Max Strauss „EZB-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie“

Der Gefechtslärm um den „Falschmünzerei“-Vorwurf an EZB-Präsident Draghi übertönt einen eigentlich richtigen Einwand - den von Bundesbankpräsident Weidmann, der die wirkliche Dimension aufzeigt.
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Sohn des einstigen CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß: Max Josef Strauß (CSU). Quelle: Markus Plettendorff

Sohn des einstigen CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß: Max Josef Strauß (CSU).

(Foto: Markus Plettendorff)

Der in den EU-Verträgen (Art. 123 AEUV“ eigentlich verbotene Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ist ein Anschlag auf die Demokratie insgesamt. Damit wird das Haushaltsrecht des Parlaments als dessen Königsrecht kalt umgangen, indem sich die Regierung an der Kasse direkt bedient. Schlecht wirtschaftende Regierungen kommen in Geldnot, was politische Reformen erzwingt. Nunmehr herrscht im Süden Europas die Meinung vor, dass die heimischen Verhältnisse ganz in Ordnung seien, man bräuchte sich ja nur bei der Zentralkasse EZB bedienen. Dort sei ja genug Geld da und der deutsche Widerstand völlig unverständlich.

In Wirklichkeit ist die Entscheidung schon Anfang August gefallen. Sie besteht in der kalten Erweiterung des ESM durch Staatsanleihenkäufe der EZB in nahezu beliebiger Höhe. Die Kanzlerin bekommt „ihren“ ESM, der den Reformdruck aufbaut in den Ländern, die sich ihm unterwerfen (müssen), und Draghi schränkt die Anleihenkäufe auf diese Länder ein. Dieser Lösung hat die Kanzlerin schon ausdrücklich zu gestimmt. Nun steht nur noch das Bundesverfassungsgericht als echte Hürde im Weg, dessen Präsident Voßkuhle aber schon bei der mündlichen Verhandlung auf die begrenzten Möglichkeiten seines Gerichts hingewiesen hat.

„Fiat ius pereat mundus“ (Es geschehe Recht, und wenn die Welt untergeht) wird auch hier nicht passieren, und so zeichnet sich eine Zustimmung des Bundesverfassungs-gerichts unter welchen Auflagen auch immer ab. Dies ist wohl der dogmatisch und demokratisch äußerst unsaubere, aber realpolitisch gangbare Weg, um die Katastrophe von Staatspleiten zu verhindern und doch noch mit Reformen die Ursachen der Finanznot zu bekämpfen. Ein geradezu original italienischer Weg, nach dem Musterbeispiel eines Landes, das wie kein anderes mit Krisen umzugehen versteht, von dem mein Vater Franz Josef Strauß seinerzeit sagte, dass die Deutschen schon lange ausgestorben wären, wenn sie nach italienischen Regeln leben müssten.

Das zeigt die Grundsatzprobleme der CSU: Macht und Genauigkeit des politischen Angriffs fehlt. In der Münchner Landesleitung wird man sich zwar darüber freuen, dass man endlich wieder einmal in den Schlagzeilen steht, aber Generalsekretär Alexander Dobrindt schießt nach geschlagener Schlacht daneben. Damit wird der Vorgang zum Theaterdonner auf einer Provinzbühne. Der Angriff bleibt im Persönlichen stecken und verfehlt die Wirkung auch am Stammtisch.

Die CSU sollte den Stammtisch wieder verlassen
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8 Kommentare zu "Max Strauss: „EZB-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie“"

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  • Sehr geehrter Herr BEngel,
    wenn Sie schon meinen, mir Ratschläge hinsichtlich des Lesens erteilen zu müssen, darf ich Sie als Vorbild in dieser Frage bitten, die genannte Bestimmung wenigstens genau zu lesen. Entgegen Ihrer Behauptung ist nämlich nicht der direkte, sondern der "unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln..." verboten. Alles hängt also an der Auslegung des Begriffes "unmittelbar". Faktisch wurden die Staatsanleihen an die EZB einfach durchgereicht, nachdem sie sich wenige Minuten am Markt "bewährt" hatten, oder die EZB kaufte von Dritten genau die Mengen an Anleihen auf, die diese zuvor am Markt erworben hatten. Mein Kritikpunkt bleibt, denn ein solcher Anleihenkauf ist de facto eine undemokratische Enteignung aller Bürger, insbesondere der schlechter verdienenden, denn deren Ansprüche auf Lohn oder Sozialunterstützung werden de facto kalt gemindert, weil das Geld weniger wert ist. Die EZB folgt der völlig normalen Logik einer Bank: wenn Vermögensgegenstände (das sind die gekauften Staatsanleihen geworden) weniger wert werden, muss man abschreiben, im schlimmsten Fall müssen die Gesellschafter (=Euro-Staaten) aus Haushaltsmitteln eine Kapitalerhöhung finanzieren. Das geschieht derzeit von der Öffentlichkeit unbemerkt schon durch Reduzierung des Bundesbankgewinns auf lächerliche Größenordnungen infolge von Abschreibungen auf Anlagevermögen. Im Notfall kann sich der Staat über viele Regeln hinwegsetzen, aber wo ist bitte der Notfall??? Wir haben weder einen uns aufgezwungenen Krieg noch eine extreme Naturkatastrophe, sondern sind schlicht nicht in der Lage, unser Gutscheinwesen genannt Geld nicht ordentlich zu verwalten. Das ist schlicht Unfähigkeit der demokratischen Politiker und kein Notfall. Ich bin trotzdem der Meinung, dass der eingeschlagene Weg, der de facto eine Koalition Draghi-Merkel ist, gangbar ist, wenn er auch großen Bedenken im Hinblick auf das Haushaltsrecht als Königin der Parlamentsrechte begegnet.

