Schuldenbremse

Die Schuldenbremse kann zur Wachstumsbremse werden. Das ließe sich durch eine Reform verhindern, die auf die Zinslast schaut.
05.02.2021 - 09:45 Uhr 1 Kommentar
Die Regierung braucht Spielraum für Investitionen. Quelle: imago images/STPP
Bundesfinanzministerium in Berlin

Die Regierung braucht Spielraum für Investitionen.

(Foto: imago images/STPP)

Düsseldorf Die Anfänge des Kreditwesens liegen etwa 5000 Jahre zurück. In Mesopotamien wurde Getreidesaat an Kleinbauern verliehen, die nach der Ernte zuzüglich Zinsen in Form einer größeren Getreidemenge zurückgegeben werden musste. Nur dieses Kreditgeschäft ermöglichte es vielen Landwirten, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

In den Wiederaufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Westdeutschland Konsumentenkredite populär, mit denen Banken die Anschaffung langlebiger Verbrauchsgüter erleichterten. Die Kredite ermöglichten es, aktuellen Konsum aus zukünftigem Einkommen zu finanzieren. Bauspardarlehen erlaubten es jungen Familien, den Großteil ihres Lebens im Eigenheim zu wohnen.

Kurzum: Schulden sind per se nichts Schlechtes – anders als die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau vielleicht meint.

Die Banken gewähren Konsumentenkredite nur dann, wenn sie erwarten, dass Zins- und Tilgungsraten bedient werden, die Schuld also spätestens am Ende des Lebens des Kreditnehmers getilgt wird. Und hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Krediten an Privatpersonen und solchen an Staaten oder auf Dauer angelegte Unternehmen.

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    Denn Staaten und Kapitalgesellschaften können am Ende der Laufzeit fällige Schulden durch neue Kredite ersetzen. Sie müssen aus ihren laufenden Einnahmen nur die Zinsen erwirtschaften und ihr dauerhaftes Bestehen glaubhaft machen. Deshalb käme niemand auf die Idee, etwa von Siemens oder VW zu fordern, ihre Fremdkapitalquote möglichst gegen null zu drücken.

    Genauso wenig, wie für Unternehmen eine allgemeingültige optimale Fremdkapitalquote existiert, gibt es für Staaten eine optimale Schuldenquote. Ein Verbot staatlicher Kreditaufnahme wäre „ähnlich unsinnig, wie Privatleuten oder Unternehmen die Kreditaufnahme zu verbieten“, schrieb 2007 der Sachverständigenrat.

    Die im Maastricht-Vertrag verankerte Größe von 60 Prozent Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat keine ökonomische Grundlage, sondern resultiert aus dem Mittelwert der tatsächlichen Verschuldung der potenziellen Euro-Staaten Ende der 1980er-Jahre. Zudem sind bislang alle Versuche gescheitert, eine wachstumshemmende Obergrenze für Staatsschulden herzuleiten – selbst von so renommierten Ökonomen wie Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff.

    Die nach der globalen Finanzkrise 2008/09 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse basiert auf dem Grundgedanken, im Interesse einer dauerhaften Tragfähigkeit sei eine steigende Schuldenquote möglichst zu vermeiden. Die Absicht ist gut. Sie zu konsequent zu verfolgen kann aber schädlich sein.

    Denn das im Trend maximal zulässige Defizit von 0,35 Prozent des BIP lässt die Schuldenquote weit unter 60 Prozent zurückgehen und je nach Höhe des nominalen Wachstums langfristig in die Nähe von null tendieren.


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    Wie kann die Schuldenbremse flexibler werden?

    Ein stets ausgeglichener Staatshaushalt ist kein Wert an sich. Denn es kann gute Gründe geben, Schulden aufzunehmen und damit künftige Generationen an den Kosten von Investitionen zu beteiligen. Schließlich kommen die Ausbildung der Jugend, die angestrebte Dekarbonisierung der Wirtschaft oder der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur vor allem künftigen Generationen zugute. Solche Projekte können daher mit guten Gründen über Schulden finanziert werden.

    Daher war es überfällig, dass Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) jüngst eine Diskussion um die Schuldenbremse entfachte. Mit den geltenden starren Regeln belastet die Politik die heutige Generation, ohne künftige besserzustellen, da das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft nicht ausgeschöpft wird.

    Richtig ist aber auch: Politiker denken oft nur in Legislaturperioden statt an die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen. Und auch die Wähler denken möglicherweise eher an die kurze Frist – immerhin liegt ihr Medianalter bei fast 54 Jahren. Künftige Generationen sind indes an der politischen Willensbildung nicht beteiligt. Klug konzipierte Schuldenbremsen haben daher durchaus eine Berechtigung.

    Der Reformvorschlag eines Miterfinders der Schuldenbremse, Christian Kastrop, zielt darauf ab, die Schuldenbremse „atmen“ zu lassen: Niedrige Schuldenquoten führen zu höheren Verschuldungsspielräumen als bisher, während die bisherigen harten Regeln erst ab bestimmten Schwellenwerten greifen. Regierungen würden für sparsame Politik in der Vergangenheit mit zusätzlichem Verschuldungsspielraum in der Zukunft belohnt. Dadurch würde die Schuldenbremse zwar flexibler, die aktuellen Probleme allerdings nicht gelöst. Denn die finanzpolitische Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie bliebe für viele Jahre ein harter Sparkurs.


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    Investitionen nicht beschränken

    Zielführender scheint es, den Neuverschuldungsspielraum an die Höhe der öffentlichen Investitionen zu koppeln. Würde mit den Investitionen reales Wachstum generiert, das höher ist als der seit geraumer Zeit sehr niedrige Realzins, käme es zu Wohlfahrtsgewinnen. Eine seriöse Investitionsrechnung müsste allerdings die laufenden Folgekosten etwa für Personal und Unterhalt berücksichtigen.

