Kommentar von Bert Rürup Solidarisches Grundeinkommen ist eine unsolidarische Mogelpackung

Die Idee, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose staatlich zu finanzieren, hat Tücken. Sie nützt wenigen und schafft Konkurrenz, wo keine sein sollte.
Viele würden die Agenda-Reformen am liebsten zurückdrehen. Quelle: dpa
Hartz IV

Viele würden die Agenda-Reformen am liebsten zurückdrehen.

(Foto: dpa)

Fördern und fordern – unter diesem Motto verabschiedete die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder am 24. Dezember 2003 das vierte „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Dadurch wurde ab 2005 die unbefristete, lohnabhängige Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld (ALG) II ersetzt, eine Fürsorgeleistung, die nur bei Bedürftigkeit gewährt wird und sich an einem knapp bemessenen sozialen Existenzminimum orientiert.

 
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