Offener Brief „Deutschland spielt mit dem Feuer“

Deutschlands strenge Ausgabenpolitik ist seit Maastricht bekannt, doch dadurch genesen die nationalen Haushalte nicht. Zur Rettung des Euros müsssen alle mithaften und für eine föderale Regierung Europas eintreten.
  • Antonio Padoa-Schioppa
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Wolfgang Schäuble (rechts) unterhält sich mit Innenminister Friedrich. Quelle: Reuters

Wolfgang Schäuble (rechts) unterhält sich mit Innenminister Friedrich.

(Foto: Reuters)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, der Nachdruck, mit dem die deutsche Regierung an der strengen Ausgabenpolitik festhält, ist nicht neu - er ist im Gegenteil seit dem Vertrag von Maastricht allseits bekannt. Und das ist sicherlich eine gute und richtige Einstellung, der alle Länder folgen sollten.

Der Fiskalpakt hat die Instrumente stärker gemacht, damit er wirken kann. Unter der jetzigen Regierung von Mario Monti hat auch mein Land dies endlich verstanden. Aber das reicht nicht. In einer Phase der Rezession kann eine hastige, schlecht umgesetzte Therapie den Kranken eher umbringen als heilen. Die nationalen Haushalte genesen nicht, sondern sie werden rapide schwächer. Die Wirtschaft geht zurück, die Einnahmen sinken, und die unterschiedlichen Zinsbelastungen, wie die Märkte sie festlegen, steigen so stark, dass eine Stabilisierung unmöglich wird.

Antonio Padoa-Schioppa ist Rechtsprofessor und Bruder des verstorbenen italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Tommaso Padoa-Schioppa. Quelle: dpa

Antonio Padoa-Schioppa ist Rechtsprofessor und Bruder des verstorbenen italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Tommaso Padoa-Schioppa.

(Foto: dpa)

Es hätte von Anfang an klar sein müssen - jetzt muss es umso klarer sein -, dass kein Land des Euro-Raums sich selbst überlassen wird. Die Rettung Griechenlands ist Pflicht. Das Schicksal des Euros, der die zweitwichtigste Währung der Welt ist, wäre besiegelt, wenn ein Land rausgeworfen würde. Und der Schaden für die anderen Mitgliedsländer, Deutschland eingeschlossen, wäre verheerend in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht und mit Blick auf die Banken. Die Bundesrepublik hat eine gewaltige historische Verantwortung, mehr als jedes andere Land der Union.

Zu Recht oder zu Unrecht sorgt die Bundesregierung in Europa für die Rückkehr einer antideutschen Stimmung, von der wir gehofft hatten, sie sei für immer verschwunden. Wenn sie zurückkehrt, wäre das furchtbar. Es wäre das Ende des Traums vom europäischen Deutschland, das in den letzten 60 Jahren an die Stelle des Alptraums vom deutschen Europa getreten ist. Wenn Persönlichkeiten Ihres Landes, mit der Erfahrung und dem Prestige eines Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Jürgen Habermas, um nur die prominentesten zu nennen, laut Alarm geschlagen haben, ist das etwa kein Grund zur Sorge?

Die deutsche Regierung spielt mit dem Feuer. Das muss Ihnen bewusst sein.

Herr Bundesminister, wir haben das historische Papier nicht vergessen, mit dem Sie und Karl Lamers im November 1994 den Fortschritt der europäischen Gemeinschaft hin zu einer föderalen Union skizziert haben. Was damals eine schöne Vision war, ist heute die einzige realistische, konkrete Alternative zur Krise der Union. Deren Auflösung wäre eine Katastrophe, die einem dritten Weltkrieg gleichkäme.

Wenn die Lage so ist - unter welchen Bedingungen ist Ihre Regierung bereit, den Euro zu retten und gemeinsam mit dem europäischen Parlament die Einrichtung einer europäischen Fiskalunion zu unterstützen? Dieser Ausbau der Währungsunion war von Anfang an klar vorgezeichnet. Es war ja die Bundesrepublik selbst, die das den anderen Mitgliedstaaten 1992 vorgeschlagen hatte. Damals war der Vorschlag am Einspruch Frankreichs gescheitert. Man muss heute Frankreich und den anderen Ländern des Euro-Raums diesen Vorschlag erneut unterbreiten.