    Außerdem dürften nur die Nettoinvestitionen mit Krediten finanziert werden, denn nur sie erhöhen und modernisieren den Kapitalstock. Da aber realistische Abschreibungen auf den staatlichen Kapitalstock kaum ermittelbar sind, wäre solch eine „goldene Regel“ in der praktischen Umsetzung mit Defekten behaftet.

    Der wichtigste Grund für solide Staatsfinanzen ist es, den Staat widerstandsfähiger gegen Schocks zu machen und die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern, kurz: die Resilienz zu stärken. Neue Schulden gefährden diese Dispositionsfähigkeit jedoch nicht, solange der Staat problemlos neue Anleihen am Markt platzieren kann.

    Die Haushaltsposition, die diesen Spielraum begrenzt, sind hohe Zinsverpflichtungen. So musste der deutsche Staat Mitte der 1990er-Jahre mehr als 15 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen für Zinszahlungen aufwenden. Obwohl die Staatsschulden seitdem deutlich gestiegen sind, liegt diese Zins-Steuerquote heute bei nur noch rund drei Prozent. Der Grund: Die Steuereinnahmen sind seitdem deutlich gestiegen, während der Zinssatz für Staatsschulden kräftig gesunken ist, nicht zuletzt als Folge der Zinspolitik der EZB.

    Als geeigneter Indikator für die Tragbarkeit öffentlicher Schulden bietet sich daher die Zins-Steuerquote an.


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    Bei Zinsanstieg reagieren

    Eine Schuldenbremse, die direkt an diese Quote anknüpft, stünde in direkter Beziehung zum finanzpolitischen Handlungsspielraum und damit zur Resilienz der Staatsfinanzen. Zudem könnte die Niedrigzinsphase genutzt werden, um den staatlichen Kapitalstock durch Investitionen zu modernisieren und damit die Wachstumsperspektiven der Volkswirtschaft zu verbessern.

    Auch wenn es demnächst zu einem Zinsanstieg kommen sollte, so hat die Politik doch Zeit genug, ihr Verschuldungs- und Ausgabeverhalten anzupassen. Denn die verschiedenen Kredite des Staates laufen nicht gleichzeitig aus, sondern müssen erst nach und nach durch neue Kredite abgelöst werden. Der überwiegende Teil der Staatsschuld besteht heute aus „Langläufern“, die noch für viele Jahre kaum Zinsen kosten.

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.

    Eine Schuldenregel, die der Politik ohne nachvollziehbare Begründung den Weg zu neuen Schulden versperrt, mutiert zu einer Wachstumsbremse. Nachhaltige Regeln sollten die Verschuldung an ihrer steuerlichen Tragfähigkeit messen. Nur so macht eine Schuldenbremse Sinn und kann dauerhaft Bestand haben. Die Zeit für eine Reform ist gekommen.

    Mehr: Kanzleramtschef Helge Braun plädiert für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse auszusetzen – ein Gastbeitrag, der Diskussionen nach sich zog.

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    1 Kommentar zu "Kommentar – Der Chefökonom: Wir brauchen eine klügere Schuldenbremse"

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    • Für den stinknormalen Kapitalismus sind Geschäftsbanken und Zinsen perfekt. Nicht aber für Staaten. Das hat man in Japan und China schon gut erkannt und handelt erfolgreich danach. Staaten können sich nur von der Staatsbank finanzieren lassen, ohne der Zinses-Zins-Falle zu entgehen. Die sogenannten Märkte sollten mit der Staatsfinanzierung nichts zu tun haben, so können Märkte nicht gegen Staaten wetten. Die Staatsbank sollte jedoch nur Infrastruktur-Projekte finanzieren, Laufzeit 100 Jahre, Zinsen Null. Auch, aber selten, sollte die Staatsbank die Lasten einer Pandemie finanzieren dürfen. Für eine heiße Grundsatz-Diskussion über Staatsschulden kommt nun die Pandemie wie ein rettender weißer Ritter daher. Jetzt geht es endlich in der Diskussion ans Eingemachte. Super ! Den Linken sei jedoch gesagt, dass die Staatsbank nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen zuständig ist, für die Finanzierung von Faulpelzen. Zur Infrastruktur, die von der Staatsbank dosiert zu finanzieren ist, zählen heutzutage Bildung und Ausbildung bis zum Berufsstart. Auch eine Wohnungswirtschaft, Etagenwohnungen für mindestens 40% der Bevölkerung, gehören zu einer gesunden Infrastruktur. Ca. 40% der Bevölkerung können sich Marktmieten nicht leisten. Dieser Bevölkerungs-Anteil ist finanziell so schwach, dass er die Profit-Ansprüche der einzelnen Profiteure der Wohnungswirtschaft nicht befriedigen kann. Mit dieser Insgesamt-Staatsbank-Strategie kommt man zu Wohlstand und Resilienz, dazu noch der erfolgreiche Kapitalismus auf der anderen Seite. Das wird die Zukunft sein. Sollte man das nicht bald verstehen und handeln, wird man hinter China zurückfallen und danach wird es viel schwerer und teurer, aufzuholen, falls das dann überhaupt noch möglich sein sollte. Die Praxis, bereits angewandt in Japan und China, weist nun den alten westlichen Theorien den Weg. Dank an die evolutionären Prozesse, Gott gibt es nicht, die Viren hervorgebracht hat und somit diese heilsame Pandemie hervorgerufen hat.

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