Kurt Biedenkopf über die FDP Königsmacher wider Vernunft

Die FDP ist schuld am Scheitern der Jamaika-Gespräche. Was sie zu ihren Bedingungen erklärt hat, hat mit liberal nichts zu tun. Die Partei sollte beim Dreikönigstreffen ihre Strategie überdenken. Ein Gastbeitrag.
  • Kurt Biedenkopf
Kurt Biedenkopf ist Jurist und Politiker. Er war sächsischer Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär.
Der Autor

Kurt Biedenkopf ist Jurist und Politiker. Er war sächsischer Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär.

Die Kanzlerin und ihre amtierende Regierung befinden sich in einer besonders schwierigen Lage. Sie müssen zwischen Großer Koalition und Jamaika-Koalition wählen. Dazu hat die FDP beigetragen. Sie verweigert die Mitwirkung in einer Jamaika-Koalition, sollten die anderen nicht bereit sein, weitreichenden zusätzlichen Bedingungen (Neuwahlen, neue Regierungsstruktur et cetera) der FDP zuzustimmen. Die FDP muss deshalb entscheiden, ob sie an allen ihren Forderungen festhält oder bereit ist, sich ohne weitere Bedingungen an einer Jamaika-Koalition zu beteiligen.

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