Kommentar Europa muss klare Kante gegen Trump zeigen

Der Handelsstreit mit den USA steht kurz vor der Eskalation. Europa darf jetzt auf keinen Fall vor Trump kuschen.
Kommentieren
Deutschland könnten die Stahlzölle aus den USA besonders hart treffen. Quelle: AFP
Handelsstreit

Deutschland könnten die Stahlzölle aus den USA besonders hart treffen.

(Foto: AFP)

Zwei Wettbewerber oder Gegner kooperieren dann, wenn beide glaubhaft vermitteln, ein aggressiv-opportunistisches Verhalten der Gegenseite mit schmerzhaften Sanktionen beantworten zu können. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Spieltheorie und eine Erkenntnis, die im Kalten Krieg die Welt vor einem Atomkrieg bewahrt haben dürfte.

Allerdings setzt die Spieltheorie voraus, dass sich die Akteure rational verhalten. Bei US-Präsident Donald Trump fällt es jedoch schwer, Rationalität zu unterstellen. Rechtswidrig führte er Stahlzölle ein und drohte, den Handel mit den Partnerländern einzustellen, falls diese seine Politik nicht widerstandslos akzeptierten.

Sein Handelsberater Peter Navarro reservierte gar jedem Staatschef „einen speziellen Platz in der Hölle“, falls jemand Trump „arglistig“ in den Rücken falle. Unbeeindruckt davon machte Kanzlerin Angela Merkel jedoch klar: „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch.“

Mutmaßlich erwartet Trump, dass die Front gegen ihn bröckelt. So steckt Großbritannien mitten im Brexit und weiß nicht, wer künftig Partner und wer Gegner sein wird, Japan ist geostrategisch auf ein gutes Verhältnis zu den USA angewiesen, und wofür Italiens neue Regierung steht, ist ungewiss.

Auto-Handelskrieg wäre vor allem Deutschlands Problem

Sollte es zu einem Auto-Handelskrieg kommen, wäre dies nur für einen der 28 EU-Staaten ein Problem: Deutschland liefert Autos und Autoteile im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar in die USA, importiert aber nur Fahrzeuge für gut acht Milliarden Dollar – für die übrigen 27 wären Autozölle faktisch belanglos.

Gleichzeitig hoffen in Europa immer noch manche, Trump werde das Handelsthema mit den symbolischen Stahlzöllen ad acta legen, sofern die EU diese hinnimmt. Denn auch George W. Bush und Barack Obama nahmen von ihnen erlassene Strafzölle nach kurzer Zeit kleinlaut wieder zurück. Doch wer auf Einsicht setzt, den wird dieser Präsident enttäuschen. Macht die EU sich erpressbar, wäre wohl Trump der Letzte, der diese Machtposition ungenutzt ließe.

Die EU hat keine Wahl: Sie muss die angedrohten Zölle auf typische US-Produkte wie etwa Bourbon-Whiskey realisieren. Denn auch diese Nadelstiche zeigen Wirkung. So versucht der republikanische Senator Bob Corker aus dem Bourbon-Staat Tennessee bereits, dem US-Präsidenten die gesetzliche Basis für seine Zoll-Alleingänge zu entziehen.

Auf dem Spiel stehen nicht nur Peanuts. Die US-Wirtschaft exportierte in die EU zuletzt Güter für 256 Milliarden Euro, dies entsprach fast einem Fünftel der US-Ausfuhr. Knapp 30 Prozent davon waren Maschinen und Haushaltsgeräte, 20 Prozent Chemieprodukte und 15 Prozent Transportgeräte wie Autos und Flugzeuge. Es gibt also eine breite Zollpalette für den Ernstfall.

Reichlich Drohpotenzial gibt es auch gegen die US-Tech-Riesen, die sich bisher in Europa nahezu unreguliert und weitgehend steuerfrei breitmachen konnten. Etwa ein Viertel ihres Umsatzes erzielen Apple, Google, Facebook und das von Trump sehr geschätzte Twitter in Europa. Das Beispiel China zeigt, wie ein starker Staat diese Konzerne reglementieren kann.

Auch die EU-Kommission muss kein Papiertiger sein, wie Steuerbescheide für Apple und Kartellstrafen gegen Microsoft und Google zeigen. Schon jetzt bietet das Wettbewerbsrecht Wege, gegen Monopole vorzugehen – und sicher ließen sich diese Optionen und das Strafmaß noch ausbauen.

Europa sollte Trump ein neues Freihandelsabkommen anbieten

Zu einem klugen Kurs gegen Trump gehört neben der Peitsche auch Zuckerbrot. Europa sollte ihn beim Wort nehmen und Gespräche über ein Freihandelsabkommen TTIP 2.0 anbieten. Startpunkt könnte sein Wunsch nach einer „ultimativen Lösung“, nach einer Welt ohne Zölle, Barrieren und Subventionen sein.

Ferner sollte Deutschland, Trumps Lieblingsfeind, seinen Leistungsbilanzüberschuss abbauen. Dazu müssen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben steigen, flankiert durch Lohnabschlüsse, die den Verteilungsspielraum voll ausschöpfen, und vor allem durch mehr private Investitionen.

Um diese anzuregen, müssten die Unternehmensteuern investitionsfreundlicher werden; mit der Gewinnbelastung von 30 Prozent und Abschreibungsregeln aus dem 20. Jahrhundert steht Deutschland denkbar schlecht da. Die Wirtschaft würde weniger exportlastig und damit weniger anfällig für Trumps Attacken.

Sicher, niemand bei Verstand kann einen Handelskrieg wollen. Globale Wertschöpfungsketten würden verletzt, und Produktionskosten sowie Verbraucherpreise würden steigen. Die Globalisierung würde zurückgedreht, zum Schaden von Verbrauchern und Unternehmen – auch in den USA. Diesen Preis muss Europa zahlen, um Trump Einhalt zu gebieten.

Denn es gibt keine Garantie dafür, dass er es bei einem einmaligen Schlag gegen Stahl belässt. Und man sollte nicht darauf setzen, dass Ex-CIA-Chef John Brennan mit seinen Worten recht behält: „Das Amerika, das ihr kanntet, wird zurückkehren.“

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Europa muss klare Kante gegen Trump zeigen

0 Kommentare zu "Kommentar: Europa muss klare Kante gegen Trump zeigen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%