Wenn dies Deutschlands Wille ist: Die Bedingung für die Entscheidung zugunsten eines großen Plans für die nachhaltige Entwicklung in Europa, für die Schaffung eines echten europäischen Fiskalpakts inklusive eigener Mittel und Steuereinnahmen der Union und zugunsten der Übernahme der gemeinsamen Verantwortung für die Schulden der Länder des Euro-Raums ist die Errichtung einer demokratischen Regierung der Union, also eine echte föderale politische Gemeinschaft - dann soll die deutsche Regierung das klar und deutlich sagen und fordern, und zwar jetzt. Wir sind sicher, dass die Antwort positiv ausfällt, wenn Deutschland das den europäischen Partnern vorschlägt.

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65 Kommentare zu "Offener Brief: „Deutschland spielt mit dem Feuer“"

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  • Das sehe ich aber ganz anders.
    Das HB hat lediglich darüber berichtet. Und das ist ja auch die Aufgabe eines guten Blattes Sie umfassend zu informieren oder wollen sie dumm gehalten werden.
    Ich finde es erschreckend, wie hier auf unverschämte Weise eine Anspruchsmentalität als selbstverständlich und dann noch vorwurfsvoll mit Drohungen geäussert wird.

    BÄÄÄÄH

    Wie erniedrigend für Italien.

    Schönen Tag noch.

  • ……..die werden immer perfider…

    Hohl & Primitiv: GRÜN

  • ++++ „Unglaublich!“ ++++

    ++++ „Aber Wahr!“ ++++

    ++ „Die Grünen Hassen Deutschland“ ++

    +++ „Sie haben Sticker gegen Deutschland drucken lassen!“ +++

    ++++ Wie „Perfide“ ++++

    >>>>>>ENTDECKT bei Welt online<<<<<<

    Welt online 13. Jun. 2012 18:26

    Grüne stolpern über ihren Anti-Patriotismus-Sticker

    Die Junge Union (JU) ist empört über einen Anti-Patriotismus-Aufkleber im Online-Shop der Grünen Jugend. "Es gibt viele Gründe, auf unser Vaterland stolz zu sein", erklärten die JU-Chefs.

    Die Grüne Jugend stößt eingefleischte Deutschland-Fans mit einem Anti-Patriotismus-Aufkleber vor den Kopf. Der Sticker habe schon zu Hass-Mails an die Geschäftsstelle geführt, erklärte eine Sprecherin

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106583936/Gruene-stolpern-ueber-ihren-Anti-Patriotismus-Sticker.html

  • Jetzt fliegt den Europapolitikern die Sache um die Ohren: Von Anfang an gab es den Dissens über das Ziel Europas. Die Einen wollten den gemeinsamen Markt (z.B. die Briten), die anderen (wie die deutschen Politiker) die Vereinigten Staaten von Europa. Wenn unsere Politiker letzteres wollen, und das hat ihnen Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben, ist eine Volksbefragung zwingend. Die werden sich über die Ergebnisse wundern! Ich habe keine Zweifel daran, daß die Mehrheit der Bevölkerung die britische Meinung teilt. Vor allem, wenn ihr die Konsequenz eines mißverstandenen Vereinigten Europas so drastisch vor Augen geführt wird wie hier. Der Euro spaltet - man sollte schnellstmöglich Strategien entwickeln, wie man die Kolateralschäden einer Abwicklung dieser gefährlichen Kunstwährung minimieren kann.

  • ESM Ratifizierung : Staatsstreich zwischen dem 26 -29 Juni:

    http://iknews.de/2012/06/12/esm-ratifizierung-staatsstreich-zwischen-dem-26-29-juni/

    Aber guckt weiter Fussball und danach Olympiade. Alles wird gut.

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/06/eu-will-kapital-und-grenzkontrollen-im.html

  • Europa = Armut für Alle!
    Und Deutschland die Alma Mater.
    Helfen Argumente nicht, bedient man sich der "Ollen" Kriegskamelen, der ewigen Schuld und Sühne Deutschlands.
    Irgendwann reicht's. Ich war nicht dabei und ich zahle nicht für Eure Krise!

