Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.
Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.
Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.
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Ist es in der EU oder BRD anders??? Korupption wo man hinschaut alles die gleiche Couleur.
dunkelschwarz ?
ich sehe dunkelrot!
Zitat: „Das mit internationalen Kreditgebern vereinbarte Programm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Stabilität führen“, erklärte Bundesfinanzminister Schäuble. Diese Einschätzung geht nach meiner Meinung an den griechischen Realitäten vorbei.“
Denke, das ist richtig.
Aber: zu welchem Zeitpunkt soll das Schäuble gesagt haben? Ist das nicht „Schnee von gestern“? Das kann er inzwischen nicht mehr ernsthaft behaupten. Da muss inzwischen etwas mehr Realitätssinn Einzug gehalten haben.
@ viron
Zitat aus Artikel:
"Pasok war mehr oder weniger der Familienbetrieb der Papandreous, unter Vater Andreas Georgiou Papandreou als Ministerpräsident (1981-89 und 1993-96) brachen alle Dämme gegen die Korruption."
Max Josef Strauß hat das sehr richtig in Erinnerung.
noch einer der nicht mit, sondern über die Griechen spricht.
In weiten Teilen der Ausführungen sind eklatante Fehler drin. ua ist es nicht andreas, sondern Giorgos Papandreou den der Schreiber wohl meint...
Aber dass ist das geringste: es wird verkannt dass die MEHRZAHL der Syriza Anhänger die enttäuscheten und verwöhnten Staatsdiener sind !! von wegen, die die Reforme wollen.
Sorry, aber wieder einmal wissen meine Deutschen Freunde aus der ferne alles besser !
Weit gefehlt.
Viron
Die Sachkompetenz beeindruckt mich , hätte ich dem Filius von FJS gar nicht zu getraut und noch was Strauss wäre heute dringender als jemals zuvor in der Deutschen Politik.
Er als Finanzminister würde den ESM Spuk usw. schnell ein Ende machen, er war zwar ein Schlitzohr, aber ein Vollblutpolitiker der auch auf das Wohl des Volkes schaute.
Er legte alle meilensteine für die prosperienende Wirtschaft in Bayern.
"ad hominem" Angriffe sind nicht hilfreich! Was er sagt ist klar und richtig - egal wer es sagt, das ist was zählt!
Was soll das Anti-Strauss-Gerede?
FJS hat zu seinen Zeiten nicht annähernd so viel Schaden in der Politik angerichtet, wie die heutigen Politiker.
Laßt ihn doch ein wenig gemauschelt haben, aber er hat immer Politik für uns, das Volk gemacht und nicht gegen das Volk
Und Strauß wollte keine Demokratie abschaffen
Ein FJS fehlt heute, der mal mit der Faust auf den Tisch haut, ebenso ein Wehner.
Das waren noch Politker mit Format, heute haben wir nur noch Delettanten und Volksverräter
roterkaufmann
Die FtD ist ja auch ein stramm neoliberales Blatt und voll auf Merkel-Linie, nämlich gegen Demokratie
Also man muß ja Strauß jun. nicht lieben, ich will ihn ja nicht heiraten.
Aber wo er Recht hat, hat er Recht
Es muß erst ein Land mal so richtig auftrumpfen und den restlihen Eurofanatikern die rote Karte zeigen, dies hätte mit den radikalen Linken in Griechenland sein können.