  • die personen die mit der demokratie groß geworden sind, äußern ja öffentlich, dass dies (zumindest aktuell) nicht die beste Staatsform, vgl. Monti etc.
    das geld, bzw. die es haben regieren alles

  • Mit Anschlägen kennt Herr Strauß sich ja bestens aus.
    Wo ist eigentlich die Festplatte geblieben, auf der damals das belastende Material gegen Herrn Strauß in der Maxwell-Affäre gespeichert war. (Siehe Wikipedia)
    Ansonsten sei zum Demokratieverständnis der Familie Strauß noch das Buch "Macht und Missbrauch" von Wilhelm Schlötterer sehr zu empfehlen

  • Heute unterwerfen sich die Menschen in ihrer Gier dem enthemmten und deregulierten Super – Kapitalismus, machen sich und andere dadurch zum Sklaven. Aber Kritik daran üben? Nein, das wäre so, als ob man dem Kommunismus hinterher weinte. Warum existiert das so weit verbreitete bipolare Denken? Das Entweder oder?! Es gibt abseits der Planwirtschaft eines kommunistischen Systems durchaus auch Alternative Wirtschaftssysteme. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Die Bedarfswirtschaft. Die Gemeinwohlwirtschaft. Und die längst verlorene soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards.

  • Und der Strauß meint immer noch, sein Vater wäre auch euroman gewesen... ob der das geblieben wäre bei der aktuellen Entwicklung? Das glaube ich kaum!

    Der Max gibt aber durch die Blume zu verstehen, daß der Euro für Deutschland in einer Katastrophe enden wird. Den CSU-Wählern will er das natürlich nicht mitteilen. Aber merke, Max, man kann nicht alles haben: Den Euro und ein properierendes Deutschland! Da sind selbst die Grünen konsistenter und ehrlicher, die den Deutschen nicht Anderes verheißen, als bezahlen zu müssen, bis sie verschimmeln - eben weil sie deutsch sind und damit stigmatisiert!
    Es wird Zeit, daß die Freien Wähler es der CSU in Bayern richtig unbequem machen. Dummes Geschwätz von Dobrindt reicht eben nicht aus. Man muß deutlich sagen, was man will: Entweder Euro mit absoluter Transferunion und dramatischen Wohlstandsverlust bis zur allgemeinen Armut der Bevölkerung in Deutschland mit dieser Weichwährung, oder eben Deutschlands Verlassen der Eurozone mit der Einsicht, daß dieses aberwitzige Experiment, das Billionen deutschen Vermögens kostet, gescheitert ist.
    Wie will die CDU/CSU und FDP eigentlich ihren Wählern zukünftig erklären, was sie hinter einer Nebelwand beschlossen? Das wird Unfriede geben!

    Jedenfalls ist keine der Blockparteien wählbar. Weder CDU/CSU, FDP, SPD oder diese widerlichen Grünen. Die Piraten allerdings auch nicht. Es wird eng. Jede Partei oder Gruppierung, die sich gegen den Euro ausspricht, wird in die Naziecke gestellt. Das ist das Widerlichste, Perfideste - Andersdenkende in dieser Währungsfrage werden mit den infamsten Mitteln der Nazis bekämpft. Und allgemein wird das noch für gut befunden.

    Die Demokratie in Deutschland ist nicht nur durch den ESM beschädigt, sondern zerstört. Es ist nur noch ein Mäntelchen, aber darunter zeigt sich schon deutlich der Totalitarismus mit allen Ausprägungen, die in Geschichtsbüchern nachzulesen sind. Gut gehen wird das nicht!

  • "Mag ja sein, dass Sie recht haben mit dem Stammtischgeschwätz, Herr Strauß. Aber wie wollen Sie anders gewährleisten, dass auch der letzte (ökonomisch ungebildete) Klappstuhl in Deutschland merkt, was da vor sich geht? Mit Ihren lateinischen Phrasen werden Sie kaum jemand erreichen. Ceterum censeo, Germaniam esse delendam! (frei nach Cato)

  • O-Ton Max Josef Strauß
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    Der in den EU-Verträgen (Art. 123 AEUV“ eigentlich verbotene Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ist ein Anschlag auf die Demokratie insgesamt.
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    Allerdings wird in dem Artikel 123 auf den Sie sich beziehen AUSDRÜCKLICH LEDIGLICH DER DIREKTE ERWERB VON DEN EMITTENTEN verboten:

    §§§§§§§
    (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe,
    Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
    §§§§§§§

    Wo haben Sie lesen gelernt, Herr Strauß?

    @ Handelsblatt

    Sollten Sie nicht bei Ihren Gastkommentatoren auf ein Mindestmaß an Kompetenz Wert legen?

    Zum Beispiel Lesekompetenz?

  • Demokratie - wo ?
    In Deutschland mal bestimmt nicht.....
    Da muss man aber sehr tief und fest schlafen um das zu glauben....

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