  • @ Dr_Doom
    Ist eine starke lokale Währung das einizge Argument was belibt fuer due Währungs/ Renten/ Banken/Goldreserven/ generelle-Haftungs- Union das sie als Euromantiker noch haben ??
    1) War die BRD den etwa ein veramtes Dritte Welt Land mit seiner starken DM, bevor die ‘Grande Nation Frankreich ’ uns den Euro als Vorbedigung zur Wiedervereinigung aufgezwungen hat ?
    2) Vor wenigen Jahren noch waren am Tiefstpunkt 100Euro für 80$ zu haben, Heute ist der Euro erheblich teurer mit 125$. Nach Ihrer Logik sollte Deutschland dann ja gar nicht mehr exportieren können statt Vize-Exportweltmeister (55% in Nicht EU Staaten by the way…)
    3) Das Zinsniveau von Bundesanleihen in einem von Billionen ‘Solidaritätslasten’ für die FPIIGS befreites Deutschland soll steigen ?? Die Kreditwürdigkeit (und mit ihr in Kürze das Zinsniveau) ist wohl eher durch die ganzen Bürgschaften bedroht …..
    4) >“Nationalstaten sind Steinzeit”< Erzwungene Zwangs-Einheits-Staaten unterschiedlicher Völker (UDSSR, Jugoslawien, Sudan, E-Timor) sind nie von Dauer gewesen, selbst in Quebec oder Schottland wollen sich grosse Teile der Bevölkerung von Ihren seit Jahrhunderten bestehenden Staaten abtrennen.
    5) Das Streben nach Utopia (siehe Stalin, Hitler, Mao, Pol Pot) hat immer im Zwang geendet und nur Elend und Massensterben verursacht.

  • Ich finde es sehr gut, dass das HB diesen artikel veröffentlicht. Dann weiss man zumindest, woran man ist.
    Danke HB.

  • Aber wahrscheinlich hätte er es gerne psychoanalytisch im Sinne Freud's, wo man sich noch jeden Tag auf die Couch gelegt hat und eine Stunde frei assoziierte sechs Tage in der Woche während der Analyticus in gleichschwebender Andacht vor sich hinschnarchte. Dies über Jahre, ja Jahrzehnte hinweg.
    Psychoanalyse hat sich als viel zu teuer und auch nicht als sehr effektiv erwiesen. Würde in dem vorliegenden Falle auch nicht helfen, weil nur mit auf der Couch liegen und reden, wird man dieser Sache in keinem absehbaren Zeitraum gerecht.
    Nach Hause schicken, ist das Einzige, was man tun kann. Er kann ja wiederkommen, wenn sich ein Wille zur Lösung der Probleme gebildet hat.

  • "Nur unter Deutsche Regeln kann der Euro funktionieren und die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig sein."

    OK, das mag möglich sein, theoretisch. In der Praxis sollte man schon zur Kenntnis nehmen, dass es in den Südländern eine total andere Mentalität gibt. Wenn deutsche Strategien für die Südländer wirklich als erstrebenswert angesehen werden würden, dann hätten sie längst Teile davon übernommen. Somit ist das deutsche Rezept inkompatibel und es ist schädlich, um es anderen aufdrängen zu wollen, da man dadurch nur Widerstand bekommen wird. Und dieser Widerstand äusserst sich in passiv-agressivem Verhalten.

    Und noch ein Ding, weil der Mann von schlechter Therapie spricht. Das stimmt. Ween jemand mit so einer Einstellung zur Therapie kommt, dann ist es am besten ihn wieder nach Hause zu schicken mit der Diagnose, dass die Therapie nichts bringen wird (ausser vorprogrammierte Beschuldigungen, dass der Therapeut schlecht ist, weil er die Probleme nicht löst, die der Patient lösen sollte). Eine Therapie hilft nämlich nur dann etwas, wenn der Patient einsieht, dass der Patient derjenige ist, der was ändern muss. Der Therapeut kann dies nicht übernehmen. Eine Therapie bietet den Raum, wo man lernt, Fehlverhalten einzusehen und dadurch neue Wege in Eigeninitiative zu beschreiten.
    Ausserdem ist es der Patient, der den Therapeut bezahlt und nicht der Therapeut, der den Patienten bezahlt.


    Somit macht der Artikel deutlich, dass so eine Haltung ein deutliches Zeichen ist, dass die anvisierte Therapie von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist.

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