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Kommentar Die GroKo setzt beim Klima völlig falsche Prioritäten

Der Koalitionsvertrag ist beim Thema Klimaschutz vollkommen ohne Plan. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele.
  • Hermann-Otto Solms
21.02.2018 - 15:03 Uhr
Der Autor war von 1980 bis 2013 Mitglied des Bundestages, zuletzt auch sein Vizepräsident. Quelle: picture alliance/dpa
Hermann Otto Solms

Der Autor war von 1980 bis 2013 Mitglied des Bundestages, zuletzt auch sein Vizepräsident.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die energiepolitischen Vorhaben der potenziellen Koalitionäre sind plan- und ambitionslos. Die Chance für richtungs- und zukunftsweisende Entscheidungen wurde vertan. Was im Koalitionspapier völlig außer Acht gelassen wird, ist die Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Kein Wort zur Senkung der Stromsteuer. Die Geldvernichtungsmaschine EEG wird gerade mal in einem aussagelosen Nebensatz erwähnt. Dabei müssen wir Deutsche für Strom etwa doppelt so viel zahlen wie die Franzosen.

Unsere noch gute Wirtschaftslage mag verdecken, dass seit Jahren Investitionen und damit auch Arbeitsplätze aus Deutschland ins energiegünstigere Ausland abwandern. Dem Klimaschutz dient es nicht, wenn die Industrieproduktion aus Deutschland in Länder verlagert wird, in denen es weniger strenge Auflagen für Emissionen gibt.

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