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Kommentar Europa muss sich mit einer eigenen Armee rüsten

Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, es muss seine Kräfte endlich bündeln und eine eigene Armee aufbauen. Dafür ist auch mehr Geld nötig.
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Wolfgang Clement war Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von NRW. Quelle: dpa
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Wolfgang Clement war Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von NRW.

(Foto: dpa)

Immer wenn es konkret wird oder werden müsste, schwinden die europäischen Kräfte. Und so werden die wichtigsten Projekte klein- und kleinergeredet. So entpuppen sich vielversprechende Ankündigungen oft nur als enttäuschende Worthülsen.

Beispiel eins: Nichts wäre im globalen Wettbewerb wie zum globalen Klimaschutz vernünftiger als die Realisierung einer wirklichen europäischen Energieunion. Aber wann entschließen sich endlich „die Willigen“ unter den EU-Mitgliedstaaten zum Aufbau eines tatsächlich gemeinsamen Marktes mit grenzüberschreitenden Infrastrukturen sowie gemeinsamen Regulierungs- und, wo überhaupt noch sinnvoll, auch gemeinsamen Förderstandards für alle Energieträger?

Beispiel zwei: Dieselbe Fragestellung gilt dem Aufbau einer Digitalunion. Wann sind wenigstens die „willigen Staaten“ bereit, den bei ihnen vorhandenen ökonomischen, technologischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten einen europäischen Digitalmarkt zur Verfügung zu stellen, statt sich mit der Abfassung europäischer Datenschutzregeln zu begnügen? Im Regulieren ist Europa schnell bei der Hand – aber im Aufbau?

Aktuell steht das Projekt „gemeinsame Verteidigung“ im Feuer. Nachdem US-Präsident Trump durch konkludentes Verhalten erst jüngst wieder bestätigt hat, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wir uns auf die USA völlig verlassen konnten, kann kein Zweifel bestehen: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Und es geht letzten Endes um den Aufbau einer „echten europäischen Armee“ (Merkel) respektive einer „Armee der Europäer“ (von der Leyen), was immer der Unterschied sein mag.

Tatsache ist aber, dass die 27 beziehungsweise 28 Mitgliedstaaten der EU heute auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung ihre Steuergelder verprassen. Ihre 28 Verteidigungsbudgets machen zusammen nur etwa die Hälfte des US-Budgets aus, aber sie schaffen mit diesen 50 Prozent nicht viel mehr als zehn Prozent der militärischen Power der Amerikaner.

Beinahe jeder Mitgliedstaat spielt auf seiner militär- und industriepolitischen Klaviatur sein eigenes Stück. Die USA betreiben einen Kampfpanzer, wir Europäer deren 17! Ähnlich läuft’s in nahezu allen Waffengattungen.

Was sind die Konsequenzen? Europa muss finanziell wesentlich mehr leisten, um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Alle EU-Mitgliedstaaten der Nato haben sich auf den Zwei-Prozent-Anteil vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung bis Mitte der 2020er-Jahre verständigt. Das muss gelten. Pacta sunt servanda.

Die Vielfalt unterschiedlicher Armeestrukturen muss Schritt für Schritt abgebaut werden. Die Niederlande und Deutschland geben dafür ein gutes Beispiel: Beide Streitkräfte arbeiten seit Langem eng zusammen und verschmelzen ihre militärischen Einheiten; aktuell steht der Aufbau einer gemeinsamen Panzerdivision an, die bis 2021 etwa 20.000 Soldaten umfassen soll.

Zig Milliarden Euro sind zudem einzusparen, wenn es gelingt, sich für Neuinvestitionen auf die Entwicklung gemeinsamer europäischer Waffensysteme zu verständigen. Das ist der schwierigste Teil der fälligen Operationen. Er verlangt den Ab- und Ausgleich unterschiedlichster industriepolitischer Interessen.

Das einzige positive Beispiel bisher: die Gründung der EADS/Airbus Defence & Space. Eine nach diesem Beispiel konzentrierte Militärindustrie verlangt schließlich auch eine abgestimmte Rüstungsexportpolitik. Sie wird sehr unterschiedlich, nicht sonderlich transparent gehandhabt. Deutschland spielt hier zudem noch eine Sonderrolle.

In der Diskussion um gemeinsame Streitkräfte spielt die deutsche „Parlamentsarmee“ eine durchaus kritische Rolle. Einsätze der nationalen Armee unter „Parlamentsvorbehalt“ zu stellen, das wäre beispielsweise in Frankreich unvorstellbar. Diese deutsche Sonderheit gilt aus Sicht unserer Nachbarn als Unsicherheitsfaktor, um sich eventuell im Ernstfall vor einem Einsatz drücken zu können.

Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hatte Jens Spahn das Thema schon beim Wickel. Zitat: „Wir werden den Parlamentsvorbehalt relativieren müssen. Wenn wir EU-Eingreiftruppen wollen, muss Europa schnell und verbindlich entscheiden können (...).“ Recht hat er.

Auf keinem anderen Feld als auf dem von Sicherheit und Verteidigung ist mehr Europa dringender und notwendiger. Das sieht wohl auch die Mehrheit der europäischen Bürger so. Doch das erfordert die Abkehr vom gewohnten Denken in einer letztlich von den USA garantierten Sicherheit und verlangt schwierige, auch schmerzhafte Entscheidungen. Aber wer mehr Sicherheit durch Europa will, der muss jetzt auch bereit sein zu handeln.

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