Kommentar Europa braucht eine gemeinsame Strategie bei Rüstungsexporten

Das Misstrauen gegenüber Waffenkäufern aus undemokratischen Staaten ist oft gerechtfertigt. Doch Rüstungsexporte müssen Teil einer Verteidigungsstrategie sein.
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Die gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrolle wird kaum so streng sein wie aktuell in Deutschland. Quelle: dpa
Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A7"

Die gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrolle wird kaum so streng sein wie aktuell in Deutschland.

(Foto: dpa)

BerlinRüstungsexporte gelten vielen in Deutschland als moralisch verwerflich. Das ist ehrenwert, denn Misstrauen gegenüber Waffenkäufern aus nicht demokratischen Staaten ist sehr oft gerechtfertigt.

Nur: Allzu oft folgt aus der generellen Ablehnung die Weigerung, sich überhaupt damit zu beschäftigen, dass Rüstungsexporte Teil einer Verteidigungsstrategie sein müssen. Umso mehr, wenn Rüstungsgüter künftig gemeinsam von mehreren europäischen Staaten beschafft werden sollen.

Wer nur mit Moral argumentiert und strategische Interessen gar nicht in den Blick nimmt, wird nur eines erreichen: Frankreich wird sich auf die gemeinsamen Rüstungsprojekte nicht wirklich einlassen, sich eher den Briten mit ähnlicher Sicherheitsphilosophie zuwenden – und die gerade erst vereinbarte Europäische Verteidigungsunion wäre Geschichte, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Kontrolle darf nicht lax sein

Angesichts eines US-Präsidenten, auf den sich Deutschland nach der richtigen Erkenntnis der Kanzlerin nicht wirklich als Schutzmacht verlassen kann, liegt die Verteidigungsunion im strategischen Interesse der Bundesrepublik. Es wird deshalb darauf ankommen, auch die Rüstungsexportkontrolle zu europäisieren. Die Kontrolle darf nicht lax sein, so streng wie derzeit in Deutschland allerdings dürfte sie kaum ausfallen.

Die EU-Regeln werden bei der Antwort auf die Frage, in welche Länder europäische Waffen nach welchen Kriterien geliefert werden dürfen, ein Kompromiss sein.

Solange die Rüstungsexportkontrolle auf nationaler Ebene stattfindet, sollte die Große Koalition nüchterner als in der letzten Legislaturperiode darüber nachdenken, wie sie welche Rüstungsgüter einordnet: Dass im Exportbericht Minensuchgeräte oder gepanzerte Lkw für UN-Mitarbeiter in Syrien die Summe der „Waffenexporte“ hochtreiben, ist absurd.

Ehrlicher machen muss sich die Koalition aber auch: Wer die EU-Außengrenzen vor Migranten abriegeln will, wird weiter Patrouillenboote an nordafrikanische Staaten liefern müssen.

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